Drucksache - DS/0320/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Was waren die Gründe dafür, dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg im Jahr 2006 mit über 1,3 Mio € trauriger Spitzenreiter im Nichtausgeben von Ausbildungsmitteln aller 12 Berliner Bezirke war, was jetzt durch die Beantwortung einer mündliche Anfrage im Abgeordnetenhaus bekannt wurde?

2.      Warum ist das Thema Ausbildungsförderung im Bereich Personal des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg kein eigener Schwerpunkt, was man aus den Ausführungen der zuständigen Verwaltungsmitarbeiterin im Ausschuss, dass sie allein dieser Aufgabe nicht ausreichend genug nachkommen kann, schließen kann?

3.      Welche Konsequenzen hat das Bezirksamt vor dem Hintergrund des traurigen Ergebnisses des Vorjahres für das laufende Jahr gezogen?

Dr. Schulz:

Zu 1: Vielleicht ein Vorwort für die Veranschlagungspraxis, weil ich glaube dass sie die Veranschlagungspraxis kennen aus den vergangenen Jahren. Besteht aus 2 Schritten, der 1. Schritt ist, dass Ansätze für Ausbildungsmittel fortgeschrieben werden, ohne dass eine bedarfsorientierte Prüfung stattfindet und der 2. Schritt ist dann, dass dann zu Beginn des laufenden Haushaltsjahres eine Abfrage durch die Senatsfinanzverwaltung erfolgt, welche Mittel nicht mehr benötigt werden . Diese Mittel, die dann nicht mehr benötigt werden gehen dann in einen Solidarfonds für die anderen Bezirke hinsichtlich Ausbildung. Hinsichtlich 2006, die Gründe warum diese Mittel zurück gegeben worden sind, also der 1. Grund, den ich sozusagen mit Blick auf diese Veranschlagungspraxis schon genannt hatte, hat keine bedarfsorientierte Zuweisung an die Dienststelle gegeben, zum 2. war die Ausbildung der BeamtInnen im mittleren und gehobenen Dienst nicht mehr durchgeführt worden in den Bezirken, grundsätzlich nicht mehr, sodass deren Ausgaben zwangsläufig rückläufig sind. Weitere Punkt ist, dass es rechtliche Änderungen in Ausbildungs- und Studiengängen gegeben hat, sodass der Bedarf an Praktikumplätzen abgenommen hat. Ein 3. Punkt ist, dass die Einweisung von ZA BeamtInnen auch sugsessive erfolgt und wir nur noch wenige BeamtInnen auf diese Stellen einweisen. Der wesentliche Punkt ist allerdings das der tatsächliche Bedarf bei der Zuweisung berücksichtigt wird und dann anschließend korrigiert wird. Zu 2: Das ist jetzt ein bisschen missverständlich , weil Ausbildungsförderung einmal nicht Gegenstand der Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investition vom 26.6. war und wir haben uns noch mal sachkundig gemacht, die anwesende Ausbilddungsleiterin aus der Ausbildungsförderung keine Aussage oder Bewertung abgegeben hat. Das konnte sie auch nicht, denn Ausbildungsförderung ist auch nicht Sache des BA   /FK. Jugendliche aus unserem Stadtbezirk beantragen die Ausbildungsförderung und zwar seit 10 Jahren beim Sozialamt Charlottenburg/Wilmersdorf. Das bedient die Bereiche Mitte, Charlottenburg, Wilmersdorf, Friedrichshain/Kreuzberg und Spandau. In der genannten Ausschusssitzung , auf die sie sich bezeihen hat die Ausbildungsleiterin des BA sich zur Ausbildungssituation im BA geäußert und ich glaube, darauf orientiert möglicherweise ihre Frage. Sie hat sich aber nicht, so wie es im Protokoll steht dahingehend geäußert, dass die Ausbildungsmittel für weitere 5 Auszubildende vorhanden seien, leider aber die Ausbildungsplätze fehlen. Eine Korrektur des Protokolls ist eingeleitet worden, weil sie sich auch in diesem Sinne nicht so geäußert hatte. Das müsste auf der nächsten Sitzung dann enstspr. geändert werden. Richtig ist, dass das Ausbildungsangebot des BA im Rahmen der Ausbildungsinitiativen des Landes Berlin nicht von den möglicherweise vorhandenen Ausbildungskapazitäten abhängig ist. Was die Ausbildungskapazitäten anbetrifft, muss ich vielleicht noch mal ein deutliches Wort sagen. Wir haben die Ausbildungskapazitäten