Drucksache - DS/0355/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes – DS/0355/III – wird beschlossen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes – DS/0355/III – wird in alle Fachausschüsse überwiesen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes – DS/0355/III – wird nicht beschlossen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes – DS/0355/III – wird beschlossen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes – DS/0355/III – wird in alle Fachausschüsse überwiesen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes – DS/0355/III – wird nicht beschlossen.

Wortprotokoll von Herrn Glatzel:

Die CDU wird diesem Antrag auch nicht zustimmen. Das ist wohl klar. Vielleicht nichts neues. Einfach sehen wir das so, dass hier die Leitbegriffe dieses Haushaltes Personalkürzungen sind, Geldkürzungen, Schließungen, kein baulicher Unterhalt, keine Gebäudesanierung, ja,ja...wir brauchen ja nur mal im Rathaus bei der WASB reinschauen, wie das hier aussieht, wie es vor dem Rathaus aussieht, was wir da schon alles beschlossen haben. Der wichtige Punkt ist, dass wir zahlreiche Nachschiebelisten hatten, mehrfach. Damit halten wir uns gerade so über Wasser. Herr Sarazin, der einzig Schuldige mit der SPD und PDS im Abegordnetenhaus sind ja grundsätzlich Schuld daran, dass hier die globale Zuweisung nicht in der brauchbaren Form bekommen. Wir bekommen zwar Geld, ungefähr nach KLAR und so und wie die schönen Worte jetzt hier so sind. Letztendlich stellen wir ständig fest, dass wir, wenn wir in die einzelnen Bereiche gehen, dass wir überhaupt kein Geld haben für irgendetwas und es kann mir kein Stadtrat sagen, insoweit ich in allen Ausschüssen war und letztendlich im Haushaltsauschuss haben wir das ja festgestellt, dass irgendein Stadtrat nicht von  Personalmangel spricht, Herr Dr. Schulz sogar von einer eventueller Schleißung seines Bauaufsichtsamtes zeitweilig, Frau Kalepky gesprochen hat davon, dass vielleicht beim Wohnamt auch nur noch eine halbe Stelle...mal sehen wie wir das weiter machen. Der ganze Unterhalt für Grünflächen usw. ist einfach hier nicht genügend ausgestattet. Es ist überall zu wenig Geld da. Wir können uns hier nicht hinstellen, es gibt natürlich hier einige Parteien im Abgeordnetenhaus mit den entspr. Leuten, die uns das Geld zugewiesen haben - gute Beziehungen... wollen sich das natürlich nicht ganz verderben, nicht so daran kratzen. Ich kann nur von uns aus sagen, dass wir mit diesem Haushalt so nicht leben können. Es sind hier schon viele Dinge genannt worden. Fangen wir auch mal ruhig bei den Armen an. Das kann doch nicht sein, dass eventuell hier wegen der Kälteschließung usw. gerade die Bürger, die am aller wenigsten Geld haben und versuchen , eine Unterkunft zu bekommen und dafür haben wir kein Geld und genau so haben wir kein Geld, wenn ich mal ganz kurz abschweife  im Abgeordnetenhaus für 25 Pferde, die hier mal durch die Bezirke reiten sollten. Es ist doch unfassbar, was hier in diesem Land abläuft und uns das Geld auch dementspr. Wie es der Senat es nicht hat, weiter gekürzt und weiter gegeben wird. Es wird von Rücklagen gesprochen. Das ist sehr schön. Ich habe am 18. September die schriftl Darstellung der Rücklagen bekommen. Davon war öfter mal die rede. Wo sind denn die Rücklagen usw. Erst als Frau Richter gefragt hat, sagen sie mal war da nicht ein Zeitungsbericht. Vielleicht ist daraufhin erst eine schriftl. Antwort gekommen. Warum kommt vorher nicht schon mal die klare Aussage, ja wir hatten Rücklagen und die haben wir teilweise aufgebraucht. Auch Herr Postler hat schon damals gesagt, die Rücklagen werden alle weg sein, wir werden gar nichts mehr haben im nächsten Jahr. So ungefähr, ja genau so war es. Der nächste