Drucksache - DS/0323/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1.       Wie viele Fahrzeuge umfasst der Fuhrpark des Bezirksamts, um welche Fahrzeugtypen handelt es sich und erfüllen alle diese Fahrzeuge die Vorgaben der künftigen Umweltzone?

2.       Inwieweit rechnet das Bezirksamt mit einem erhöhten Fahrzeugeinsatz des Ordnungsamtes, um die Einhaltung der Umweltzone zu kontrollieren.

3.       Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, die Abgas-Emissionen seines Fuhrparks zu reduzieren?

4.       Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, bestimmte Außendienst-Einsätze etwa des Ordnungsamtes per Fahrrad durchzuführen?

Frau Kalepky:

Zu 1: Es gibt summasumarum 40 Fahrzeuge in unserem BA , unterteilt in , ich habe gesammelt 4 Ämter und zwar einmal das Ordnungsamt , dann das Umwelt- und Natur/Grünflächenamt, das Tiefbauamt und der Immobilienservice. Ergibt sich daraus , dass es zum größten Teil Transportautos sind. Im Einzelfall werde ich mal die einzelnen Ämter differenziert behandeln, weil es sehr unterschiedlich ist, weil es ehr unterschiedlich ist das Kontingent der Fahrzeuge. Zum Ordnungsamt: es gibt 3 Fahrzeuge unterteilt in 2 Pougots und 1 Opel Corsa. Davon ist der Corsa, er erfüllt die Vorgaben der zukünftigen Umweltzone, die beiden Puegots nicht. Zum Thema erhöhter Fahrzeugeinsatz beim Ordnungsamt bei Kontrollen muss man wissen, dass das Ordnungsamt den ruhenden Verkehr kontrolliert. Die Polizei den fließenden Verkehr. Die Umweltvignetten werden vom Ordnungsamt allerdings kontrolliert. Trotz alledem braucht das Ordnungsamt für diese Kontrollgänge überhaupt kein einziges Fahrzeug mehr. Es wird per Pedes abgearbeitet. Interessanterweise, das wusste ich selber nicht sind immerhin 6 Fahrräder im Ordnungsamt. Das einzigste Amt, von dem von mir erwähnten, die tatsächlich Fahrräder im Einsatz haben. Das erschließt sich natürlich auch aus dem Bereich, der vom Ordnungsamt kontrolliert wird, nämlich den Grünflächen ja auch, den Parks. Da kann man ja auch besser mit dem rad mal durch jonglieren.  Zu 3: Der Corsa ist schon umweltfreundlich, während die beiden Puegots müssten ersetzt werden, können also nicht umgerüstet werden. Zum Umwelt, Natur- und Grünflächenamt- das hat die meisten Fahrzeuge. 30 an der Zahl. Da gibt es eine ausführliche Liste. Ich erwähne da z.b. 2 Multicar Mercedes Benz 208d. Dann wurden mir aufgelistet von Ibico Fahrzeuge,wenn’s da noch Nachfragen gibt, kann ich die noch ausführen. 2 Fahrzeuge erfüllen die Vorgaben nicht mehr. 15 Fahrzeuge von den 30 können umgerüstet werden, 13 Fahrzeuge können nicht mehr umgerüstet werden. 2 von den Fahrzeugen insgesamt erfüllen die Vorgaben. Entschuldigung, 5 der Fahrzeuge sind umrüstbar und 13 kann man nicht mehr umrüsten und das hießt natürlich in der Folge , gerade für das Grünflächenamt im Zweifelsfalle, dass man bei 15 Fahrzeugen eine Investition von ca. 60000 € Umrüstung investieren müsste und bei den 13 Fahrzeugen, die man nicht mehr umrüsten kann, müsste ein Neukauf getätigt werden von ca. immerhin 455000 €, was bezogen auf die angespannte Haushaltssituation ziemlich heftig wäre und gar nicht  umgesetzt werden kann im Augenblick. Der Einsatz beim Außendienst beim Umwelt, Natur-und Grünflächenamt bezogen auf Fahrzeuge ist nicht relevant, weil Fahrzeuge für Transporte, also Arbeitsfahrzeuge im wahrsten Sinne des Wortes sind. Dieses trifft auch für das Tiefbauamt zu. Das hat allerdings nur 2 Fahrzeuge, 2 Mercedes Benz und sind beide Transportfahrzeuge. Die beiden erfüllen nicht mehr die Vorgaben und müssten ersetzt werden mit Neuanschaffungen. Der Immobilienservice hat 5 Transportfahrzeuge aus den Jahrgängen 1987-2005. 3 Fahrzeuge sind umrüstbar, da gibt es die Möglichkeit, 1 Fahrzeug erfüllt schon die Vorausetzungen bezogen auf die zukünftige Umweltzone und 1 Fahrzeug wird ersetzt. 2008 wird das insgesamt für die 5 Fahrzeuge möglich sein, um die einzusetzen. Insgesamt möchte ich noch sagen, den Konzeptansatz Umweltzone begrüße ich sehr, aber mir scheint er zu kurz gegriffen zu sein, zumal im Augenblick leider die Ausnahmenvorraussetzungen relativ großzügig, na kann man nicht sagen, aber weit ausgedehnt sind. Ich hoffe, dass sich das in den Differenzierungen, ist ja kein Probelauf mehr, aber es wird daran gearbeitet, die Fragen kommen und es wird nachgearbeitet. Ich hoffe sehr, dass das dazu führen wird, dass auch wenn es uns im Bezirk schwer fällt, dass alles so schnell umzusetzen. Wir haben eine Karenzzeit, dass wir trotzdem im Regelwerk der Umweltzonen uns verhalten können.

