Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 24.03.2010 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2     Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 2.1  
Regierender Bürgermeister muss Farbe bekennen und Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg endlich ausreichend finanziell unterstützen!  
DS/1721/III  
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Einwohner/-innenanfragen      
Ö 5.1  
Brunnen auf dem Mehringplatz  
DS/1703/III  
Ö 6     Mündliche Anfragen      
Ö 6.1  
Transparenz und Qualifizierung öffentlicher Mittel im Bereich Soziales  
DS/1704/III  
Ö 6.2  
Mittelbindung im Rahmen des Konjunkturprogramms II (K II)  
DS/1713/III  
Ö 6.3  
Mittelbindung für Bauvorhaben an bezirklichen Immobilien  
DS/1708/III  
Ö 6.4  
MYFest 2010  
Enthält Anlagen
DS/1699/III  
Ö 6.5  
"Ekelliste" und Lebensmittelsicherheit  
DS/1705/III  
Ö 6.6     Asbest am Wassertorplatz  
DS/1709/III  
Ö 6.7     Integrationskurse an der Volkshochschule  
DS/1706/III  
Ö 6.8     Wie weiter an der Admiralbrücke?  
DS/1714/III  
Ö 6.9     Bethanien  
DS/1707/III  
Ö 6.10     Fortschreibung der Seniorenplanung  
DS/1720/III  
Ö 6.11     "Mehrsprachigkeit im Job Center"  
DS/1710/III  
Ö 6.12     Jugendoffiziere der Bundes an den bezirklichen Schulen?  
Enthält Anlagen
DS/1716/III  
Ö 6.13     "Einsatz Vermittlungsbudget im Job Center"  
DS/1712/III  
Ö 6.14     Das Mehrgenerationenhaus am Wassertorplatz  
DS/1711/III  
Ö 6.15     Google Street View  
DS/1715/III  
Ö 6.16     Görlitzer Park  
DS/1718/III  
Ö 6.17     Ohne Zweifel darf der Wrangelbrunnen als die schönste aller Kreuzberger Brunnenanlagen bezeichnet werde (Berliner Senat)  
DS/1719/III  
Ö 6.18     Pamukkale-Brunnen  
DS/1717/III  
Ö 7     Anträge      
Ö 7.1  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2010 und 2011  
DS/1696/III  
Ö 7.2  
Vollständige Mittelbindung im Rahmen des Konjunkturprogramms II (K II) sichern!  
Enthält Anlagen
DS/1693/III  
Ö 7.3  
"Zug der Erinnerung" auch in unserem Bezirk  
DS/1697/III  
Ö 8     Beschlussempfehlungen      
Ö 8.1  
Willy-Kressmann-Ufer
Enthält Anlagen
DS/0571/III  
Ö 8.2  
Bürgerentscheid "Spreeufer für alle"  
Enthält Anlagen
DS/1521/III  
Ö 8.3  
"Eine gute und ausreichende kulturelle und ethnische Vielfalt für Friedrichshain-Kreuzberg"  
Enthält Anlagen
DS/1582/III  
Ö 8.4  
Berliner k(ult)urtaxe: Einführung einer Kulturförderabgabe auf Übernachtungen  
Enthält Anlagen
DS/1592/III  
Ö 8.5  
Minderausgaben  
DS/1627/III  
Ö 8.6  
Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und Jugendfreizeiteinrichtungen  
Enthält Anlagen
DS/1640/III  
Ö 8.7  
Frauen und Drogen  
DS/1642/III  
Ö 8.8  
Die Musikschule soll weiterleben!  
DS/1652/III  
Ö 9     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 9.1  
Bau- und Fällstopp im Görlitzer Park  
Enthält Anlagen
DS/1561/III  
Ö 10     Große Anfragen      
Ö 10.1  
MyFest 2010  
DS/1692/III  
Ö 11     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 11.1     Runder Tisch Islamischer Vereine  
Enthält Anlagen
DS/0507/III  
Ö 11.2  
Erhalt Berliner Gruselkabinett  
Enthält Anlagen
DS/0706/III  
Ö 11.3     Öffentlicher Zugang zu den Spreeuferanlagen
Enthält Anlagen
DS/1014/III  
Ö 11.4  
Stadtverträgliche Bebauung sichern: Berliner Bauordnung ändern  
Enthält Anlagen
DS/1047/III  
Ö 11.5     Verkaufs-Moratorium für landeseigene Grundstücke im Spreeraum  
Enthält Anlagen
DS/1055/III  
Ö 11.6     Änderung des Planwerks Innenstadt im Spreeraum des Bezirks Friedrichshain - Kreuzberg
DS/1058/III  
Ö 11.7     Experten-Hearing
DS/1084/III  
Ö 11.8     Funktionierende Springbrunnen sollen den Bezirk beleben  
Enthält Anlagen
DS/1236/III  
Ö 11.9     Experten-Hearings zum Spreeraum Hier: Umsetzung der im Januar 2009 beschlossenen DS 1084/III  
Enthält Anlagen
DS/1314/III  
Ö 11.10     Der öffentliche Träger muss Bestandteil der Angebotspalette im Bereich des § 11 KJHG bleiben  
Enthält Anlagen
DS/1442/III  
Ö 11.11  
Antrag auf Neuauslegung der Pläne zum Bau des 16.Bauabschnitts der BAB 100  
Enthält Anlagen
DS/1526/III  
Ö 11.12     Ehrung von Sinti und Roma zum 27. Januar 2011 in Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/1540/III  
Ö 11.13     Musikschule Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/1588/III  
Ö 11.14     Behindertengerechter Ostbahnhof
DS/1591/III  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das BA wird beauftragt, mit der "Deutschen Bahn AG" Gespräche aufzunehmen und sich gegenüber der zuständigen Geschäftsführung dafür einzusetzen, dass die DB AG die allgemeinen Bestimmungen und Regelungen zum Schutz der Belange von Behinderten einhält und ausreichend kostenlose Behindertenparkplätze am Ostbahnhof ausweist.

