Ich frage das Bezirksamt:
1. Welche Maßnahmen plant das Bezirksamt zur städtebaulichen Qualifizierung des Gebietes rund um den Ostbahnhof?
2. Aus welchen Gründen bleibt entgegen der Drucksache 2034 ein zentraler Omnibusbahnhof weiterhin Teil der bezirklichen Planungen?
3. Welche alternativen Nutzungskonzepte wurden im Bezirksamt geprüft und warum kamen diese nicht zum Tragen?
Nachfrage:
1. Wann ist nach derzeitigen Planungen die Inbetriebnahme eines Omnibusbahnhofes mit welchen von den Bussen anzufahrenden Zielen geplant?
Beantwortung: Herr Dr. Schulz
Zu Frage 1: Es hat eine Verständigung gegeben zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und dem Bezirksamt, sich mit dem nördlichen und südlichen Umfeld des Ostbahnhofs zu beschäftigen. Ich muss das jetzt nicht näher erläutern, warum das so ist. Sie kennen wahrscheinlich selbst die Örtlichkeit und wissen, dass dort ein Handlungsbedarf ist unter unterschiedlichsten Aspekten. Im Ergebnis wurde dann das Büro Stadt, Land, Fluss beauftragt, Planungen vorzulegen, wie der Raum qualifiziert werden kann und die Zusage gibt es von der Abteilungsleitung von SenStadt, dass die Maßnahmen, die dann da entwickelt werden, auch in dem Plätzeprogramm ausfinanziert werden können. Im Wesentlichen geht es dabei um die Qualifizierung des Parkdecks, die funktionale Anbindung dieses Parkdecks auch für Fußgänger und Fußgängerinnen dann an die südlich gelegene grüne Vorfläche, die Querungsmöglichkeiten auf die gegenüberliegende Seite vom Energieforum und auf der nördlichen Seite vom Ostbahnhof, insbesondere um die städtebauliche Neuordnung. Wir haben dort noch aus Friedrichshainer Zeit einen Bebauungsplanentwurf, den ich in seinen Grundzügen, von seinen Grundaussagen der Planung für nicht falsch halte, dennoch wir dort eine Gesprächsentwicklung uns wünschen und auch begonnen haben dazu einzuladen mit den Eigentümern und Eigentümerinnen, weil bislang es nicht gelungen war, die Eigentümer und dort zu einer gemeinsamen Entwicklung zu bringen. Bis auf die Bima, die gegenwärtig mit ihren Grundstücken an den Markt gegangen ist, so dass auf der Nordseite auch mit Blick von dem funktionalen Zusammenhang zum Kaufhof wir unter dem Markt usw. und den Imbissbuden usw., usw. wir eine optimale Situation haben. Ich glaube, das wird allseitig hier sicherlich bezweifelt. Einen Punkt, den wir dabei erreichen konnten, zwischenzeitlich, ist, dass diese Grünanlage, die wir da auf der Höhe von der Koppen- und Andreasstraße haben, südlich vom Ostbahnhof, dass die herausgenommen worden ist aus dem Plan der Innenstadt. Dort war diese Fläche nämlich als Baufeld ausgewiesen und hätte uns Probleme gemacht, wenn wir mit dem Bebauungsplan diese Grünfläche hätten sichern wollen, weil es ein Abwägungstatbestand entsprechend besondere Planung nach § 1 VGB ist. So, das ist also ein wichtiger Zwischenerfolg auch zum Erhalt dieser Grünfläche, die ja einen ganz veritablen Baumbestand hat.
Zu Frage 2: Ich kann Ihnen das in aller Deutlichkeit sagen und auch, damit kein Missverständnis in der Roten Brücke auftaucht. Das Bezirksamt plant nicht einen zentralen Omnibusbahnhof, beteiligt sich auch nicht an der Planung zu einem zentralen Busbahnhof, sondern das ist, ich muss es leider jetzt doch noch mal sagen, die zuständige Stadtentwicklungssenatorin, also Ihre Parteikollegin, die Abteilung 1 beauftragt hat, dort Alternativen in der Stadt zu suchen und dazu wurde von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dort das auch als möglicher Ort für einen Omnibusbahnhof, einen zentralen Omnibusbahnhof gesehen. Die wissen um unsere Ablehnung und unsere Einwendung, aber Sie wissen ja, dass Frau Junge-Reyer häufig der Autonomen diese Entwicklung macht, das ist hier auch so. Die neuste Wasserstandsmeldung, falls Sie daran interessiert sind, ist, dass für den Omnibusbahnhof der Ostbahnhof zur Zeit nicht geprüft wird, aber das kann möglicherweise in ein oder zwei Monaten wieder anders sein. So, vielleicht könnten Sie da das Bezirksamt etwas unterstützen und Ihre Kanäle, die Sie ja auch besitzen, da Richtung Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, uns da zu unterstützen.
Zu Frage 3: Wir haben keine alternativen Nutzungskonzepte bis auf die Optimierungs- und Überarbeitungsbedarfe, die ich zur Frage 1 schon angesprochen habe und natürlich ist auch der Planungsausschuss da mit eingeladen, wir hatten auch schon mal in der Vergangenheit eine Kurzvorstellung da mitzudiskutieren und wenn wir die ersten Varianten haben denke ich, wird es auch eine entsprechende öffentliche Beteiligung geben, die dort dann noch zu machen ist.
Zur Nachfrage: Ich gehe nicht davon aus, dass da irgendwann Busse anfahren und abfahren Frau Leese. Insoweit kann ich Ihnen auch keine Abfahrtszeiten oder Anfahrtszeiten.
Herr Hehmke: Wir sind ja immer auf der Suche nach geeigneten Flächen, um unseren Kitaplatzmangel zu beheben. Können Sie sagen, dass es im Umfeld des Ostbahnhofs möglicherweise Flächen gibt, die im Besitz des Landes Berlin oder im bezirklichen Eigentum sind? Also die überhaupt daraufhin mal geprüft werden könnten, ohne das Ergebnis vorwegzunehmen?
Herr Dr. Schulz: Ja, sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, auf der Nordseite hat Berlin ein schmales Flurstück, darauf könnten wir aber keine Kita unterbringen und wenn diese Blockdurchwegung noch gewünscht wird, die ist Teil von diesem Bebauungsplanentwurf als Teil von diesen Grundüberlegungen. Da müssten sogar Private diese Flächen an die Öffentlichkeit abtreten. Also nördlich würde ich eher sagen nein, wird es nicht möglich sein und dann haben wir auf der Südseite eigentlich nur die gegenwärtig als grüne Fläche erkennbare im Bezirksbesitz und andere nicht. Dort die Fläche, wo die Tankstelle ist mit ihren etwas Brachen- und Zwischennutzung, das sind alles Flächen, die beim Liegenschaftsfonds verdient sind.
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