und damit auch die Anzahl der Auszubildenden hinsichtlich Quantität aber auch der Qualität trotz Personalabbau in den letzten Jahren praktisch konstant gehalten. Wir berichten der BVV darüber regelmäßig, sie kennen ja als ehemaliges BA Mitglied die verschiedene Vorlagen, in welchen Bereichen und mit welchen Zahlen die Auszubildenden in der Lage sind, qualitativ die enstpr. Einweisung und Anweisung hier im BA zu geben mit den enstpr. Drucksachen auch dann in der BVV zur Kenntnis genommen werden. Wenn  sie den drastischen Personalabbau betrachten und wir trotzdem über die Jahre diese relativ hohe Anzahl von Auszubildenden heranziehen stellen , dann stellen sie natürlich fest, dass das auch eine Schwerpunktsetzung des BA ist, wenn es sich nicht hat leiten lassen von dem Personalabbau und damit den geringer gewordenen Möglichkeiten ausbilden zu können, trotzdem über die Jahre hinweg konstant mit Quantität und Qualität die Ausbildungsplätze hier vorzuhalten. Zu 3: Für das laufende Jahr ist natürlich die gleiche Situation. Da ist ja vor gar nicht langer Zeit ihnen die Drucksache zugegangen, in der wir dargestellt hatten in welcher Größenordnung wir vom Vermessungsamt Verwaltungsangestellte für Kommunikation usw., welche Zahlen wir dort weiterhin ausbilden werden. Im übrigen auch wieder die zahlenmäßige Fortsetzung der Ausbildungszahlen aus dem Vorjahr. Dann haben wir dennoch die Situation, dass wir über diese zahlen hinweg wieder eine  nicht an diesem hier im BA existierenden bedarfsorientierte Zuweisung bekommen haben, mit dem Ergebnis, dass es eine Abfrage dann Anfang des Jahres 2007 gegeben hat und wir bezogen auf die Zahl, die wir ausbilden seit Jahren wider 1,3 Mio € zu viel haben. Diese Mittel sind gesperrt, sind in den Solidarfonds an die anderen Ausbildungsbereiche gegeben.  Vielleicht zum Schluss noch mal eine Bemerkung, weil ich bei ihnen ja nun Eulen nach Athen trage. Das BA bildet ja nicht nur bei den Angestellten in konstanter Zahl aus, bietet dazu in sehr großer Anzahl Praktikumplätze weit über das hinaus an, was andere Bezirke tun, sondern wir haben ja auch noch eine zusätzliche Säule, an der sie ja nicht ganz unschuldig sind, die Beteiligung an der Verbundausbildung. Auch da übernehmen wir ja bestimmte Bereiche der Verbundausbildung hier im BA, um bestimmte Module der Berufsausbildung innerhalb des BA dann zu leisten und dann für weitere Jugendliche die Möglichkeit zu schaffen, zusammen mit anderen Bildungs- und Qualifizierungsträgern das Jugendliche ein Ausbildungsabschluss bekommen. Von daher glaube ich, dass wir eine  gute Zahl haben bezogen auch auf die Anzahl der beschäftigten, dass ist ja immer noch so eine Maßzahl, die wir haben. Wenn wir – da greif ich mal eine andere Drucksache heraus, wenn wir uns mal die Zusammensetzung der Jugendlichen anschauen hinsichtlich welchem Anteil Migrationshintergrund, dann sieht man, dass wir da eine Menge geschafft haben und wir wollen auch trotz weiteren Personalabbau an den Zahlen festhalten. Das sage ich hier auch noch mal in aller Deutlichkeit und wenn es gelänge von vornherein bei den Finanzmittelzuweisungen, also der Ausbildungszuweisung von vornherein den ersten Schritt bedarfsorientierte Zuweisung zu machen, dann hätte man einen kleinen Beitrag zur Entbürokratisierung, Vereinfachung von Verwaltungshandeln gemacht, die auch dem Land Berlin zugute kommen würden.   

Herr Postler:

Im Vergleich der Auszubildenden selber, wo Friedrichshain-Kreuzberg im Vergleich der Berliner Bezirke nur einen Platz in der unteren Hälfte belegt, also es gibt Bezirke, die doppelt soviel ausbilden, wie unser Bezirk. Könnten sie dazu noch etwas sagen, ich habe die Zahlen nicht genau im Blick, ich glaub in FK waren 27 und in anderen Bezirken weit über 40. Da müsste es doch angesichts der Situation, speziell in unserem Bezirk müsste es doch erstrebenswert sein, einen der forderen Plätze zu belegen.

