Drucksache - DS/2202/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie erklärt das BA die Ausgabenentwicklung im Bereich der Gebäudebewirtschaftung, welche die Hauptursache für die momentane Haushaltssperre ist?

2. Ist die Entwicklung der Ausgaben allein mit den vergleichsweise kalten Wintermonaten zu erklären? Wenn nein, womit sonst?

3. Wie stellt sich die Entwicklung der Energieverbräuche bei den Bürodienstgebäuden und bei den Schulen im Vergleich zu den Vorjahren dar?

4. Warum ist es trotz zahlreicher energetischer Sanierungsmaßnahmen und der Aufgabe vieler bezirklicher Immobilien bisher nicht gelungen, den Energieverbrauch zu senken?

5. Welche Aufgaben hat die bezirkliche Energiewirtschaftsstelle und welche Schwerpunkte hat diese in den vergangenen Jahren gesetzt?

6. Wie stellt sich die Ausgabenentwicklung im Bereich der Gebäudebewirtschaftung im Bezirksvergleich dar?

7. Wann kann die BVV mit der Vorlage eines Energiewirtschaftsberichtes rechnen? Warum liegt dieser trotz mehrmaliger Ankündigung bis heute nicht vor?

8. Warum hat das BA die entsprechenden Haushaltstitel zu niedrig angesetzt?

9. Gibt es eine gebäudebezogene Analyse bezüglich der Energieverbräuche, die auf Steuerungsmöglichkeiten hinweist und wenn nein, warum nicht?

10. Welche Steuerungsmöglichkeiten wird das BA wann ergreifen, um insbesondere den Energieverbrauch zu senken?

11. Geht das BA immer noch davon aus, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vorbildlich in Bezug auf den Klimaschutz im Vergleich zu anderen Bezirken ist und wenn ja, wie begründet das BA diese Einschätzung?

12. Wie beurteilt das BA das Klimaschutzkonzept des BA Lichtenberg? Sieht das BA Möglichkeiten, Erfolg versprechende Ansätze aus Lichtenberg zu übernehmen? Wenn nein, warum nicht?

13. Welche Maßnahmen wird das BA - neben der Einsetzung einer/eines Klimaschutzbeauftragten - ergreifen, um den Klimaschutz nicht nur anzukündigen? Welcher Spielraum besteht dafür, insbesondere angesichts der unbesetzten (Leitungs)stellen im Immobilienservice?

14. Wie beurteilt das BA die politische Steuerung im Immobilienbereich bis November 2010 im Hinblick auf Maßnahmen zur Reduzierung des Energieverbrauches?

15. Was genau plant das BA nach dem Rücktritt der bis Ende des letzten Jahres zuständigen Stadträtin zu verändern und warum gibt es bis heute dazu - außer der Schaffung der Stelle der/des Klimaschutzbeauftragten - keine Vorschläge, die der BVV bekannt gemacht wurden?