Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Vorlage des Bezirksamtes – DS/0355/III – wird beschlossen.
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die
Vorlage des Bezirksamtes – DS/0355/III – wird in alle Fachausschüsse
überwiesen.
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die
Vorlage des Bezirksamtes – DS/0355/III – wird nicht beschlossen.
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Vorlage des Bezirksamtes – DS/0355/III – wird beschlossen.
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die
Vorlage des Bezirksamtes – DS/0355/III – wird in alle Fachausschüsse
überwiesen.
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die
Vorlage des Bezirksamtes – DS/0355/III – wird nicht beschlossen.
Wortprotokoll
von Herrn Glatzel:
Die CDU
wird diesem Antrag auch nicht zustimmen. Das ist wohl klar. Vielleicht nichts
neues. Einfach sehen wir das so, dass hier die Leitbegriffe dieses Haushaltes
Personalkürzungen sind, Geldkürzungen, Schließungen, kein baulicher Unterhalt,
keine Gebäudesanierung, ja,ja...wir brauchen ja nur mal im Rathaus bei der WASB
reinschauen, wie das hier aussieht, wie es vor dem Rathaus aussieht, was wir da
schon alles beschlossen haben. Der wichtige Punkt ist, dass wir zahlreiche
Nachschiebelisten hatten, mehrfach. Damit halten wir uns gerade so über Wasser.
Herr Sarazin, der einzig Schuldige mit der SPD und PDS im Abegordnetenhaus sind
ja grundsätzlich Schuld daran, dass hier die globale Zuweisung nicht in der
brauchbaren Form bekommen. Wir bekommen zwar Geld, ungefähr nach KLAR und so
und wie die schönen Worte jetzt hier so sind. Letztendlich stellen wir ständig
fest, dass wir, wenn wir in die einzelnen Bereiche gehen, dass wir überhaupt
kein Geld haben für irgendetwas und es kann mir kein Stadtrat sagen, insoweit
ich in allen Ausschüssen war und letztendlich im Haushaltsauschuss haben wir
das ja festgestellt, dass irgendein Stadtrat nicht von Personalmangel spricht, Herr Dr. Schulz
sogar von einer eventueller Schleißung seines Bauaufsichtsamtes zeitweilig,
Frau Kalepky gesprochen hat davon, dass vielleicht beim Wohnamt auch nur noch
eine halbe Stelle...mal sehen wie wir das weiter machen. Der ganze Unterhalt
für Grünflächen usw. ist einfach hier nicht genügend ausgestattet. Es ist
überall zu wenig Geld da. Wir können uns hier nicht hinstellen, es gibt
natürlich hier einige Parteien im Abgeordnetenhaus mit den entspr. Leuten, die
uns das Geld zugewiesen haben - gute Beziehungen... wollen sich das natürlich
nicht ganz verderben, nicht so daran kratzen. Ich kann nur von uns aus sagen,
dass wir mit diesem Haushalt so nicht leben können. Es sind hier schon viele
Dinge genannt worden. Fangen wir auch mal ruhig bei den Armen an. Das kann doch
nicht sein, dass eventuell hier wegen der Kälteschließung usw. gerade die
Bürger, die am aller wenigsten Geld haben und versuchen , eine Unterkunft zu
bekommen und dafür haben wir kein Geld und genau so haben wir kein Geld, wenn
ich mal ganz kurz abschweife im
Abgeordnetenhaus für 25 Pferde, die hier mal durch die Bezirke reiten sollten.
Es ist doch unfassbar, was hier in diesem Land abläuft und uns das Geld auch
dementspr. Wie es der Senat es nicht hat, weiter gekürzt und weiter gegeben
wird. Es wird von Rücklagen gesprochen. Das ist sehr schön. Ich habe am 18.
September die schriftl Darstellung der Rücklagen bekommen. Davon war öfter mal
die rede. Wo sind denn die Rücklagen usw. Erst als Frau Richter gefragt hat,
sagen sie mal war da nicht ein Zeitungsbericht. Vielleicht ist daraufhin erst
eine schriftl. Antwort gekommen. Warum kommt vorher nicht schon mal die klare
Aussage, ja wir hatten Rücklagen und die haben wir teilweise aufgebraucht. Auch
Herr Postler hat schon damals gesagt, die Rücklagen werden alle weg sein, wir
werden gar nichts mehr haben im nächsten Jahr. So ungefähr, ja genau so war es.
