Drucksache - DS/1713/III  

Ich frage das Bezirksamt:

 

1. Wie ist der projektbezogene Sachstand bezüglich der Mittelbindung für alle vom Bezirksamt durchzuführenden Vorhaben im Rahmen des K II?

 

2. Ist definitiv sichergestellt, dass die vollständige Mittelbindung zum Stichtag 30.04.2010 erreicht wird?

 

3. Wenn nein, warum nicht und warum hat das BA dem Fragesteller noch im Dezember 2009 versichert, dass die Mittelbindung unproblematisch ist und die 100-prozentige Mittelbindung fristgerecht erreicht wird?

 

Frau Kalepky:

Ich spreche auch ein bisschen gleichzeitig Frau Bandow an, die die nächste Anfrage gestellt und insofern wird da einiges sich doppeln. Vielleicht kann man manches jetzt schon mitnehmen.

Zu 1: Es gibt ja im K II Programm differenziert unterschiedliche Päckchen, nenne ich sie mal. Davon ist Hauptschwergewicht der Bereich 7 Schulen und dann gibt es zwei weitere, nämlich die Dienstgebäude und dann gibt es noch Tiefbauamtsmaßnahmen und IT Maßnahme. Ich fange mal an, weil sie ja danach gefragt haben, inwieweit mit der prozentualen Angabe hier die Mittelbindung jetzt erst einmal den Stand der Dinge haben und inwieweit wir den Stand 30.4. der D....von der Senatsverwaltung vorgegeben, erreichen können.

Ich werde es ihnen jetzt nicht ersparen, die Schulen zu benennen.

Die Ellen-Key-Schule  da sind wir im Moment bei 58,89% der Deckung.

Herrmann-Hesse-Oberschule bei 53,6%.

Ferdinand-Freiligrath-OS bei 77%.

Heinrich-Ferdinand-Eckert-OS bei 63,2%.

Carl-v-Ossietzky-OS bei 49,13%.

Bernhard-Rose-Schule bei 80,47%.

Sie merken das schon die unterschiedlichen Prozentzahlen hängt auch damit zusammen mit den Summen einerseits, die beantragt und genehmigt worden sind und zum zweiten aber auch die Maßnahmen. Die anderen beiden Objekte Adalbartstrasse mit 54,72% im Augenblick Mittelbindung und das Bürodienstgebäude Schöneberger Strasse mit 43,22%.

 

Die Tiefbaubereiche Gneisenaustrasse, Johanniter- und Ebertystrasse – bei den letzt beiden genannten Schlussrechnungen liegt vor, muss geprüft werden noch. Gneisenaustrasse, nördlicher Bereich ist fertig, südlicher Bereich ist im Augenblick im Startbeginn. Informationstechnik Bürodienstgebäude Yorckstrasse und Frankfurter Allee 100% Mittelbindung erfolgt bereits.

 

Zu 2:

Von Seiten des Baumanagements sind alle Schritte abschließend eingeleitet, um sicher zu stellen und ich hab gestern mich gerade noch mal wieder vergewissert, dass eine vollständige Mittelbindung zum Stichtag 30.4. erreicht wird. derzeit werden laufend Submensionen , das müssen sie sich einfach so vorstellen, dass nur noch der Flur oben voll ist und die Firmen Schlange stehen, durchgeführt, die die vertragliche Mittelbindung sichern werden. Vielleicht muss man dazu noch sagen zu ihrem Verständnis, 100% Mittelbindung wird im Augenblick, das ist jetzt vielleicht 3 oder 4 Wochen her von der Senatsverwaltung wurde das diskutiert in der Steuerungsrunde, die ja für die K II Mittel eingerichtet worden ist, um zu reflektieren, was man festgestellt hat, Mittelbindung kann man im Grunde genommen ja nur dann zu 100 % voraus sagen, wenn eigentlich alles verbaut ist. Da wir aber 2011 ja erst den Abschluss haben der Realisierung der einzelnen Maßnahmen, ist im Augenblick in der Steuerungsrunde die Diskussion entstanden, inwieweit man die Mittelbindung bis 90% setzt, um dann eben noch eine Marche zu haben von 10% unvorhergesehene Maßnahmen.

Zu 3:

Die erübrigt sich dann.

 

Herr Hehmke:

Ich darf verweisen auf die DS 267/III – schriftliche Anfrage zum gleichen Betreff, die mir zum Anfang der Woche zugeleitet wurde. Da hat sich das BA auch dazu ausgelassen, wie der Prozentsatz der Mittelbindung zum 30.4. sein soll. Da stehen überall Zahlen zwischen 95 und 100%, außer bei der Maßnahme „Bürodienstgebäude Schöneberger Strasse“. Da steht „bei angestrebter Mittelbindung in Prozent zum 30.4. – offen – „

Wie ist das zu erklären, dass keine Idee besteht, wie viel Prozent zum 30.4. dort ausgeschöpft werden.

