Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg fordert das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) und seinen Dienstherren Bundesminister Wolfgang Tiefensee auf, im Zuge der Maßnahmen zur Sicherung und Sanierung der Uferbefestigung am Landwehrkanal den nachstehenden Forderungen zu entsprechen:

1. Die vom WSA beabsichtigte Fällung von Bäumen ist so lange zu unterlassen, bis die bei der BürgerInnenversammlung am 30. Juni installierte Facharbeitsgruppe aus VertreterInnen des WSA, des Bezirks und der AnwohnerInnen-Initiative „Rettet die Bäume am Landwehrkanal“ eine Einzelfallprüfung der betroffenen Bäume abgeschlossen hat.
2. In diesem Zusammenhang sagt das WSA zu, alle Maßnahmen ernsthaft zu prüfen, die eine Alternative zu den Fällungen darstellen. Diese sind auch im Interesse der von der Schließung des Kanals betroffenen Reedereien zügig umzusetzen. 
3. Das WSA verpflichtet sich für die Zukunft, den Bezirk, die zuständigen Senatsverwaltungen und die betroffenen AnwohnerInnen frühzeitig und umfassend über alle geplanten Sicherungsmaßnahmen zu unterrichten. Noch vor deren Umsetzung sind die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen.
4. Im Hinblick auf die mittel- bis langfristig geplanten Sanierungsarbeiten an den Kaimauern willigt das WSA ein, seine Planungen an ökologischen Gesichtspunkten auszurichten. Dazu gehören der weitestgehend mögliche Erhalt der angrenzenden Grünfläche inklusive Baumbestand und eine den baulichen Erfordernissen entsprechende Begrenzung des Schiffverkehrs. Die frühzeitige Information und Beteilung der bezirklichen und Landesbehörden sowie der AnwohnerInnen ist auch hier zu gewährleisten.  

Die BVV erinnert das WSA in diesem Zusammenhang an seine Zusagen, die es am 11. Juni 2007 gegenüber den betroffenen Bezirken gemacht hat. Wir kritisieren aufs schärfste den Bruch dieser Vereinbarung sowie die über weite Strecken katastrophale und selbstherrlich anmutende Informationspolitik des Amts. Auch das WSA hat inzwischen eingestanden, dass es Alternativen zur Fällung gibt. Dass diese bislang nicht ergriffen wurden, ist allein auf die Passivität des Amts und dessen Weigerung zurückzuführen, entsprechende Vorschläge zeitnah und ernsthaft zu prüfen.

Die BVV fordert das WSA und den zuständigen Bundesminister deshalb auf, endlich tätig zu werden: Im Sinne der Bäume und einer ökologischer Sanierung des Landwehrkanals, seiner öffentlichen Nutzung als Naherholungsgebiet und Wasserweg sowie seiner Anwohnerinnen und Anwohner. 

Änderungsantrag B´90/Die Grünen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg protestiert aufs schärfste gegen die am 5. Juli 2007 vom Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) einseitig verfügte Fällung von Bäumen am Landwehrkanal. Der Protest gilt insbesondere dem Umstand, dass die Fällmaßnahmen zeitgleich mit den Beratungen einer Facharbeitsgruppe aus VertreterInnen des WSA, des Bezirks, der AnwohnerInnen-Initiative „Rettet die Bäume am Landwehrkanal“ und Naturschutzverbänden eingeleitet wurden. Das WSA handelt damit zum wiederholten Mal Absprache widrig und entgegen jener Zusagen, die es am 11. Juni gegenüber den drei betroffenen Bezirken und am 30. Juni im Rahmen einer AnwohnerInnenversammlung abgegeben hat.

Die BVV bewertet dieses Vorgehen des WSA als einen ungeheuerlichen Vertrauensbruch gegenüber BürgerInnen und Bezirk. Mit der Schaffung von Tatsachen während laufender Verhandlungen leisten die Verantwortlichen Demokratieverdrossenheit Vorschub und schaden dem Ansehen staatlicher Institutionen. Wir kritisieren ferner die langjährigen Versäumnisse des WSA beim baulichen Erhalt des Kanals, die über weite Strecken katastrophale Informationspolitik des Amts und seine Weigerung, all jene Sicherungsmaßnahmen ernsthaft und frühzeitig zu prüfen, die einen Erhalt von Bäumen möglich machen.

Die BVV fordert deshalb die übergeordneten Dienststellen des WSA und den zuständigen Bundesminister Wolfgang Tiefensee auf:

5. aus den bisherigen Vorgängen die erforderlichen personellen und strukturellen Konsequenzen für das WSA zu ziehen.
6. die weitere Fällung von Bäumen im Rahmen der Ufersicherung zu unterlassen bzw. alle Maßnahmen zu ergreifen, die eine Alternative zu den Fällungen darstellen.
7. den Bezirk, die zuständigen Senatsverwaltungen und die betroffenen AnwohnerInnen zeitnah und umfassend über alle weiteren Verfahrensschritte in der Sache zu unterrichten. Die Bürgerinnen und Bürger sind an den Planungen zu beteiligen.
8. sich zu dem Ziel zu bekennen, alle mittel- bis langfristig durchzuführenden Sanierungsarbeiten an ökologischen Gesichtspunkten auszurichten. Dazu gehören der weitestgehend mögliche Erhalt der angrenzenden Grünflächen und des Baumbestands. Die frühzeitige Information und Beteilung der bezirklichen und Landesbehörden sowie der AnwohnerInnen ist auch hier zu gewährleisten.  

Änderungsvorschläge der SPD Fraktion aus der BVV  am 10.07.2007

Zu Punkt 4:

... Dazu gehören der Erhalt der angrenzenden Grünflächen und des Baumbestandes. Die frühzeitige Information und Beteiligung der bezirklichen und Landesbehörden sowie eine transparente Bürgerbeteiligung ist auch hier zu gewährleisten.

Zu Punkt 5:

Es soll geprüft werden, ob für die Dauer der Sanierungsarbeiten alternative Anlegestellen sowie Nachtliegeplätze nachgewiesen und zügig genehmigt werden können.