Drucksache - DS/2115/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt den im Rahmen der Räumung der Liebigstraße 14 vorgefallenen sinnlosen Vandalismus und die Gewalt gegen Menschen und Sachen.

Die berechtigte Diskussion um die Frage der zukünftigen Gestaltung von Innenstadtquartieren und des sozialen Wohnens rechtfertigen keine derartigen Gewaltexzesse. Die Polizei darf mit den sich daran entwickelnden Konflikten nicht allein gelassen werden. Es ist daher die Aufgabe von Politik, sich der Ängste der Menschen vor Verdrängung und Verarmung anzunehmen und hierfür Lösungsstrategien zu entwickeln. Auch der Bezirk muss in dieser Hinsicht seine über viele Jahre hinweg in vielen Punkten verfehlte Stadtentwicklungspolitik in Frage stellen. Es reicht nicht, auf der einen Seite umstrittene Projekte um- und anstandslos zu genehmigen und auf der anderen Seite den Protest gegen diese zu begrüßen und  symbolisch zu unterstützen.

Gewalt ist keine Lösung.

Wir leben in einem Rechtsstaat, dessen Regeln von allen einzuhalten sind. Es steht niemanden zu, sein vermeintliches Recht durch Gewalt und Selbstjustiz in die eigene Hand zu nehmen. Das Gewaltmonopol liegt allein beim Staat.

Nur dieses Grundprinzip garantiert eine freiheitliche und tolerante Gesellschaft. Ohne dieses zerstören wir die kulturelle Basis unseres Gemeinwesens und eröffnen der Barbarei Tür und Tor.

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg fordert daher alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich gegen jede Form von Gewalt zu stellen und sich nicht mit dieser zu solidarisieren.

Begründung:

Wir als gewählte Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien sind aufgefordert uns alle gemeinsam und sehr eindeutig von jeder Form von Gewalt zu distanzieren, diese zu verurteilen und sich für eine friedliche Form von Protest einzusetzen.

ÄA SPD

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt den im Rahmen der Räumung der Liebigstraße 14 vorgefallenen sinnlosen Vandalismus und die Gewalt gegen Menschen und Sachen.

Die berechtigte Diskussion um die Frage der zukünftigen Gestaltung von Innenstadtquartieren und des sozialen Wohnens rechtfertigen keine derartigen Gewaltexzesse. Die Polizei darf mit den sich daran entwickelnden Konflikten nicht allein gelassen werden. Es ist daher die Aufgabe von Politik, sich der Ängste der Menschen vor Verdrängung und Verarmung anzunehmen und hierfür Lösungsstrategien zu entwickeln. Es reicht nicht, auf der einen Seite umstrittene Projekte um- und anstandslos zu genehmigen und auf der anderen Seite den Protest gegen diese zu begrüßen und  symbolisch zu unterstützen.

Gewalt ist keine Lösung.

Wir leben in einem Rechtsstaat, dessen Regeln von allen einzuhalten sind. Es steht niemanden zu, sein vermeintliches Recht durch Gewalt und Selbstjustiz in die eigene Hand zu nehmen. Das Gewaltmonopol liegt allein beim Staat.

Nur dieses Grundprinzip garantiert eine freiheitliche und tolerante Gesellschaft. Ohne dieses zerstören wir die kulturelle Basis unseres Gemeinwesens und eröffnen der Barbarei Tür und Tor.

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg fordert daher alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich gegen jede Form von Gewalt zu stellen und sich nicht mit dieser zu solidarisieren.

Begründung:

Wir als gewählte Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien sind aufgefordert uns alle gemeinsam und sehr eindeutig von jeder Form von Gewalt zu distanzieren, diese zu verurteilen und sich für eine friedliche Form von Protest einzusetzen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Stadtplanung und Bauen.

StadtBau 30.03.11

Vorschlag der SPD hat die Mehrheit im Ausschuss gefunden und geht in die BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt den im Rahmen der Räumung der Liebigstraße 14 vorgefallenen sinnlosen Vandalismus und die Gewalt gegen Menschen und Sachen.

Die berechtigte Diskussion um die Frage der zukünftigen Gestaltung von Innenstadtquartieren und des sozialen Wohnens rechtfertigen keine derartigen Gewaltexzesse. Die Polizei darf mit den sich daran entwickelnden Konflikten nicht allein gelassen werden. Es ist daher die Aufgabe von Politik, sich der Ängste der Menschen vor Verdrängung und Verarmung anzunehmen und hierfür Lösungsstrategien zu entwickeln.

Auch Gewalt ist keine Lösung.

Wir leben in einem Rechtsstaat, dessen Regeln von allen einzuhalten sind. Es steht niemanden zu, sein vermeintliches Recht durch Gewalt und Selbstjustiz in die eigene Hand zu nehmen. Das Gewaltmonopol liegt allein beim Staat.

