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Drucksache - DS/0332/III
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die
Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt die Anträge
auf Zulassung der Volksbegehren "Schluss mit Geheimverträgen – Wir
Berliner wollen unser Wasser zurück" sowie "Was wir wollen –
Eine Berliner Sparkasse: regional – sozial – transparent –
demokratisch!". Das Bezirksamt wird daher
ersucht, den Initiatoren der Begehren (Berliner Wassertisch, Initiative
Berliner Bankenskandal c/o GRÜNE LIGA e.V.) die Möglichkeit einzuräumen, im
Bürgeramt Friedrichshain-Kreuzberg die Unterschriftsbögen zu den
Zulassungsanträgen in ausreichender Anzahl auslegen zu können. Begründung Unabhängig davon, ob man die
Argumentation der Begründungen der Zulassungsanträge (siehe Begründungen in den
beiden Anlagen) und damit die Intention der Volksbegehren teilt, sollte es
selbstverständlich sein, dass ein Bürgervertretungsgremium wie die BVV den
Initiatoren einer demokratischen Willensbekundung (Volksbegehren) die
notwendige Unterstützung gibt. Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Der
Antrag wird in den Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement,
Demokratieförderung und Quartiersmanagement
überwiesen. Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Der
Antrag wird abgelehnt. Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Der
Antrag wird abgelehnt. |
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