Drucksache - DS/0349/III  

 
 
Betreff: Wassertarife I
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDVorsteherin
  Burkert-Eulitz, Marianne
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
10.07.2007 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg      
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
19.09.2007 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
15.12.2010 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen     

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version vom 03.07.2007 PDF-Dokument
2. Version vom 12.09.2007 PDF-Dokument
0349III Wassertarife1  

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt sich gegenüber dem Senat umgehend dafür einzusetzen, dass der im Zusammenhang mit der Neuordnung der Wassertarife vorgesehene Anschluss- und Benutzerzwang nicht die Wasserentnahme aus den Tiefbrunnen der Bezirke tangiert, da diese zum Teil neu errichtet wurden, um kostengünstig Grünflächen, insbesondere Parkanlagen, zu bewässern.

Der BVV ist zur Sitzung am 5.9.2007 zu berichten.

 

Begründung:

Die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Nr. 38/ III lässt offen, was das Bezirksamt unternehmen wird, um einer zusätzlichen Belastung des Bezirkshaushaltes entgegenzutreten.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt sich gegenüber dem Senat umgehend dafür einzusetzen, dass der im Zusammenhang mit der Neuordnung der Wassertarife vorgesehene Anschluss- und Benutzerzwang nicht die Wasserentnahme aus den Tiefbrunnen der Bezirke tangiert, da diese zum Teil neu errichtet wurden, um kostengünstig Grünflächen, insbesondere Parkanlagen, zu bewässern.

 

Der BVV ist zur Sitzung am 5.9.2007 zu berichten.

 

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes – DS/0349/III wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes – DS/0349/III wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes – DS/0349/III wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes  wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes  wird zur Kenntnis genommen.

 

 
 

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