 

Frau Kalepky:

Gerne beantworte ich die Frage, weil die Prozentzahl, die jetzt nicht jedem vorliegen, trotz und alledem auch in den anderen Projekten, die ich gerade benannt habe unterschiedlich sind. Bei der Schöneberger Strasse ist es so, dass es ein Projektsteuerer gibt, aber noch keine Rückmeldung gemacht hat. Wir buchen ja, der Bezirk bucht anders als das Projektsteuerer tun. Insofern gibt es auch sehr unterschiedliche Aussagen in dem Bereich, kann ich ihnen auch sagen, wo die Projektsteuerung drin sind, die z.t. geliefert haben, aber bei der Schöneberger Strasse noch nicht. Das ist auch bei der Carl v. Ossietzki Schule – Angabe vom Projektsteuerer. Es gibt auch bei der Ferdinand.Eckert-Oberschule vom Projektsteuerer eine Angabe, wobei die eben diese Angabe schon gemacht haben.

 

Herr Assatzk:

Ich frage das BA, wie sie dieses Verhältnis erklären, dass in der Beantwortung der DS 267 ein Missstand gibt zwischen den aufgeführten Tiefbauamtsmaßnahmen und den abgerechneten Maßnahmen.

Ich muss das erläutern. Es sind hier 7 Maßnahmen aufgeführt und sie berichten über drei.

 

Frau Kalepky:

Ich habe hier die schriftliche Antwort, auf die sie sich jetzt beziehen vorliegen. Das ist die schriftliche Antwort 267 und sie sprechen von 7 Tiefbauamtsmaßnahmen? Ich habe hier einmal die Gneisenaustrasse, einmal die Juhaniterstrasse, einmal die Ebertystrasse und dann gibt es Maßnahmen mit den Nummern von der Senatsverwaltung für Finanzen. Die beiden, die genannt sind, vielleicht meinen sie die und damit hat es sich. Bezogen auf die Tiefbauamtsmaßnahmen, die erwähnt worden sind in der schriftlichen Antwort. Vielleicht haben sie die Urbanstrasse mitgezählt. Das ist ja das Nachbarschaftshaus, also vielleicht müssten sie da tatsächlich noch mal präsizieren.

 

Herr Jösting-Schüßler:

Sie haben ja in ihrer Beantwortung zur Frage 2, jetzt will ich das mal so formulieren, geantwortet „eigentlich ist definitiv ...“Ich hab sie so verstanden, dass also das mit einem kleinen Fragezeichen verbunden ist und deswegen noch mal die Nachfrage von meiner Seiet. Ist definitiv sicher gestellt, dass oder welche Hemmnisse oder Schwierigkeiten sehen sie also jetzt kurz vorher, auch wenn die 100 bzw. 90 %ige Umsetzung auch gewährleistet ist.

 

Frau Kalepky:

Herr Schüßler, da noch nicht alles vergeben ist bis zum heutigen Stand der Dinge, 24. bzw. das prozentuale, was ich vorhin genannt habe ist vom 19.3., hat sich aber nicht verändert zum heutigen Tag. Das habe ich mir noch mal bestätigen lassen, gibt es noch eine gewisse Unsicherheit bei der Vergabe bezogen auf Einzelmaßnahmen. Das ist ja nicht immer die gesamte Maßnahme, die vergeben wird, sondern Einzelverhandlungen und im schlimmsten falle kann es passieren, dass man noch mal runter fahren muss und von daher kann ich bis zum heutigen tage nur sagen, dass was tatsächlich mit Mittelbindung ist gleich vergabe na die einzelnen Firmen schon rausgegangen ist, können wir 100% sicher sein, dass das realisiert wird und gesichert ist und der Rest, so wie ich das benannt habe von z.b. 80,47 – da ist nicht mehr viel Risiko drin. Es gibt aber 60,13 %. Da haben wir noch fast 40% zu vergeben und können nicht mit 100 %iger Sicherheit sagen, was die Firmen jetzt anbieten, weil wir im laufenden Prozess sind. Das ist einfach so, aber soweit ich das in Rückkopplungen vom Immobilienservice jetzt habe, soweit es geht, sind die Sachen gesichert, aber es bleibt immer bei der Vergabe das kleine Stückchen, das man nachverhandelt muss bzw. überhaupt verhandeln muss, wenn die Angebote zu hoch sind.

Wir sind im Augenblick in der glücklichen Situation, dass die Marktsituation ein bisschen besser geworden ist. Es gab im letzten Jahr einen katastrophalen Ausreißer über ziemlich viel Gewerke aufgrund der Situation nachfrage und Angebot.

 

Herr Assatzk:

Wie ist der Stand der Mittelbindung für die Tiefbauamtsmaßnahme gemäß der DS 1090 Mainzer Strasse in Höhe von 162000 €.

 

Frau Kalepky:

Das kann ich ihnen heute am Pult nicht beantworten, weil das nicht auf meiner Liste sowohl der schriftlichen Antwort als auch meiner Vorbereitung für die heutige mündliche Anfrage steht. Ich liefere das aber gerne nach.