Drucksache - DS/1591/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das BA wird beauftragt, mit der "Deutschen Bahn AG" Gespräche aufzunehmen und sich gegenüber der zuständigen Geschäftsführung dafür einzusetzen, dass die DB AG die allgemeinen Bestimmungen und Regelungen zum Schutz der Belange von Behinderten einhält und ausreichend kostenlose Behindertenparkplätze am Ostbahnhof ausweist.

Begründung:             

Bis vor einigen Monaten war die Situation für behinderte Menschen, die mit dem Auto zum Ostbahnhof fuhren, um dort eine Reise anzutreten oder Besuch abzuholen, sehr komfortabel: Sie konnten auf speziellen Behindertenparkplätzen auf einem Parkplatz ohne Schranke gegenüber dem Haupteingang parken. Die anderen Benutzer mussten einen Parkschein lösen (siehe Skizze): Inzwischen hat sich die Situation gravierend verschlechtert: Der Parkplatz ist inzwischen mit einer Schranke versehen worden, die sich nur gegen Zahlung eines Entgelts öffnet. Hinweise auf den angeblich einzigen kostenlosen Behindertenparkplatz im Bereich Koppenstraße / Erich-Steinfurt-Straße, der außerdem noch die Wege zu den Gleisen für die Behinderten verlängert, fehlen völlig.

Parken sollen die Behinderten in der gebührenpflichtigen Tiefgarage des Ostbahnhofs, da wegen des Gefälles (schwarz markiert) vor dem Hotel aus Sicherheitsgründen keine Behindertenparkplätze ausgewiesen werden können. Selbstverständlich fehlt auch hier jeder Hinweis. Diese Handhabung stellt auch insofern eine Verschlechterung dar, als viele Behinderte in wenig frequentierten Tiefgaragen Angst haben, dass nicht ausreichend Passanten, die Ihnen u.U. helfen könnten, vorbeikommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen überwiesen.

StadtBau 17.03.10

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das BA wird beauftragt, mit der "Deutschen Bahn AG" Gespräche weiter zu führen und sich gegenüber der zuständigen Geschäftsführung dafür einzusetzen, dass ein zweiter behindertengerechter Aufgang an der Südseite des Ostbahnhofs auf der Höhe Störplatz (S-Bahn-Bögen) eingerichtet wird, dass ferner auf Höhe Koppenstr. 1/3 explizit für Behinderte ausgewiesene Stellplätze geschaffen werden und alle dafür nötigen Voraussetzungen geschaffen werden (30-50 Fahrradbügel) anstelle der Hochbeete auf dem Stralauer Platz; Eingang Tiefgarage; Bushaltestelle)

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.