Der nächste Stadtrat werden es richtig schwer haben. Das waren ihre Worte. Wir
kämpfen hier ja seit Jahren fast immer noch an den selben Stellen oder an den
wenigen Baustellen, wie das einige Leute nennen. Also, wenige Baustellen kann
ich hier nicht sehen. Wenn ich mich hier richtig umschaue, gerade vorhin
wieder, wo ich vorbei gehe bei der WASB und das nicht seit 3 Tagen, das ist
seit Wochen. Wir sprachen direkt hier vor der Tür. Wie seht das dort aus, wie
seiht es woanders aus. Wie sieht es in den Grünanlagen aus, wie sehen
Fahrradwege aus, obwohl mir das teilweise egal sein sollte, da die Grünen da ja sowieso woanders
lang fahren, aber wir haben ja jetzt gerade beschlossen, dass wir vielleicht
eine Teil des baulichen Unterhaltes für Faradwege, aber nicht alles geben
wollen. Der bauliche Unterhalt wird aber benötigt für die Straßen und das
hatten wir schon vor 2-3 Jahren, dass Herr Dr. Schulz große Schwierigkeiten
hatte, mit diesen wenigen baulichen Unterhalt de Straßen überhaupt
verkehrssicher zu halten und wenn einer sagt, da ist eine Baustelle und da ist
eine kleine Baustelle, das ist nicht wahr. Schauen sie sich doch mal um, fahren
sie doch mal bestimmet Straßen lang. Da muss ich nicht mit einem Ferrari lang
fahren, der tiefer gelegen ist. Es ist unfassbar, sie können teilweise manchmal
gar nicht fahren, abgesehen von den wirklichen Baustellen. So, wir sind immer
noch dabei, dass jeder Stadtrat gesagt hat, er hat zu wenig Geld. Jeder
Stadtrat hat von Personalmangel gesprochen, die Stadträtin in erster Linie, das
ist richtig. Diese Personalmangelsituation, die ist ja durchgehend in ganz
Berlin. Das wir bis 2009 keine Neuen einstellen werden, ist auch sehr schön.
Wenn ich an den Jobcenterausschuss denke, ich frage mich mal als BVVler, was
wollen wir eigentlich mit dem Jobcenterausschuss. Den könnten wir sparen, Frau
Burkert-Eulitz, da würden wir eine Menge Geld sparen, nämlich diese 2100,
könnten wir doch wenigstens zur Hälfte reduzieren, weil ich nicht weiß und da
muss mir vielleicht Herr Schüßler Recht geben, der Jobcenterausschuss hat
eigentlich gar nichts zu sagen. Wir können da gerne mal irgendetwas berichten,
der Beirat Sitz dann daneben und nickt vielleicht, eventuell, vielleicht auch
mal nicht, aber wenn wir hier von neuen Stellen sprechen usw. oder wenn wir mal
eine Verbesserung bringen wollen, dass können wir eventuell über das BA über ein 3. Ohr machen und dann sagen
die doch, wir haben keine Lust, wir haben kein Geld, da passt es nicht hin. Ich
hatte 2-3, sage mal praktischen Anträge gemacht, das wird einfach gar nicht
angenommen und im letzten Jobcenterausschuss hatte ich eigentlich recht
deutlich gehört, dass wir als Bezirksverordnete überhaupt keine Einfluss darauf
haben und jetzt ist meine Frage, wozu machen wir dann diesen, würde ich mal
sagen „Quatschclub“. Ganz ehrlich, wir sitzen 2-3 Stunden da und ganz plötzlich
kommt am Ende, nein das ist doch egal, da können wir sowieso nichts ändern.
Dann frage ich mich, wozu bin ich in diesem Ausschuss. Wofür gibt’s da Geld.
Nee, darum geht’s doch nicht Herr Hehmke, dass ich da nicht hingehe. Es gibt
noch andere Ausschüsse, wo man nicht gerade hingehen sollte. So, dann kommen
wir mal zu einer Sache, die ja nicht nur mit Personalmangel zu tun hat, sondern
auch mit Geld. Wie ist das mit Schließung. Das Wort Schließung ist ja auch
Leitbegriff dieses Haushaltes. Meine Steckenpferde waren ja z.b. wie immer
schon SEZ, Baerwaldbad ist jetzt in 3-4 tagen dran. Da wollen wir doch mal
sehen, was da kommt. es ist doch unfassbar, dass bei unserem Haushalt es keinen
Titel gibt für Schwimmen, für Gelder, dass wir da irgendwie abhängig sind vom
Senat. Geld gibt es sowieso nicht. Ich frage mich mal, wie wir eigentlich die
Auflagen eines Schulamtes erfüllen sollen, wenn wir das Baerwaldbad demnächst
nicht mehr haben. Es ist ja schon eine Katasthrophe mit dem Spreewaldbad.
