Drucksache - DS/1681/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, konzeptionelle Vorschläge in die Quartiersmanagement (QM) -Gebietskonferenz einzubringen, die geeignet sind, die Teilnahme der BürgerInnen an den Quartiersratswahlen zu verbessern. Dabei könnte etwa über die Verknüpfung der Quartiersrat (QR) -Wahlveranstaltungen mit einer kleinen Ausstellung von Projekten und Initiativen innerhalb des QM-Gebiets ebenso wie mit einem kostenlosen Community-Essen an kommunikationsfördernden langen Tischen nachgedacht werden. Der BVV ist bis zur Sommerpause Bericht zu erstatten.

Begründung:

Die Quartiersratswahlen sind ein direktdemokratisches Instrument, in das durchaus mehr BürgerInnen als bisher einbezogen werden könnten. Die Teilnahme an diesen Wahlen ist in den einzelnen QM-Gebieten unterschiedlich, wobei nicht klar zu erkennen ist, welche Gründe dafür ausschlaggebend sind. Daher könnte es ratsam sein, hier ein politisches Experimentierstadium zu beginnen, in dem mit verschieden Ideen versucht wird, bessere Ergebnisse bei der kommunalen Partizipation zu erzielen.

Leider scheint ein erprobter klassischer Weg, nämlich der in vielen griechischen Stadtstaaten seit dem 4. Jahrhundert v.u.Z. eingeschlagene Weg, allen Teilnehmern an Volksversammlungen für jede einzelne Teilnahme eine Diät auszuzahlen, dem Bezirk aus finanziellen und gesetzlichen Gründen nicht möglich. Daher müssen andere Wege erprobt werden. Möglich, dass eine kluge und für die TeilnehmerInnen in geselliger wie auch in materieller Hinsicht reizvolle Kombination von ehrenamtlichen und zivilgesellschaftlichen Engagements hilfreich ist. Es soll herausgefunden werden, ob die Verknüpfung der partizipatorischen Arbeit zur Stärkung des Gemeinwohls (QR-Wahlen) mit Formen des genießenden und geselligen Austauschs ein erfolgreicher Weg hin zu mehr Engagement bei der Besetzung der Quartiersratsmandate darstellt.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird in den Ausschuss BüEnDeQM überwiesen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, in den einzelnen Quartiersmanagement (QM)-Gebiete abzufragen, welche Konzepte zur Aktivierung und Qualifizierung der BürgerInnen bestehen und inwiefern sich diese in den letzten Jahren bewährt haben. Darüber hinaus sollte das Bezirksamt selbst Konzepte in den QM-Gebietskonferenzen anregen, die geeignet sind, die Teilnahme der BürgerInnen an den Quartierratswahlen zu verbessern. So könnte etwa überlegt werden, das neue mehrtägige Wahlverfahren der QMs Zentrum Kreuzberg/Oranienstraße und Mariannenplatz auf die weiteren Gebiete auszuweiten. Weiterhin könnten erfolgreiche Verfahren aus anderen Bezirken in Erfahrung gebracht und zur Diskussion gestellt werden. Der BVV ist bis zur Sommerpause Bericht zu erstatten.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, in den einzelnen Quartiersmanagement (QM)-Gebiete abzufragen, welche Konzepte zur Aktivierung und Qualifizierung der BürgerInnen bestehen und inwiefern sich diese in den letzten Jahren bewährt haben. Darüber hinaus sollte das Bezirksamt selbst Konzepte in den QM-Gebietskonferenzen anregen, die geeignet sind, die Teilnahme der BürgerInnen an den Quartierratswahlen zu verbessern. So könnte etwa überlegt werden, das neue mehrtägige Wahlverfahren der QMs Zentrum Kreuzberg/Oranienstraße und Mariannenplatz auf die weiteren Gebiete auszuweiten. Weiterhin könnten erfolgreiche Verfahren aus anderen Bezirken in Erfahrung gebracht und zur Diskussion gestellt werden. Der BVV ist bis zur Sommerpause Bericht zu erstatten.