 

Begründung:             

 

Bis vor einigen Monaten war die Situation für behinderte Menschen, die mit dem Auto zum Ostbahnhof fuhren, um dort eine Reise anzutreten oder Besuch abzuholen, sehr komfortabel: Sie konnten auf speziellen Behindertenparkplätzen auf einem Parkplatz ohne Schranke gegenüber dem Haupteingang parken. Die anderen Benutzer mussten einen Parkschein lösen (siehe Skizze): Inzwischen hat sich die Situation gravierend verschlechtert: Der Parkplatz ist inzwischen mit einer Schranke versehen worden, die sich nur gegen Zahlung eines Entgelts öffnet. Hinweise auf den angeblich einzigen kostenlosen Behindertenparkplatz im Bereich Koppenstraße / Erich-Steinfurt-Straße, der außerdem noch die Wege zu den Gleisen für die Behinderten verlängert, fehlen völlig.

Parken sollen die Behinderten in der gebührenpflichtigen Tiefgarage des Ostbahnhofs, da wegen des Gefälles (schwarz markiert) vor dem Hotel aus Sicherheitsgründen keine Behindertenparkplätze ausgewiesen werden können. Selbstverständlich fehlt auch hier jeder Hinweis. Diese Handhabung stellt auch insofern eine Verschlechterung dar, als viele Behinderte in wenig frequentierten Tiefgaragen Angst haben, dass nicht ausreichend Passanten, die Ihnen u.U. helfen könnten, vorbeikommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen überwiesen.

 

 

StadtBau 17.03.10

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das BA wird beauftragt, mit der "Deutschen Bahn AG" Gespräche weiter zu führen und sich gegenüber der zuständigen Geschäftsführung dafür einzusetzen, dass ein zweiter behindertengerechter Aufgang an der Südseite des Ostbahnhofs auf der Höhe Störplatz (S-Bahn-Bögen) eingerichtet wird, dass ferner auf Höhe Koppenstr. 1/3 explizit für Behinderte ausgewiesene Stellplätze geschaffen werden und alle dafür nötigen Voraussetzungen geschaffen werden (30-50 Fahrradbügel) anstelle der Hochbeete auf dem Stralauer Platz; Eingang Tiefgarage; Bushaltestelle)

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.

 

