Drucksache - DS/0344/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Liegen dem Bezirksamt verstärkte Beschwerden wegen Hundekots in diesem Bereich vor?

2. Wenn ja, wie hat das Bezirksamt darauf reagiert?

3. Welche Ursachen sieht das Bezirksamt für eine verstärkte Verschmutzung in letzter Zeit in diesem Bereich?

4. Ist es möglich angesichts der starken Verschmutzung die Eylauer Straße einer anderen Reinigungskategorie zuzuordnen, so dass die BSR öfter dort reinigt?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg                                                 12.07.07

Abteilung Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt

BVV Büro

über

Büro BzBm

Schriftliche Beantwortung der mündlichen Anfrage DS/0344/III des BV Herr Goumagias, Dimitrios (SPD)

Verstärkte Verschmutzung durch Hundekot im Bereich Eylauer Straße

Sehr geehrter Herr Goumagias,

nachfolgend die Beantwortung Ihrer o.g. Anfrage.

1.      Liegen dem Bezirksamt verstärkte Beschwerden wegen Hundekots in diesem Bereich vor?

Nein, es gibt keine verstärkten Beschwerden, es liegt lediglich eine Beschwerde aus der letzten Woche vor.

2.      Wenn ja, wie hat das Bezirksamt darauf reagiert?

Die Beschwerde wurde schriftlich beantwortet. Der Beschwerdeführer wurde darauf hingewiesen, dass die Außendienstmitarbeiter/innen regelmäßig in diesem Gebiet Streife laufen. Ihm wurde erläutert, dass Verstöße gegen die Beseitigungspflicht dann geahndet werden können, wenn der Hundehalter beim Verstoß festgestellt wird, was allerdings nicht sehr häufig der Fall ist. Weiterhin wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass die BSR, die für die Beseitigung des Hundekots zuständig ist, bei starken Verunreinigungen ein spezielles Hundekotmobil einsetzt. Im übrigen ist zu bemerken, dass der Beschwerdeführer angibt, sich bereits an die BSR gewandt zu haben, jedoch ohne Erfolg.

3.      Welche Ursachen sieht das Bezirksamt für eine verstärkte Verschmutzung in letzter Zeit in diesem Bereich?

Da keine verstärkten Beschwerden bekannt sind, kann auch keine Aussage dazu getroffen werden, ob die Verschmutzung in letzter Zeit zugenommen hat und welches die möglichen Ursachen dafür wären. Insgesamt ist jedoch festzustellen, dass in unserem Bezirk verhältnismäßig viele Hunde gehalten werden, was auch ein erhöhtes Aufkommen an Hundekot mit sich bringt. Die Bereitschaft der Hundehalter, die Hinterlassenschaften ihrer Tiere zu entfernen ist noch immer relativ gering. Eine Aufklärungskampagne der Berliner Ordnungsämter zeigte, dass die Hundehalter ihrer Verpflichtung kennen und auch Hundekottüten mit sich führen. Ein langfristiger Sinneswandel wird neben verstärkten Kontrollen nur durch weitere Aufklärung in der Bevölkerung, auch durch Nachbarschaftsinitiativen und vermehrte Aufstellung von Hundekottütenspendern erreicht werden können. Keinesfalls reichen die Mittel des Ordnungsrechtes hierfür aus. Im Rahmen der täglichen Einsätze werden auch derartige Schwerpunktkontrollen durchgeführt, jedoch unter Berücksichtigung der vielfältigen anderen Aufgaben und der personellen Besetzung. Zivile Einsätze könnten unter Umständen größere Erfolge erzielen. Die Erfahrungen zeigen, dass sich Hundehalter mit ihren Tieren zurückziehen, sobald sie Mitarbeiter/innen des Ordnungsamtes erblicken.

4.      Ist es möglich angesichts der starken Verschmutzung die Eylauer Straße einer anderen Reinigungskategorie zuzuordnen, so dass die BSR öfter dort reinigt?

Die Reinigungsklasse wird unter Beteiligung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der BSR festgelegt. Liegen dem Ordnungsamt Hinweise vor, dass ggf. eine erhöhte Reinigung notwendig ist, wird dies der BSR mitgeteilt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. P. Beckers