Drucksache - DS/0329/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1.   Wie ist der derzeitige Stand der Bearbeitung von Anträgen für die Zahlung des Elterngeldes?

2.   Wird aufgrund eines größeren Akten-Rückstaus eine zeitweilige Schließung der Elterngeldstelle erwogen, um den Rückstau aufarbeiten zu können?

3.   Welche Zeitvorstellung gibt es zur Aufarbeitung der noch unerledigten Anträge?

Herr Mildner-Spindler:

Zu 1: Bis zum 30. Juni diesen Jahres sind 1314 Anträge auf Elterngeld eingegangen. Bis zum gleichen Zeitpunkt wurden 866 Bescheide von der Erziehung- und Elterngeldstelle Friedrichshain-Kreuzberg erteilt. Von den 448 offenen Anträgen oder bei den 448 offenen Anträgen fehlen in 267 Fällen noch Unterlagen, die für die Prüfung der Anspruchsvoraussetzung erforderlich sind und angefordert wurden. Die restlichen 181 Anträge sind bewilligungsreif. Die Bearbeitungszeit im Bezirk beträgt ca. 4-6 Wochen, da jedoch in der Regel für nichtselbstständig Beschäftigte 2 Monate nach der Geburt Mutterschaftsgeld gezahlt wird, erfolgt die Bewilligung, Zahlung des Elterngeldes immer noch rechtzeitig im Anschluss an das Mutterschaftsgeld. Antragstellerinnen, die finanziell dringend auf das Geld angewiesen sind, können außerdem im Ausnahmefall bevorzugt bearbeitet werden, respektive auch an das Jobcenter verwiesen werden. Von dort wird durch Vorleistung zunächst der Lebensbedarf gedeckt und dann die Erstattung des bewilligten Elterngeldes beantragt. Die Erziehungs-und Elterngeldstelle schreibt dann noch, dass es bezüglich der Bearbeitungszeit bisher noch keine Beschwerden bezüglich der Bewilligung gab. Ich muss ihnen aus meiner Arbeitspraxis sagen, dass wir schon solche Anfragen hatten, indem Beziehungsgefüge zwischen Elterngeldstelle und Jobcenter und das wir in jedem Fall ganz kurzfristig mit Frist 48 Stunden dann diese Anliegen auch zur Zufriedenheit der Anspruchsberechtigten erledigen konnten.  Zu 2: Vor dem Hindergrund unter 1 dargestellten wird derzeit keine Notwendigkeit gesehen, eine Schleiß0zeit einer Elterngeldstelle zu erwägen, wie das wohl in anderen Bezirken der Fall sein wird. Zu 3: es kann keine Prognose abgegeben werden bezüglich Aufarbeitung noch unerledigter Fälle. Ich hatte darauf hingewiesen, es fehlen z.t. notwendige Unterlagen. Zum anderen muss noch angeführt werden,dass war ja in den Medien öffentlich auch zu lesen, gab es anfänglich Probleme mit der benötigten Bearbeitungssoftware DGPlus. Diese Software ist seit 1. Juli im Einsatz. Es wurde allerdings ein halbes Jahr darauf gewartet. Mit dem Einsatz der Software verspricht sich die Elterngeldstelle nun eine insgesamt zügigere Abarbeitung der Anträge, als es mit einem manuellen Notprogramm bisher möglich war. Zum anderen wird durch die Urlaubs- und Vertretungszeit im Moment sozusagen wieder ein Engpass geben. Es oll eine personelle Verstärkung aus einer anderen Arbeitsgruppe im Leistungsbereich geben. Dann zum 1.9., aber vor dem Hintergrund, wie unter 1. schon gesagt ist also bei uns im Bezirk die Bearbeitungsnot geringer, als in andern Bezirken.