Drucksache - DS/1696/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Drucksache 1408/III (Vorlage zur Beschlussfassung) wird unter Berücksichtigung der in der BVV vom 24. Februar 2010 mehrheitlich beschlossenen Veränderungen und Ergänzungen beschlossen.

Begründung:

Seit dem 8. Dezember 2009 gilt für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die vorläufige Haushaltswirtschaft entsprechend Art. 89 VvB. Diese führt zu starken Beschränkungen der politischen Steuerungsmöglichkeiten im Bezirksamt, zur Einschränkung der Arbeitsfähigkeit der Verwaltung, zur Einschränkung der Angebote sozialer Dienstleistungen für die Bevölkerung  und zu schädlichen Folgen für die Personalbemessung im Bezirksamt in 2012.

Die BVV hat den Haushaltsplan in der BVV vom 24. Februar 2010 mehrheitlich mit der Begründung abgelehnt, dass die Finanzausstattung unzureichend sei und dass immer noch ein Finanzvolumen in Höhe von 1 % des Gesamthaushalts nicht aufgelöst und als pauschale Minderausgabe eingestellt sei. Ziel der Ablehnung war die Initiierung einer breiten öffentlichen Debatte, die mit dem Ziel einer besseren Ausstattung des Haushaltes geführt werden sollte. Diese öffentliche Debatte als Reaktion auf den Beschluss der BVV, die ab dem 25. Februar mit voller Kraft geführt werden sollte, hat nicht stattgefunden. Die Berichterstattung in der Presse war (abgesehen von den beiden Anzeigenzeitungen) nicht der Rede wert. Im Gegensatz zur Beratung des Doppelhaushaltes 2008/09 ist eine zusätzliche Zuweisung durch SenFin ausgeschlossen. Die Bezirkshaushalte sind Teil des Landeshaushaltes, welcher im Dezember 2009 beschlossen wurde. Es gilt nun, weiteren Schaden vom Bezirk abzuwenden. Aufgrund der Persona  l-Istkostenbudgetierung ist bereits jetzt absehbar, dass unser Bezirk im Vergleich zu den anderen elf Bezirken ab 2012 mehr Personal einsparen muss. Dringend benötigte offene Stellen können bis zur Aufhebung der vorläufigen Haushaltswirtschaft nicht besetzt werden. Eine ernsthafte politische Debatte um die Aufgaben und die Ausstattung der Bezirke kann nur gemeinsam mit allen Bezirken geführt werden. Im Moment ist der Bezirk nicht in der Position, seine Interessen mit Kraft zur Geltung zu bringen.

24.03.2010 Änderungsantrag (SPD)

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Drucksachen 1408/III, 1408-1/III und 1408-7/III werden unter Maßgabe der in der BVV vom 24. Februar 2010 bereits mehrheitlich beschlossenen weiteren Veränderungen und Ergänzungen zum Bezirkshaushaltsplan beschlossen.

Begründung:

Seit dem 8. Dezember 2009 gilt für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die vorläufige Haushaltswirtschaft entsprechend Art. 89 VvB. Diese führt zu starken Beschränkungen der politischen Steuerungsmöglichkeiten im Bezirksamt, zur Einschränkung der Arbeitsfähigkeit der Verwaltung, zur Einschränkung der Angebote sozialer Dienstleistungen für die Bevölkerung  und zu schädlichen Folgen für die Personalbemessung im Bezirksamt in 2012.

Die BVV hat den Haushaltsplan in der BVV vom 24. Februar 2010 mehrheitlich mit der Begründung abgelehnt, dass die Finanzausstattung unzureichend sei und dass immer noch ein Finanzvolumen in Höhe von 1 % des Gesamthaushalts nicht aufgelöst und als pauschale Minderausgabe eingestellt sei. Ziel der Ablehnung war die Initiierung einer breiten öffentlichen Debatte, die mit dem Ziel einer besseren Ausstattung des Haushaltes geführt werden sollte. Diese öffentliche Debatte als Reaktion auf den Beschluss der BVV, die ab dem 25. Februar mit voller Kraft geführt werden sollte, hat nicht stattgefunden. Die Berichterstattung in der Presse war (abgesehen von den beiden Anzeigenzeitungen) nicht der Rede wert. Im Gegensatz zur Beratung des Doppelhaushaltes 2008/09 ist eine zusätzliche Zuweisung durch SenFin ausgeschlossen. Die Bezirkshaushalte sind Teil des Landeshaushaltes, welcher im Dezember 2009 beschlossen wurde. Es gilt nun, weiteren Schaden vom Bezirk abzuwenden. Aufgrund der Persona  l-Istkostenbudgetierung ist bereits jetzt absehbar, dass unser Bezirk im Vergleich zu den anderen elf Bezirken ab 2012 mehr Personal einsparen muss. Dringend benötigte offene Stellen können bis zur Aufhebung der vorläufigen Haushaltswirtschaft nicht besetzt werden. Eine ernsthafte politische Debatte um die Aufgaben und die Ausstattung der Bezirke kann nur gemeinsam mit allen Bezirken geführt werden. Im Moment ist der Bezirk nicht in der Position, seine Interessen mit Kraft zur Geltung zu bringen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.