Stadtrat werden es richtig schwer haben. Das waren ihre Worte. Wir kämpfen hier ja seit Jahren fast immer noch an den selben Stellen oder an den wenigen Baustellen, wie das einige Leute nennen. Also, wenige Baustellen kann ich hier nicht sehen. Wenn ich mich hier richtig umschaue, gerade vorhin wieder, wo ich vorbei gehe bei der WASB und das nicht seit 3 Tagen, das ist seit Wochen. Wir sprachen direkt hier vor der Tür. Wie seht das dort aus, wie seiht es woanders aus. Wie sieht es in den Grünanlagen aus, wie sehen Fahrradwege aus, obwohl mir das teilweise egal sein sollte,  da die Grünen da ja sowieso woanders lang fahren, aber wir haben ja jetzt gerade beschlossen, dass wir vielleicht eine Teil des baulichen Unterhaltes für Faradwege, aber nicht alles geben wollen. Der bauliche Unterhalt wird aber benötigt für die Straßen und das hatten wir schon vor 2-3 Jahren, dass Herr Dr. Schulz große Schwierigkeiten hatte, mit diesen wenigen baulichen Unterhalt de Straßen überhaupt verkehrssicher zu halten und wenn einer sagt, da ist eine Baustelle und da ist eine kleine Baustelle, das ist nicht wahr. Schauen sie sich doch mal um, fahren sie doch mal bestimmet Straßen lang. Da muss ich nicht mit einem Ferrari lang fahren, der tiefer gelegen ist. Es ist unfassbar, sie können teilweise manchmal gar nicht fahren, abgesehen von den wirklichen Baustellen. So, wir sind immer noch dabei, dass jeder Stadtrat gesagt hat, er hat zu wenig Geld. Jeder Stadtrat hat von Personalmangel gesprochen, die Stadträtin in erster Linie, das ist richtig. Diese Personalmangelsituation, die ist ja durchgehend in ganz Berlin. Das wir bis 2009 keine Neuen einstellen werden, ist auch sehr schön. Wenn ich an den Jobcenterausschuss denke, ich frage mich mal als BVVler, was wollen wir eigentlich mit dem Jobcenterausschuss. Den könnten wir sparen, Frau Burkert-Eulitz, da würden wir eine Menge Geld sparen, nämlich diese 2100, könnten wir doch wenigstens zur Hälfte reduzieren, weil ich nicht weiß und da muss mir vielleicht Herr Schüßler Recht geben, der Jobcenterausschuss hat eigentlich gar nichts zu sagen. Wir können da gerne mal irgendetwas berichten, der Beirat Sitz dann daneben und nickt vielleicht, eventuell, vielleicht auch mal nicht, aber wenn wir hier von neuen Stellen sprechen usw. oder wenn wir mal eine Verbesserung bringen wollen, dass können wir eventuell über das BA  über ein 3. Ohr machen und dann sagen die doch, wir haben keine Lust, wir haben kein Geld, da passt es nicht hin. Ich hatte 2-3, sage mal praktischen Anträge gemacht, das wird einfach gar nicht angenommen und im letzten Jobcenterausschuss hatte ich eigentlich recht deutlich gehört, dass wir als Bezirksverordnete überhaupt keine Einfluss darauf haben und jetzt ist meine Frage, wozu machen wir dann diesen, würde ich mal sagen „Quatschclub“. Ganz ehrlich, wir sitzen 2-3 Stunden da und ganz plötzlich kommt am Ende, nein das ist doch egal, da können wir sowieso nichts ändern. Dann frage ich mich, wozu bin ich in diesem Ausschuss. Wofür gibt’s da Geld. Nee, darum geht’s doch nicht Herr Hehmke, dass ich da nicht hingehe. Es gibt noch andere Ausschüsse, wo man nicht gerade hingehen sollte. So, dann kommen wir mal zu einer Sache, die ja nicht nur mit Personalmangel zu tun hat, sondern auch mit Geld. Wie ist das mit Schließung. Das Wort Schließung ist ja auch Leitbegriff dieses Haushaltes. Meine Steckenpferde waren ja z.b. wie immer schon SEZ, Baerwaldbad ist jetzt in 3-4 tagen dran. Da wollen wir doch mal sehen, was da kommt. es ist doch unfassbar, dass bei unserem Haushalt es keinen Titel gibt für Schwimmen, für Gelder, dass wir da irgendwie abhängig sind vom Senat. Geld gibt es sowieso nicht. Ich frage mich mal, wie wir eigentlich die Auflagen