Nur dieses Grundprinzip garantiert eine freiheitliche und tolerante Gesellschaft. Ohne dieses zerstören wir die kulturelle Basis unseres Gemeinwesens und eröffnen der Barbarei Tür und Tor.

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg fordert daher alle Bürger auf, sich gegen jede Form von Gewalt zu stellen und sich nicht mit dieser zu solidarisieren.

ÄA B’90/Die Grünen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt den im Rahmen der Räumung der Liebigstraße 14 vorgefallenen sinnlosen Vandalismus und die Gewalt gegen Menschen und Sachen.

Die berechtigte Diskussion um die Frage der zukünftigen Gestaltung der Innenstadtquartiere und des sozialen Wohnens rechtfertigen derartige Gewaltexzesse nicht. Die Polizei darf mit den sich daraus entwickelnden Konflikten nicht allein gelassen werden. Es ist daher die Aufgabe der Bundes-, Landes- und Bezirkspolitik, sich der drohenden Verdrängung und Verarmung von Menschen anzunehmen und hierfür Lösungsstrategien zu entwickeln, die nicht zuletzt präventiv wirken und eine Gewalteskalation verhindern können. Dazu müssen die Möglichkeiten der Stadtentwicklungs- und Mietenpolitik erweitert werden, damit die beliebten Stadtquartiere nicht allein nach Kapitalverwertungsinteressen gestaltet werden. Hier sind die Bundes- und die Landespolitik gefordert, den Bezirken die rechtlichen Eingriffsmöglichkeiten zu schaffen. Die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt haben dazu bereits vielfältige Vorschläge entwickelt. Es ist und bleibt unsere Aufgabe, uns politischen Verdrängungsprozessen und verfehlter Stadtentwicklung entgegenzustellen und dafür zu sorgen, dass in Friedrichshain-Kreuzberg Platz für alternative Wohn- und Lebensformen erhalten bleibt.

Gewalt ist jedoch keine Lösung. Wir leben in einem Rechtsstaat, dessen Regeln von allen einzuhalten sind. Es steht niemandem zu, sein vermeintliches Recht durch Gewalt und Selbstjustiz in die eigene Hand zu nehmen. Das Gewaltmonopol liegt allein beim Staat. Nur diese Grundprinzipien garantieren eine freiheitliche und tolerante Gesellschaft und sichern die kulturelle Basis unseres Gemeinwesens. Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg fordert daher alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich gegen jede Form von Gewalt zu stellen und sich nicht mit dieser zu solidarisieren.

Begründung:

Wir als gewählte Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien sind aufgefordert, uns alle gemeinsam und sehr eindeutig von jeder Form der Gewalt zu distanzieren, diese zu verurteilen und sich für eine friedliche Form von Protest einzusetzen. Wir sind aber auch in der Pflicht, nachzuweisen, dass durch eine aktive Bezirkspolitik negativ Entwicklungen für die Menschen im Bezirk abgewendet werden kann.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt den im Rahmen der Räumung der Liebigstraße 14 vorgefallenen sinnlosen Vandalismus und die Gewalt gegen Menschen und Sachen.

Die berechtigte Diskussion um die Frage der zukünftigen Gestaltung der Innenstadtquartiere und des sozialen Wohnens rechtfertigen derartige Gewaltexzesse nicht. Die Polizei darf mit den sich daraus entwickelnden Konflikten nicht allein gelassen werden. Es ist daher die Aufgabe der Bundes-, Landes- und Bezirkspolitik, sich der drohenden Verdrängung und Verarmung von Menschen anzunehmen und hierfür Lösungsstrategien zu entwickeln, die nicht zuletzt präventiv wirken und eine Gewalteskalation verhindern können. Dazu müssen die Möglichkeiten der Stadtentwicklungs- und Mietenpolitik erweitert werden, damit die beliebten Stadtquartiere nicht allein nach Kapitalverwertungsinteressen gestaltet werden. Hier sind die Bundes- und die Landespolitik gefordert, den Bezirken die rechtlichen Eingriffsmöglichkeiten zu schaffen. Die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt haben dazu bereits vielfältige Vorschläge entwickelt. Es ist und bleibt unsere Aufgabe, uns politischen Verdrängungsprozessen und verfehlter Stadtentwicklung entgegenzustellen und dafür zu sorgen, dass in Friedrichshain-Kreuzberg Platz für alternative Wohn- und Lebensformen erhalten bleibt.

Gewalt ist jedoch keine Lösung. Wir leben in einem Rechtsstaat, dessen Regeln von allen einzuhalten sind. Es steht niemandem zu, sein vermeintliches Recht durch Gewalt und Selbstjustiz in die eigene Hand zu nehmen. Das Gewaltmonopol liegt allein beim Staat. Nur diese Grundprinzipien garantieren eine freiheitliche und tolerante Gesellschaft und sichern die kulturelle Basis unseres Gemeinwesens. Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg fordert daher alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich gegen jede Form von Gewalt zu stellen und sich nicht mit dieser zu solidarisieren.