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Drucksache - DS/1637/III
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt:
1. mit dem/den 2010 beauftragten Winterdiensten eine Klärung herbeizuführen, warum die vertraglich vereinbarten Aufgaben 2010 nicht erfüllt wurden.
2. Leistungen hier nur zu bezahlen, wenn sie auch erbracht wurden. Das schließt ein, jetzt ein entsprechendes Kontrollsystem aufzubauen.
3. zu prüfen, ob diese Firmen überhaupt in der Lage sind, die vertraglichen Vereinbarungen 2011 auszuführen.
Entsprechend dieser Prüfung sind die Vertragsgestaltungen für das Jahr 2011 vorzunehmen. Der BVV ist im November 2010 umfassend Bericht über die Winterbereitschaft und die getroffenen Maßnahmen zu gestalten.
Begründung:
Die gegenwärtige Situation vor vielen kommunalen Einrichtungen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg.
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Drucksache wird in den Ausschuss für Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt überwiesen.
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt:
4. mit dem/den 2010 beauftragten Winterdiensten eine Klärung herbeizuführen, warum die vertraglich vereinbarten Aufgaben 2010 nicht erfüllt wurden.
5. Leistungen hier nur zu bezahlen, wenn sie auch erbracht wurden. Das schließt ein, jetzt ein entsprechendes Kontrollsystem aufzubauen.
6. zu prüfen, ob diese Firmen überhaupt in der Lage sind, die vertraglichen Vereinbarungen 2011 auszuführen.
Entsprechend dieser Prüfung sind die Vertragsgestaltungen für das Jahr 2011 vorzunehmen. Der BVV ist im September 2010 umfassend Bericht über die Winterbereitschaft und die getroffenen Maßnahmen zu gestalten.
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das Bezirksamt wird beauftragt:
7. mit dem/den 2010 beauftragten Winterdiensten eine Klärung herbeizuführen, warum die vertraglich vereinbarten Aufgaben 2010 nicht erfüllt wurden.
8. Leistungen hier nur zu bezahlen, wenn sie auch erbracht wurden. Das schließt ein, jetzt ein entsprechendes Kontrollsystem aufzubauen.
9. zu prüfen, ob diese Firmen überhaupt in der Lage sind, die vertraglichen Vereinbarungen 2011 auszuführen.
Entsprechend dieser Prüfung sind die Vertragsgestaltungen für das Jahr 2011 vorzunehmen. Der BVV ist im September 2010 umfassend Bericht über die Winterbereitschaft und die getroffenen Maßnahmen zu gestalten.
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Vorlage wird in die Ausschüsse Immobilien und Verwaltung / Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt / PHI ff. überwiesen.
PHI 12.04.2011
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird nicht zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Vorlage wird nicht zur Kenntnis genommen.
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