eines Schulamtes erfüllen sollen, wenn wir das Baerwaldbad demnächst nicht mehr haben. Es ist ja schon eine Katasthrophe mit dem Spreewaldbad. Vielleicht wissen die meisten, dass das im Grunde kleine Kinder sind, die zum Schwimmen gehen müssen, die irgendwo hingebracht werden müssen und wenn das Baerwaldbad nicht mehr da ist, denn frage ich mich mal letztendlich, wo gehen die schwimmen. Alle ins Spreewaldbad? Na, ich danke. Dann möchte ich gerne mal darüber sprechen, das wurde auch mal angesprochen – Bürgeramt-. Wir hatten damals darüber gesprochen, dass war Herr Postler, mein Freund, mein spezieller. Ich erinnere mich bloß immer an ihn, dass wir 7 neue Stellen für das Bürgeramt einrichten wollen. Haben wir dann auch bekommen. Jetzt höre ich schon wider, es ist auf der Kippe, vielleicht müssen wir ein Bürgeramt schließen, weil nicht genug Personal da ist. Das kann doch nicht wahr sein. Sie brauchen gar nicht mit dem Kopf schütteln, Herr Hehmke. Kommen sie doch mal in den Ausschuss bei Frau Kalepky, wenn sie ihnen das erzählt. Es ist so, in jedem Ausschuss, ja- auch...ja, in jedem Ausschuss, das hören sie von jedem Stadtrat, auch von Frau Klebba, dass nicht genug Geld da ist und nicht genug Personal .  Fängt ja nicht nur an bei den Hausmeistern, das hat man irgendwie geregelt mit den Vereinen. Lasst die doch mal etwas rum schließen und so. Andere Frage ist, sollen Vereine jetzt auch noch dafür zahlen, dass sie dort Sport treiben. Eigentlich gehört es zur allgemeinen Grundausbildung, ganz genauso wie Schwimmen. Schwimmen wird uns ja fast weggenommen. Da können wir uns also im nächsten Jahr richtig drüber unterhalten, wie sollen da die gesetzlichen Regelungen eingehalten werden. Es gehört zur Gesundheitsaufgabe, dass jedes Kind eigentlich im Grundschulalter wenigstens schwimmen sollte und sich öfter mal da bewegen sollte usw. Es ist ein ganz wichtiger Teil des Sportunterrichtes und der wird dann wahrscheinlich nicht mehr richtig ausgeführt werden können und ich bin der Meinung, es ließe sich etwas machen über das Baerwaldbad.  Man müsste es nur richtig anpacken. Das ist ganz klar meine Meinung. Das ...drom hat man ja auch gebaut mit unserem Geld, dass ist ja auch zack unter den Tisch gefallen. SEZ ist überhaupt das schärfste. Man geht nicht mehr hin, weil Herr L., den ich auch persönlich kenne, einfach keine Lust mehr hat, sich mit uns zu unterhalten. Er hätte soviel andere Sachen zu tun. Dieser Herr wollte in dieser BVV – haben wir drüber gesprochen, mit Herrn Wennicke hatte ich mich gestritten, wollte schon längst Schwimmen einführen. Eine große Schwimmhalle kann er sowieso nicht bauen. Er hat bis jetzt nicht mal geschafft, die Sauna aufzubauen. Das SEZ, eines der besten Bäder hier in Berlin auch für die gesamte Bevölkerung und über den Eintrittspreis kann man sich dann immer noch unterhalten, müsste wieder eigentlich irgendwie eingerichtet werden, als Schwimmmöglichkeit für Kinder und Freizeitgestaltung. Ja, Verkehrskindergarten, den können wir uns auch bald sparen. Den brauchen wir auch nicht. Wir schicken die Kinder einfach auf die Straße- brauche wir auch nicht mehr soviel Schuleseen, ja. Ich finde, ein Verkehrskindergarten ist ganz wichtig. Sollte bestens ausgestattet sein und wenn Herr Sahib meint, auch für Spielplätze auch irgendwo Geld her holen zu müssen. Ich würde mal sagen, dann schicken wir die 18700 € nach „Rafael..., da reden wir nämlich schon seit 10 Jahren und ich würde sagen, in der Zwischenzeit sind in ...mehrere 100000 € rüber gegangen als eine Wirtschaftshilfe. Eine Wirtschaftshilfe, die wir uns, Herr Beckers nicht...unseriös... ist doch wunderbar, was sie gemacht haben, fragt sich nur, mit welcher Motivation. Wir haben in Rafael...18700 wieder