Dr. Schulz:

Ich könnte ihnen nun eine sehr lange Erklärung geben, aber sie haben ja selbst mit mir 5 Jahre im BA gesessen, wir haben immer, wenn die Vorlagen dann anstanden, wie viel wollen wir im Bereich der Verwaltungsfachangestellten im Bereich der BeamtInnen, also der zur Einstellung dann auszubilden sind, wollen wir das. Wir sind letztlich nicht über die Zahl gekommen, die wir bislang fortschreiben und das hat natürlich bei den BeamtInnen auch etwas damit zu tun, dass wir nach einer Ausbildungszeit dann auch diese Menschen...es muss dann auch die enstpr. Einstiegsstelle zur Verfügung gestellt werden und wir haben immer darauf geachtet, dass wir von der Personalplanung her, dass ist ja dann eine mitte- und langfristige Planung, das ist ja eine relativ lange Ausbildung, die die ZA BeamtInnen durchlaufen, das wir die Sicherheit geben können, dass diese Menschen im Anschluss dann auch nahtlos entspr. Einweisungsstelle bekommen. Die Anzahl dieser Stellen, die dafür notwendig sind, ist bei uns begrenzt. Das ist möglicherweise in jedem Bezirk unterschiedlich, weil es bei jedem Bezirk es auch unterschiedlich war, wie er bislang seine Personal, seine Stellenkürzung realisiert hat. Für uns wäre es nicht möglich, diese Anzahl von ZA BeamtInnen in Ausbildung zu vergrößern aufgrund dieser fehlenden Stellen. So dass ist ein Faktor und bei den Verwaltungsfachangestellten brauchen sie Ausbildungsstellen innerhalb des BA und wenn sie eine qualitativ hochwertige Ausbildung machen wollen, dann brauchen sie die Bereitschaft der verschiedenen Stellen, um das zu tun und diese Stellen lassen sich nicht beliebig vergrößern. Dazu gehört dann auch die Bereitschaft von den verschiedenen Verwaltungseinheiten, trotz der Arbeitsverdichtung dort mit zuwirken und über diese bisherige Zahl sind wir nicht hinaus gekommen. Das war in den vergangenen Jahren so, als wir sogar personalmäßig noch besser aufgestellt waren und ist ja auch diese Situation mit getragen und mitentscheiden haben. Die Situation ist schlechter geworden allein wenn sie mal kurzen Moment Zeit hatten, schon mal in den Haushaltsplan 2008/09 rein schauen konnten. Das sind ja nicht nur einfach Stellenwegfälle, sondern dahinter stecken ja enorme weitere Arbeitsverdichtungen und von daher sehen wir keine Möglichkeiten, weitere Ausbildungsplätze zu schaffen über diejenigen hinaus, die ihnen vor kurzem zur VzK gegeben wurde.       

Frau Seid:

Sie sagten eben, dass der Bezirk so viele Praktikumplätze zur Verfügung stellt. Das hört sich erst mal sehr schön an, bekommen denn die PraktikantInnen eine Vergütung für ihre Arbeit oder ist es wie generell in der Wirtschaft üblich, dass die PraktikantInnen ihre Arbeitskraft kostenlos zu Verfügung stellen im Bezirk.

Dr. Schulz:

Unter diesem Begriff verbirgt sich in der Palette von gering entlohnten bis zu Praktikumplätzen, die beispielsweise für SchülerInnen im Rahmen der letzten Jahre ihre Schulausbildung dann bereitgestellt werden, die bekommen dann natürlich nichts, aber ich will dennoch ihre letzte Frage noch mal zum Anlass nehmen, um einen aus meiner Sicht sinnvollen Vorschlag zu machen. Wir hatten in der Vergangenheit die Möglichkeit gehabt, die Ausbildungsmittel zu nutzen zur Finanzierung im Rahmen der verbundausbildjung. Wir können jetzt im Rahmen der Verbundausbildung uns beteiligen dadurch dass wir die Praktikumplätze der Azubis, die finanziert werden natürlich im Rahmen des Azubigehaltes, im BA bereitstellen. Das reduziert schlagartig die Möglichkeiten, den Umfang von Azubis im Rahmen der Verbundausbildung zu vergrößern. Aus dem Grunde, sie sitzen ja auch in der Landesregierung, vielleicht dass sie das als Anliegen mitnehmen, ob es nicht doch Mittel und Wege gibt, diese Ausbildungsmittel wieder zu verwenden zur Finanzierung von Verbundausbildung. Sie würden Berliner Jugendlichen einen großen Dienst erweisen.