Drucksache - DS/1588/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Situation an der Musikschule bis zur Februar BVV aufzuzeigen. Bis zu diesem Zeitpunkt sind keinerlei Entlassungen/Aufhebungsbescheide zu erteilen, weder gegenüber den Lehrbeauftragten noch gegenüber den Schülerinnen und Schülern.

Dabei ist besonders darauf einzugehen:

§         die bauliche Situation in der Musikschule Zelterstraße

§         die Situation der Honorarkräfte

§         die Situation der Schülerinnen und Schüler.

Begründung:  

Wegen des hohen Deckungsgrades der Musikschule durch Einnahme aus den Schülerentgelten ergibt sich durch die Kürzung von 220 000 € im Musikhaushalt nur eine tatsächliche Einsparung für den Bezirk von ca. 22 000€ (10%).

Dies rechtfertigt nicht den beträchtlichen Schaden, den Kündigungen von Schülern und Lehrkräften an der seit Jahren erfolgreichen Arbeit der Schule hinsichtlich Kultur, Jugendbildung und Integration anrichten würden.

27.01.2010 ÄA B’90

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Situation an der Musikschule bis zur Februar BVV aufzuzeigen. Bis zu diesem Zeitpunkt sind keinerlei Kündigungen/Aufhebungsbescheide zu erteilen, weder gegenüber den Lehrbeauftragten noch gegenüber den Schülerinnen und Schülern.

Dabei ist besonders darauf einzugehen:

·         auf den Zusammenhang zwischen den vorgegebenen Einnahmeerwartungen und den Ausgaben der Musikschule

·         auf die Verwendung der Sondermittel aus dem Bürgerhaushalt 2008/2009 in Höhe von 100.000 € und deren Auswirkung auf das Budgetierungsergebnis 2009 (wurden die Ausgaben für Honorarmittel tatsächlich zu 90 % aus den Einnahmen durch Unterrichtsentgelte gedeckt bzw. refinanziert?)

·         auf die Einsparvorgaben des Bezirksamtes im LuV Weiterbildung und Kultur und seine Auswirkungen auf die einzelnen Fachbereiche des LuV’s (FB Bibliotheken, FB Volkshochschule, FB Kultur und Geschichte mit den Einrichtungen Bezirksmuseum, Kunstraum Kreuzberg im Bethanien, Ballhaus Naunystraße, Galerie im Turm, Alte Feuerwache, FB Musikschule)

·         die bauliche Situation in der Musikschule Zellestraße

·         die Situation der Honorarkräfte

·         die Situation der Schülerinnen und Schüler.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Situation an der Musikschule bis zur Februar BVV aufzuzeigen. Bis zu diesem Zeitpunkt sind keinerlei Kündigungen/Aufhebungsbescheide zu erteilen, weder gegenüber den Lehrbeauftragten noch gegenüber den Schülerinnen und Schülern.

Dabei ist besonders darauf einzugehen:

·         auf den Zusammenhang zwischen den vorgegebenen Einnahmeerwartungen und den Ausgaben der Musikschule

·         auf die Verwendung der Sondermittel aus dem Bürgerhaushalt 2008/2009 in Höhe von 100.000 € und deren Auswirkung auf das Budgetierungsergebnis 2009 (wurden die Ausgaben für Honorarmittel tatsächlich zu 90 % aus den Einnahmen durch Unterrichtsentgelte gedeckt bzw. refinanziert?)

·         auf die Einsparvorgaben des Bezirksamtes im LuV Weiterbildung und Kultur und seine Auswirkungen auf die einzelnen Fachbereiche des LuV’s (FB Bibliotheken, FB Volkshochschule, FB Kultur und Geschichte mit den Einrichtungen Bezirksmuseum, Kunstraum Kreuzberg im Bethanien, Ballhaus Naunystraße, Galerie im Turm, Alte Feuerwache, FB Musikschule)

·         die bauliche Situation in der Musikschule Zellestraße

·         die Situation der Honorarkräfte

·         die Situation der Schülerinnen und Schüler.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Drucksache wird in den Ausschuss für Kultur und Bildung überwiesen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.