Vielleicht wissen die meisten, dass das im Grunde kleine Kinder sind, die zum
Schwimmen gehen müssen, die irgendwo hingebracht werden müssen und wenn das
Baerwaldbad nicht mehr da ist, denn frage ich mich mal letztendlich, wo gehen
die schwimmen. Alle ins Spreewaldbad? Na, ich danke. Dann möchte ich gerne mal
darüber sprechen, das wurde auch mal angesprochen – Bürgeramt-. Wir hatten
damals darüber gesprochen, dass war Herr Postler, mein Freund, mein spezieller.
Ich erinnere mich bloß immer an ihn, dass wir 7 neue Stellen für das Bürgeramt
einrichten wollen. Haben wir dann auch bekommen. Jetzt höre ich schon wider, es
ist auf der Kippe, vielleicht müssen wir ein Bürgeramt schließen, weil nicht
genug Personal da ist. Das kann doch nicht wahr sein. Sie brauchen gar nicht
mit dem Kopf schütteln, Herr Hehmke. Kommen sie doch mal in den Ausschuss bei
Frau Kalepky, wenn sie ihnen das erzählt. Es ist so, in jedem Ausschuss, ja-
auch...ja, in jedem Ausschuss, das hören sie von jedem Stadtrat, auch von Frau
Klebba, dass nicht genug Geld da ist und nicht genug Personal . Fängt ja nicht nur an bei den
Hausmeistern, das hat man irgendwie geregelt mit den Vereinen. Lasst die doch
mal etwas rum schließen und so. Andere Frage ist, sollen Vereine jetzt auch
noch dafür zahlen, dass sie dort Sport treiben. Eigentlich gehört es zur
allgemeinen Grundausbildung, ganz genauso wie Schwimmen. Schwimmen wird uns ja
fast weggenommen. Da können wir uns also im nächsten Jahr richtig drüber
unterhalten, wie sollen da die gesetzlichen Regelungen eingehalten werden. Es
gehört zur Gesundheitsaufgabe, dass jedes Kind eigentlich im Grundschulalter
wenigstens schwimmen sollte und sich öfter mal da bewegen sollte usw. Es ist
ein ganz wichtiger Teil des Sportunterrichtes und der wird dann wahrscheinlich
nicht mehr richtig ausgeführt werden können und ich bin der Meinung, es ließe
sich etwas machen über das Baerwaldbad.
Man müsste es nur richtig anpacken. Das ist ganz klar meine Meinung. Das
...drom hat man ja auch gebaut mit unserem Geld, dass ist ja auch zack unter
den Tisch gefallen. SEZ ist überhaupt das schärfste. Man geht nicht mehr hin,
weil Herr L., den ich auch persönlich kenne, einfach keine Lust mehr hat, sich mit
uns zu unterhalten. Er hätte soviel andere Sachen zu tun. Dieser Herr wollte in
dieser BVV – haben wir drüber gesprochen, mit Herrn Wennicke hatte ich mich
gestritten, wollte schon längst Schwimmen einführen. Eine große Schwimmhalle
kann er sowieso nicht bauen. Er hat bis jetzt nicht mal geschafft, die Sauna
aufzubauen. Das SEZ, eines der besten Bäder hier in Berlin auch für die gesamte
Bevölkerung und über den Eintrittspreis kann man sich dann immer noch
unterhalten, müsste wieder eigentlich irgendwie eingerichtet werden, als
Schwimmmöglichkeit für Kinder und Freizeitgestaltung. Ja, Verkehrskindergarten,
den können wir uns auch bald sparen. Den brauchen wir auch nicht. Wir schicken
die Kinder einfach auf die Straße- brauche wir auch nicht mehr soviel Schuleseen,
ja. Ich finde, ein Verkehrskindergarten ist ganz wichtig. Sollte bestens
ausgestattet sein und wenn Herr Sahib meint, auch für Spielplätze auch irgendwo
Geld her holen zu müssen. Ich würde mal sagen, dann schicken wir die 18700 €
nach „Rafael..., da reden wir nämlich schon seit 10 Jahren und ich würde sagen,
in der Zwischenzeit sind in ...mehrere 100000 € rüber gegangen als eine
Wirtschaftshilfe. Eine Wirtschaftshilfe, die wir uns, Herr Beckers
nicht...unseriös... ist doch wunderbar, was sie gemacht haben, fragt sich nur,
mit welcher Motivation. Wir haben in Rafael...18700 wieder eingestellt. Wir als
CDU sind auf jeden Fall dagegen. Es kann doch nicht sein, dass wir hier eine
Art Wirtschaftshilfe machen und Wirtschaftshilfe bei uns wird gekürzt. Wir
brauchen ja auch keine Wirtschaft. Wozu, wir brauchen keine Ansiedlung. Diese
Ausbeuter- denkt doch mal an Mc Donald. Wie viele Arbeitsplätze hat der
letztendlich geschaffen und was war das hier für ein Theater. Was ist denn
jetzt noch für ein Theater. Was ist den das für ein Aushängeschild für diesen
Bezirk, wenn Mc Donalds, ob die nun mit Steinen oder weiß ich was, beworfen