eingestellt. Wir als CDU sind auf jeden Fall dagegen. Es kann doch nicht sein, dass wir hier eine Art Wirtschaftshilfe machen und Wirtschaftshilfe bei uns wird gekürzt. Wir brauchen ja auch keine Wirtschaft. Wozu, wir brauchen keine Ansiedlung. Diese Ausbeuter- denkt doch mal an Mc Donald. Wie viele Arbeitsplätze hat der letztendlich geschaffen und was war das hier für ein Theater. Was ist denn jetzt noch für ein Theater. Was ist den das für ein Aushängeschild für diesen Bezirk, wenn Mc Donalds, ob die nun mit Steinen oder weiß ich was, beworfen werden oder mit anderen Sache beschmiert werden. Es ist doch unfassbar. Dieser Bezirk muss sich um Wirtschaftsförderung und Ansiedlung von Wirtschaft und Gewerbetreibende kümmere, denn Wirtschaft heißt Arbeitsplätze, Einnahme von Steuern und nicht wenn das Bürgeramt nickt, von den Autofahrern, die jetzt hier falsch parken, sondern Wirtschaftsförderung heißt eben, diese Geschäfte oder Wirtschaftszweige müssen möglichst bestens zu unterstützen und das war bei Mc Donalds nicht. Wenn einer da in den Ausschuss geht und hört, wir reden jetzt hier von diesem Bereich und sagen wir mal von 35 oder 40 Arbeitsplätzen – ja was ist denn... Wer hat die denn sonst geschaffen. Ja, brauchen wir uns doch nicht zu unterhalten. Ich bin der Meinung, Wirtschaftsförderung ist Unterstützung eines Gewerbetreibenden, der hier ansiedeln will und nicht ....Ausbeuter nicht... Wir wollen ein bisschen noch über den Haushalt reden, allgemein, weil über zahlen können wir sowieso nicht reden, Umschichtungen derart gibt es ja fast gar nicht. Wo st Herr Meissner jetzt eigentlich...ach so. Wir haben damals, ob das hier die Musikschule war, für die VHS oder was gekämpft, zu sagen wir schieben mal etwas Geld dahin oder dorthin, ist doch gar nicht mehr möglich. Es gibt überhaupt kein Geld in diesem Bezirk und wer das meint, dass das anders ist, kann das ja in den nächsten Beratungen beweisen. Wir haben ein paar € und was können wir damit machen. Wir können ganz knapp diesen Haushalt, aber nicht mal konsolidieren, sondern nur mit der nächsten Nachschiebeliste und der nächsten Nachschiebeliste einfach unterstützen und das kann nicht sein und wenn der Herr Sarazin und sein Mitarbeiter meinen, dass wir auskömmlich sind, dass kann ich einfach nicht nachvollziehen. Das ist unfassbar, was hier manchmal gesagt wird und was manchmal hier so gesagt wird. Wie gesagt, jeder Stadtrat kam rein in den Ausschuss , hab kein Personal, müsste vielleicht schließen, müsste kürzen. „Kürzen“, das habe ich ja gesagt, ist das Leitwort des Haushaltes oder Grünflächen können wir auch nicht richtig hegen und pflegen. Dass das Ordnungsamt mit einigen Leuten 5-8 Leuten besser arbeiten würde, prinzipiell bin ich für das Ordnungsamt, wenn sie Ordnung schaffen, aber es gibt da ein Punkt – gut erraten – wenn , die Bürger sind ja sehr begeistert und da komm ich nachher noch mal auf einen anderen Punkt ganz schnell zurück, denn in Wilmersdorf gibt es auch so einen komischen Bürgerentscheid, wo man nicht weiß, was man ankreuzen soll und hier ist im Augenblick noch die Möglichkeit, wenigstens noch einigermaßen parken zu können und es kann doch nicht sein, dass das Ordnungsamt nichts anderes zu tun hat, als hier rum zu rennen und zu gucken, ob die Zeiteinstellung noch stimmt, ob der da vielleicht schief parkt... Haben die denn nichts anderes zu tun. Also, meiner Meinung nach ja, vielleicht dem einen oder anderen geschäftsterbenden noch das Schild wegzunehmen oder einen Erlass zu machen oder überhaupt darüber zu sprechen, wollen wir nicht gleich noch eine aufdrücken. Ich habe es damals als Gewerbetreibender auch erlebt. Man war noch gar nicht richtig, ja das klingt unglaublich, man war noch gar nicht richtig