   
    27.01.2010 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.31 - überwiesen
   
   
    02.02.2010 - Stadtplanung und Bauen
    Ö 5 - vertagt
   
   
    17.03.2010 - Stadtplanung und Bauen
    Ö 4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    24.03.2010 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.14 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 11.15     Bebauungsplanentwurf V-12 für die Grundstücke Pettenkoferstr. 31-35, Dolziger Str. 31, eine Teilfläche des Grundstücks Voigtstr. 16, Voigtstr. 17 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain  
DS/1623/III  
Ö 11.16     Mit Immobilien für den Haushalt sparen
Enthält Anlagen
DS/1629/III  
Ö 11.17     Zugänge in das Gesundheitssystem und Kenntnis der Angebote bei MigrantInnen mit Beeinträchtigungen.  
Enthält Anlagen
DS/1635/III  
Ö 11.18     Eisenbahnmarkthalle durch Zwischennutzungen wiederbeleben
DS/1636/III  
Ö 11.19     Sicherung des Winterdienstes vor allen kommunalen Einrichtungen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg im Jahr 2011
Enthält Anlagen
DS/1637/III  
Ö 11.20     Behindertenbelange in den zuständigen Beirat  
DS/1639/III  
Ö 11.21  
Fällmoratorium im Wäldchen auf dem Gleisdreieck ! Hier: Unterschutzstellung nach §20 Berliner Naturschutzgesetz ( NatSchGBln)  
Enthält Anlagen
DS/1671/III  
Ö 11.22     Berufung beratender Mitglieder für den Jugendhilfeausschuss Friedrichshain- Kreuzberg  
DS/1673/III  
Ö 11.23     Spreeufer  
DS/1674/III  
Ö 11.24  
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Kindergärten City" 2010  
Enthält Anlagen
DS/1675/III  
Ö 11.25  
Bebauungsplan 2-19 für das Gebiet zwischen Karl- Marx- Allee, Straße der Pariser Kommune, Rüdersdorfer Straße und Koppenstraße im Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/1676/III  
Ö 11.26  
Kriterien für die Umsetzung der Erhaltungsverordnung für das Gebiet "Chamissoplatz" - Fortschreibung 2009 - sowie Neufassung der Kriterien für die Erhaltungsgebiete "Bergmannstraße-Nord", "Boxhagener Platz", "Graefestraße", "Hornstraße" und "Luisenstadt"  
Enthält Anlagen
DS/1677/III  
Ö 11.27  
Transparenz, Personalvertretung und Mindestlohn bei Zuwendungs- und Entgeltempfängern gesetzlich fixieren  
Enthält Anlagen
DS/1678/III  
Ö 11.28  
Regressforderungen wegen Mängel beim Winterdienst auf bezirklichen Liegenschaften  
Enthält Anlagen
DS/1679/III  
Ö 11.29  
Jugendoffiziere Hier: Schulen sollen Pluralität gewährleisten  
Enthält Anlagen
DS/1680/III  
Ö 11.30  
Förderung der Teilnahme an den Quartiersratswahlen  
DS/1681/III  
Ö 11.31  
Seveso-II-Betrieb umsiedeln!  
DS/1682/III  
Ö 11.32  
Benennung einer öffentlichen Durchwegung nach der Kinderbuchautorin Grete Weiskopf  
Enthält Anlagen
DS/1683/III  
Ö 11.33  
Freifunk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1684/III  
Ö 11.34  
Informations- und Gedenkort am Columbiadamm  
Enthält Anlagen
DS/1685/III  
Ö 11.35  
Bezirkliche Transferkosten Hilfe zur Pflege  
DS/1686/III  
Ö 11.36  
"Angespannter Wohnungsmarkt"  
DS/1687/III  
Ö 11.37     AG Erbbau  
Enthält Anlagen
DS/1688/III  
Ö 11.38  
Stellenplanungen 2010 Hier: 27 Außeneinstellungen - 2009 durch Sen Fin genehmigt  
DS/1689/III  
Ö 11.39  
Müllbehälter auf der Wendenwiese  
Enthält Anlagen
DS/1690/III  
Ö 11.40  
Reinigung der Wendenwiese  
Enthält Anlagen
DS/1691/III  
Ö 11.41  
Sportkonzept "Sport von/für Menschen mit Behinderungen"  
Enthält Anlagen
DS/1694/III  
Ö 11.42  
Seniorensportkonzept  
DS/1695/III  
Ö 11.43  
Sponsoringbericht 2009  
Enthält Anlagen
DS/1698/III  
Ö 11.44     Wahl von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen  
Enthält Anlagen
DS/1700/III  
Ö 11.45  
Veränderungssperre VI-140/18 für das Grundstück Schöneberger Ufer 5 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, OT Kreuzberg hier: Beschluss über eine Veränderungssperre - der Erlass einer Veränderungssperre  
Enthält Anlagen
DS/1701/III  
Ö 11.46     Konjunkturprogramm I + II, hier: DS 1090/III zweiter Zwischenbericht  
Enthält Anlagen
DS/1702/III  
Ö 11.47  
Bebauungsplan 2-27 für die Grundstücke Weserstraße 34 bis 37 und 42 bis 45, Boxhagener Straße 76 bis 82 und Holteistraße 14 bis 18A im Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/1722/III  
               
 
 

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