werden oder mit anderen Sache beschmiert werden. Es ist doch unfassbar. Dieser
Bezirk muss sich um Wirtschaftsförderung und Ansiedlung von Wirtschaft und
Gewerbetreibende kümmere, denn Wirtschaft heißt Arbeitsplätze, Einnahme von
Steuern und nicht wenn das Bürgeramt nickt, von den Autofahrern, die jetzt hier
falsch parken, sondern Wirtschaftsförderung heißt eben, diese Geschäfte oder Wirtschaftszweige
müssen möglichst bestens zu unterstützen und das war bei Mc Donalds nicht. Wenn
einer da in den Ausschuss geht und hört, wir reden jetzt hier von diesem
Bereich und sagen wir mal von 35 oder 40 Arbeitsplätzen – ja was ist denn...
Wer hat die denn sonst geschaffen. Ja, brauchen wir uns doch nicht zu
unterhalten. Ich bin der Meinung, Wirtschaftsförderung ist Unterstützung eines
Gewerbetreibenden, der hier ansiedeln will und nicht ....Ausbeuter nicht... Wir
wollen ein bisschen noch über den Haushalt reden, allgemein, weil über zahlen
können wir sowieso nicht reden, Umschichtungen derart gibt es ja fast gar
nicht. Wo st Herr Meissner jetzt eigentlich...ach so. Wir haben damals, ob das
hier die Musikschule war, für die VHS oder was gekämpft, zu sagen wir schieben
mal etwas Geld dahin oder dorthin, ist doch gar nicht mehr möglich. Es gibt
überhaupt kein Geld in diesem Bezirk und wer das meint, dass das anders ist,
kann das ja in den nächsten Beratungen beweisen. Wir haben ein paar € und was
können wir damit machen. Wir können ganz knapp diesen Haushalt, aber nicht mal
konsolidieren, sondern nur mit der nächsten Nachschiebeliste und der nächsten
Nachschiebeliste einfach unterstützen und das kann nicht sein und wenn der Herr
Sarazin und sein Mitarbeiter meinen, dass wir auskömmlich sind, dass kann ich
einfach nicht nachvollziehen. Das ist unfassbar, was hier manchmal gesagt wird
und was manchmal hier so gesagt wird. Wie gesagt, jeder Stadtrat kam rein in
den Ausschuss , hab kein Personal, müsste vielleicht schließen, müsste kürzen.
„Kürzen“, das habe ich ja gesagt, ist das Leitwort des Haushaltes oder
Grünflächen können wir auch nicht richtig hegen und pflegen. Dass das
Ordnungsamt mit einigen Leuten 5-8 Leuten besser arbeiten würde, prinzipiell
bin ich für das Ordnungsamt, wenn sie Ordnung schaffen, aber es gibt da ein
Punkt – gut erraten – wenn , die Bürger sind ja sehr begeistert und da komm ich
nachher noch mal auf einen anderen Punkt ganz schnell zurück, denn in
Wilmersdorf gibt es auch so einen komischen Bürgerentscheid, wo man nicht weiß,
was man ankreuzen soll und hier ist im Augenblick noch die Möglichkeit,
wenigstens noch einigermaßen parken zu können und es kann doch nicht sein, dass
das Ordnungsamt nichts anderes zu tun hat, als hier rum zu rennen und zu
gucken, ob die Zeiteinstellung noch stimmt, ob der da vielleicht schief
parkt... Haben die denn nichts anderes zu tun. Also, meiner Meinung nach ja,
vielleicht dem einen oder anderen geschäftsterbenden noch das Schild
wegzunehmen oder einen Erlass zu machen oder überhaupt darüber zu sprechen,
wollen wir nicht gleich noch eine aufdrücken. Ich habe es damals als
Gewerbetreibender auch erlebt. Man war noch gar nicht richtig, ja das klingt
unglaublich, man war noch gar nicht richtig bei der Eröffnung, stand schon
einer drin und meint, weißt du was, sie haben hier nur die vorläufige
Gastronomie beantragt, aber nicht ihre entgültige, aber das die entgültige
schon bezahlt war, da haben sie einen riesen Aufwand gemacht und was haben sie
hinter her wieder erzählt, das ist ein paar Jahre her unter einem anderen
Stadtrat, na diese 1 Mark, sie wissen doch, wie viel Bürger wir anschreiben
müssen, wegen solche Sachen. Sagen sie mal, dass ist doch keine, ist doch
unmöglich alles hier. Es läuft hier unmöglich und da können wir uns noch so
sehr hinsetzen und dann den und den Stellen versuchen rumzufummeln, von links
nach rechts zu drücken, es gibt nicht mehr viel Geld und nach links rück ich
sowieso nicht. Wollen wir nicht mehr lange machen, ich sag ja viel Geld gibt’s
nicht. Einnahmen, ja – Auto aufschreiben, da erfreut man den Bürger. Vielleicht
schaffen wir das auch, die Sache mit der Umweltzonen viel klarer auszudrücken.