bei der Eröffnung, stand schon einer drin und meint, weißt du was, sie haben hier nur die vorläufige Gastronomie beantragt, aber nicht ihre entgültige, aber das die entgültige schon bezahlt war, da haben sie einen riesen Aufwand gemacht und was haben sie hinter her wieder erzählt, das ist ein paar Jahre her unter einem anderen Stadtrat, na diese 1 Mark, sie wissen doch, wie viel Bürger wir anschreiben müssen, wegen solche Sachen. Sagen sie mal, dass ist doch keine, ist doch unmöglich alles hier. Es läuft hier unmöglich und da können wir uns noch so sehr hinsetzen und dann den und den Stellen versuchen rumzufummeln, von links nach rechts zu drücken, es gibt nicht mehr viel Geld und nach links rück ich sowieso nicht. Wollen wir nicht mehr lange machen, ich sag ja viel Geld gibt’s nicht. Einnahmen, ja – Auto aufschreiben, da erfreut man den Bürger. Vielleicht schaffen wir das auch, die Sache mit der Umweltzonen viel klarer auszudrücken. Wer es nicht schafft und nicht die Chance hat, wie das BA,  seine ganzen Wagen mehrere Monate lang hin nicht umrüsten zu müssen , der muss als Gewerbetreibender einfach bluten. Das macht man so, das ist eine tolle Sache, da können wir auch wieder Einnahmen machen. Für mich st das auch wieder ein unfassbares Ding. Es geht um Gewerbetreibende – wissen sie eigentlich, haben sie das schon mal selber bezahlt, vielleicht müssen sie das mal bei ihrem Auto mal machen, was ein Gewerbetreibender, wenn er ein kleiner ganz normalre Installateur ist,  wenn er 2 LKWs hat, kleinere, was der bezahlen muss. Ich kenne 2 oder 3. Das schaffen die einfach nicht. Die müssen die Wagen abschaffen, demzufolge muss das Gewerbe geschlossen werden und der eine oder andere hat keinen Arbeitsplatz. Zu Einnahmen ganz allgemein. Vielleicht, man hatte mich auch mal angesprochen, auch Herr Diener von der FDP hat so ein paar kleine Tipps gegeben, da oder dort etwas mehr verkaufen oder ein Kulturabend oder sonst wo, aber ich wäre auch für Einnahmenquellen Werbeflächen und bei Webeflächen haben , glaube ich eine ganze Menge einnehmen. An den Schulhauswänden und zwar auch an den Sportplätzen. Muss auch nicht alles in einen Verein laufen, glaube ich auch nicht, das es in einen Verein läuft. Es lässt sich sehr gut mit Werbeflächen machen, aber nein dieses BA hat schon seit Jahren und wie viele andere es an die Fa. Wall gegeben, weil nur ein Privater richtig das handhaben kann. Ein BA kann das nicht, so warte mal....Und zu den Schall der Mauer....Ich finde das toll, wie diese BVV hier entscheiden hat, dass sie das Bürgerbüro Friedrichshain-Kreuzberg nicht mit soviel Geld bedenken will, lieber noch Stadteilausschuss Kreuzberg bedenken mit sehr viel Geld, wobei der bis heute noch nicht dargelegt hat, was er wirklich für Mieten hat, Mietverträge, Angestelltenverträge usw.. das hätte schon längst radgelegt werden müssen im Planungsausschuss. Das ist z.b. und ich wäre dafür, dass wir in Friedrichshain irgendwie noch ein Ausgleich hinbekommen im Bürgerbüro und ich glaube, in der Gegend wird auch eine ganze Menge gebaut und muss eine Menge geplant werden. Im großen und ganzen möchte ich sagen, dass wir diesem Haushalt letztendlich nicht zustimmen, weil er auch für mich nicht sozial gerecht ist, für die Wirtschaft nichst tut, für den Bürger allgemein nichts tut, für die Gesundheit, habe ich gar nicht angesprochen, den fehlen ja auch 2,5 Mio und 1 Mio ist unterlegt. Das kann doch alles so nicht wahr sein. Es fehlt an allen Ecken und Enden und wer hier noch versucht ein bisschen Geld irgendwo her zu holen, wäre das einzig richtige, das vom Senat zu holen, um übernächstes Jahr unsere Globalsumme etwas aufzustocken, damit wir wieder ein bisschen klarer kommen. Die CDU wird dem nicht zustimmen.