Herr Assatzk:

Ich frage das BA, wird also das BA abwägen, ob die für 2008 und 2009 in den Kapiteln 4627 und 4720 eingestellten 100000 € Priorität dafür ausgeben, umzurüsten oder aber Neufahrzeuge zu kaufen.

Frau Kalepky:

Ich erwähnte ja am Ende schon, dass wir, weil es Arbeitsfahrzeuge sind gibt es ein Schreiben von dem Staatssekretär Hoff, aufgrund von intensiven Nachfragen der Bezirke, weil alle Bezirke in dergleichen Not sind, wenn sie 2008 umrüsten müssen, egal wie viel Geld man hätte, es wäre immer schwierig, gibt es die Antwort, dass wir als Bezirk nicht umrüsten brauchen, weil es Arbeitsfahrzeuge sind, aber deswegen erwähnte ich auch meine letzte Stellung dazu. Ich denke trotzdem, wir müssen, so eng und schwierig es ist in den Bezirksämtern, sollten wir versuchen uns nicht dagegen zu sträuben. Wir können froh sein, dass wir im Augenblick Karenzzeit haben, aber werden sugsessive abarbeiten, um die Anforderungen innerhalb des S-Bahnringes zur Einrichtung der Umweltzone erfüllen zu können.

Frau Schilling:

Wielang genau ist die Karenzzeit und welche Möglichkeiten es gibt, vielleicht dann Fahrten einzusparen mit den Fahrzeugen, die sich nicht umrüsten lassen, denn das ist ja schließlich auch so eine Vorbildfunktion.

Frau Kalepky:

Es gibt eine Karenzzeit , die schriftlich erwähnt wurde von 18 Monaten, wobei was ich eben sagte wir ausgeschlossen sind , immer dann wenn es um Transprtfahrzeuge geht. Trotzdem könnte es Möglichkeiten geben, auch Fahrten einzusparen mit Autos, allerdings ist das, was sie in ihrer Anfrage ja angedeutet und gefragt haben bezog auf das Ordnungsamt, eher nicht der Fall. Insofern kann man reflektieren beim Tiefbauamt geht es nicht, Transporte kann man nicht mit dem Rad machen in dieser Größenordnung, die dorthin und hergeschoben werden. Die Transportfahrzeuge, die innerhalb der Immobilienservice sind gleichermaßen eher für Möbel oder größere Einheiten. Da kann man auch nicht so richtig was mit dem Fahrzeug machen. Insoweit bleibt vielleicht an mancher Stelle nur das Grünflächenamt, was ich im Augenblick muss ich ehrlich sagen, auch nicht so richtig sehe, weil das sind zum größten Teil Maschinen, die hin und her bewegt werden, um den Grünflächenbereich einfach zu bearbeiten.

Herr Salonek:

Wird sich das BA bemühen, die großzügige Karenzzeit, die es sich selbst genehmigt, dann auch genauso den vielen privaten Firmen zu zugestehen, die ja die gleichen Probleme im Bezirk haben, ohne dabei auf Steuergelder zurück greifen zu können.

Frau Kalepky:

Ich muss das insofern richtig stellen, als das wir uns selbst diese Karenzzeit gar nicht erbeten haben. Die war im vornherein von der Senatsverwaltung eingeräumt worden. Wurde nur differenzierter durch die Nachfragen aller Bezirksämter, dass es eben wo es Arbeitsfahrzeuge sind, sogar mehr als 18 Monate gibt. Wir werden, wie ich schon vorhin bei dem einen Fall erwähnt habe im Immobilienservice, da ist das Fahrzeug schon fast bestellt, als eine von den 5, die wir haben. Wir werden sugsessive versuchen zu ersten, aber es wird uns gerade im Grünflächenbereich nicht gelingen. Es sind einfach zu viele und wir realistisch sehen müssen, dass wir da wahrscheinlich sehr dankbar  sind, wenn wir die Karenzzeit mindest haben.