Drucksache - DS/0346/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie beurteilt das Bezirksamt vor dem Hintergrund der Forderung nach Barrierefreiheit (Landesgleichberechtigungsgesetz, Bundesgleichstellungsgesetz) und damit der Umsetzung des Grundsatzes der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderung am öffentlichen Leben die Tatsache, dass bei der Neuzulassung von Gaststätten und vergleichbaren Einrichtungen ausschließlich das Wirtschaftsamt zuständig ist?

2. Wie wird gewährleistet, dass vor Erteilung einer Genehmigung die gesetzlich vorgeschriebenen Kriterien der Barrierefreiheit( einschließlich der Sanitäranlagen) sachverständig überprüft werden?

3. Welche Abteilungen des Bezirksamtes leisten dem Wirtschaftsamt ggf. Amtshilfe?

4. In welcher Art und Weise wird die amtierende Bezirksbehindertenbeauftragte hinzugezogen?

1. Nachfrage:

Wie viele Neuzulassungen wurden durch das Wirtschaftsamt seit Beginn der Wahlperiode erteilt?

2. Nachfrage:

In wie vielen Fällen und warum wurde dabei eine Genehmigung erteilt, ohne dass Barrierefreiheit vorhanden war oder nach Auflagenerteilung kurzfristig hergestellt wurde?