Ich frage das Bezirksamt:

1. Treffen Berichte zu, nach denen das Bezirksamt plant, die Mittel aus dem o.g. Programm nur in einem Ortsteil/ einem Sozialraum einzusetzen?

2. Wer im Bezirksamt ist an der Ausgestaltung des lokalen Aktionsplans beteiligt und wer hat unter den Mitgliedern des Bezirksamtes die Federführung?

3. Bis wann muss der lokale Aktionsplan eingereicht werden?

4. Warum war es dem Bezirksamt im Gegensatz zu anderen Bezirken nicht möglich, die BVV stärker einzubeziehen und in welcher weise wird dies jetzt noch als realistisch angesehen?

Mündliche Anfrage DS/0347/III

Bundesprogramm für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, Lokaler Aktionsplan

Sehr geehrter Herr Hehmke,

Ihre o.g. mündliche Anfrage beantworte ich schriftlich wie folgt:

1. Treffen Berichte zu, nach denen das Bezirksamt plant, die Mittel aus dem o.g. Programm nur in einem Ortsteil/ einem Sozialraum einzusetzen?

Das Bezirksamt plant weiterhin, dem Antrag auf den Lokalen Aktionsplan das ganze Bezirksgebiet zurunde zu legen.

2. Wer im Bezirksamt ist an der Ausgestaltung des lokalen Aktionsplans beteiligt und wer hat unter den Mitgliedern des Bezirksamtes die Federführung?

Innerhalb des Bezirksamtes sind die Abteilungen Jugend, Familie und Schule, die Abteilung Finanzen, Kultur, Bildung und Sport und der Bereich des Bezirksbürgermeisters direkt beteiligt. Bei dem Bezirksbürgermeister liegt die Federführung, die Projektkoordination wird von der Beauftragten für Integration und Migration wahrgenommen.

3. Bis wann muss der lokale Aktionsplan eingereicht werden?

Der Antrag ist bis zum 31.08.2007 abzugeben.

4. Warum war es dem Bezirksamt im Gegensatz zu anderen Bezirken nicht möglich, die BVV stärker einzubeziehen und in welcher weise wird dies jetzt noch als realistisch angesehen?

Das Bezirksamt wird am 25.07.2007 ein „Akteurstreffen“ veranstalten, zu dem neben Initiativen auch Mitglieder der Fachausschüsse der BVV eingeladen werden.

Die Unterstützung beim Erstellen des LAP - Antrages wird eine „lokale Koordinierungsstelle“ übernehmen. Ausschreibungsfrist für diese Stelle ist der 15.07.2007.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Franz Schulz