Wer es nicht schafft und nicht die Chance hat, wie das BA, seine ganzen Wagen mehrere Monate lang
hin nicht umrüsten zu müssen , der muss als Gewerbetreibender einfach bluten.
Das macht man so, das ist eine tolle Sache, da können wir auch wieder Einnahmen
machen. Für mich st das auch wieder ein unfassbares Ding. Es geht um
Gewerbetreibende – wissen sie eigentlich, haben sie das schon mal selber
bezahlt, vielleicht müssen sie das mal bei ihrem Auto mal machen, was ein
Gewerbetreibender, wenn er ein kleiner ganz normalre Installateur ist, wenn er 2 LKWs hat, kleinere, was der
bezahlen muss. Ich kenne 2 oder 3. Das schaffen die einfach nicht. Die müssen
die Wagen abschaffen, demzufolge muss das Gewerbe geschlossen werden und der
eine oder andere hat keinen Arbeitsplatz. Zu Einnahmen ganz allgemein.
Vielleicht, man hatte mich auch mal angesprochen, auch Herr Diener von der FDP
hat so ein paar kleine Tipps gegeben, da oder dort etwas mehr verkaufen oder
ein Kulturabend oder sonst wo, aber ich wäre auch für Einnahmenquellen
Werbeflächen und bei Webeflächen haben , glaube ich eine ganze Menge einnehmen.
An den Schulhauswänden und zwar auch an den Sportplätzen. Muss auch nicht alles
in einen Verein laufen, glaube ich auch nicht, das es in einen Verein läuft. Es
lässt sich sehr gut mit Werbeflächen machen, aber nein dieses BA hat schon seit
Jahren und wie viele andere es an die Fa. Wall gegeben, weil nur ein Privater
richtig das handhaben kann. Ein BA kann das nicht, so warte mal....Und zu den
Schall der Mauer....Ich finde das toll, wie diese BVV hier entscheiden hat,
dass sie das Bürgerbüro Friedrichshain-Kreuzberg nicht mit soviel Geld bedenken
will, lieber noch Stadteilausschuss Kreuzberg bedenken mit sehr viel Geld,
wobei der bis heute noch nicht dargelegt hat, was er wirklich für Mieten hat,
Mietverträge, Angestelltenverträge usw.. das hätte schon längst radgelegt
werden müssen im Planungsausschuss. Das ist z.b. und ich wäre dafür, dass wir
in Friedrichshain irgendwie noch ein Ausgleich hinbekommen im Bürgerbüro und
ich glaube, in der Gegend wird auch eine ganze Menge gebaut und muss eine Menge
geplant werden. Im großen und ganzen möchte ich sagen, dass wir diesem Haushalt
letztendlich nicht zustimmen, weil er auch für mich nicht sozial gerecht ist,
für die Wirtschaft nichst tut, für den Bürger allgemein nichts tut, für die
Gesundheit, habe ich gar nicht angesprochen, den fehlen ja auch 2,5 Mio und 1
Mio ist unterlegt. Das kann doch alles so nicht wahr sein. Es fehlt an allen
Ecken und Enden und wer hier noch versucht ein bisschen Geld irgendwo her zu
holen, wäre das einzig richtige, das vom Senat zu holen, um übernächstes Jahr
unsere Globalsumme etwas aufzustocken, damit wir wieder ein bisschen klarer
kommen. Die CDU wird dem nicht zustimmen.
Leichte Sprache
DGS
