Drucksache - DS/2163/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen ob sowohl in Friedrichshain, als auch in Kreuzberg noch mehr Gebiete unter Milieuschutz gestellt werden können, um dem Trend zu Luxusmodernisierungen und Umwandlung in Eigentumswohnungen in unserem Bezirk noch stärker entgegenzuwirken.

Der BVV ist im April zu berichten.

Begründung:

Immer mehr Wohnraum geht im Bezirk verloren, der auch von NormalverdienerInnen oder gar von finanz- und einkommensschwachen Haushalten bezahlt werden kann. Dabei spielen sowohl die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, als auch die Luxussanierungen in Mietshäusern eine große Rolle, die von großen Immobilienfirmen aufgekauft werden. Das Instrument des Milieuschutzes ist eines der wenigen Mittel, das dagegen eingesetzt werden kann und das der Bezirk im Kampf gegen Gentrifikation hat.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Stadtplanung und Bauen.

StadtBau 30.03.11

Mit Änderung beschlossen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen ob sowohl in Friedrichshain, als auch in Kreuzberg noch mehr Gebiete unter Milieuschutz gestellt werden können, insbesondere dabei ehemalige Sanierungsgebiete betrachtet werden, ob darüber hinaus eine Sicherung der sozialen Sanierungsziele geleistet werden kann, um dem Trend zu Luxusmodernisierungen und Umwandlung in Eigentumswohnungen in unserem Bezirk noch stärker entgegenzuwirken.

Der BVV ist im April zu berichten.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen ob sowohl in Friedrichshain, als auch in Kreuzberg noch mehr Gebiete unter Milieuschutz gestellt werden können, insbesondere dabei ehemalige Sanierungsgebiete betrachtet werden, ob darüber hinaus eine Sicherung der sozialen Sanierungsziele geleistet werden kann, um dem Trend zu Luxusmodernisierungen und Umwandlung in Eigentumswohnungen in unserem Bezirk noch stärker entgegenzuwirken.

Der BVV ist im April zu berichten.