Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

Ich frage das Bezirksamt:

 

 

1. Wie hat sich seit 2002 die Zahl der öffentlichen Spielplätze im Bezirk entwickelt? Wie viele Sport- und Spielplätze wurden durch Umnutzungen oder Bebauungen geschlossen? Welche neuen Spielplätze sind in den letzten Jahren neu eingerichtet worden?

 

2. In welchem Maße hat die Spielfläche für Kinder und Jugendliche im Bezirk zugenommen? Welche Entwicklung hat es hinsichtlich des Versorgungsgrades gegeben? Erfüllt der Bezirk die Vorgaben des Kinderspielplatzgesetzes vom 15. Januar 1979 (1qm nutzbarer öffentl. Kinderspielfläche / Einwohner)?

 

3. Welche Kenntnisse hat  das Bezirksamt hinsichtlich des Zustandes (Verschmutzung, Beschädigung, Zerstörung) der öffentlichen Kinderspielplätze? Welche Entwicklung zeichnet sich bezüglich des Zustandes laut des zuständigen bezirklichen Gartenamtes ab? Welche Maßnahmen wurden getroffen, um den Zustand der bezirklichen Kinderspielplätze zu verbessern?

 

4. Inwiefern wird das Ordnungsamt dazu eingesetzt, die Ordnung auf den bezirklichen Kinderspielplätzen zu überprüfen und für eine sachgerechte Nutzung zu sorgen?

 

 

1. Nachfrage:

Wie bewertet das Bezirksamt die Zahl, den Zustand und die Nachfrage nach bezirklichen Kinderspielplätzen? Sieht es die Notwendigkeit, dass der Senat den Bezirk bei der Optimierung des Angebotes unterstützen muss? Wenn ja, durch welche Maßnahmen?

 

 

Betr. Schriftliche Beantwortung der Mündlichen Anfrage Nr. 317/III – Situation der Spielplätze

 

Sehr geehrter Herr Diener,

Ihre o.g. Mündliche Anfrage aus der BVV vom  10.07.07beantworte ich wie folgt:

 

1. Wie hat sich seit 2002 die Zahl der öffentlichen Spielplätze im Bezirk entwickelt? Wie viele Sport- und Spielplätze wurden durch Umnutzungen oder Bebauungen geschlossen? Welche neuen Spielplätze sind in den letzten Jahren neu eingerichtet worden?

 

Es wurden folgende 20 neue Spielplätze geschaffen, wobei keine bestehenden umgenutzt oder wegen Bebauung geschlossen wurden:

 

- Schreinerstr. 25/26 (1372 m²), 45/46 (992 m²)und 48/49 (1472 m²);

- Grünberger Str. 43-45 (1549m²);

- Wühlischstr. 3-4 (646m²);

- Böcklinstr.11 (701m²);

- Müggelstr. 12 (614 m²);

- Hübnerstr. 12 (3750 m²];

- Jungstr./Ecke Oderstr. (559 m²);

- Urbanstr. 43/44 (2100 m²);

- Alt Stralau 50 (1968 m²);

- Fischzug (Promenade) (2010 m²);

- Jessner Str. 13 (746 m²);

- Marchlewskistr. 83 (980 m²);

- Eldenaer Str. Ecke Samariterstr.(909 m²)

- Hausburgstr. 3-4 (2384 m²);

- Volkspark Friedrichshain, im Neuen Hain (2566 m²);

- Blumenstr. 45-47 (3095 m²);

- Reichenberger Str. Ecke Ohlauer Str. (920 m²)

- Lindenstr. 76/77 (743 m²)

 

 

2. In welchem Maße hat die Spielfläche für Kinder und Jugendliche im Bezirk zugenommen? Welche Entwicklung hat es hinsichtlich des Versorgungsgrades gegeben? Erfüllt der Bezirk die Vorgaben des Kinderspielplatzgesetzes vom 15. Januar 1979 (1qm nutzbarer öffentl. Kinderspielfläche / Einwohner)?

 

Die Spielfläche hat um 30.076 m² zugenommen. Der Bezirk erfüllt die Vorgaben hinsichtlich des Versorgungsgrades nur im Barnimkiez (Versorgungsbereich 01). Im Versorgungsbereich 04 werden die Vorgaben südlich der Karl-Marx-Allee ebenfalls weitgehend erfüllt. Generell kann festgehalten werden, dass das Defizit in den Altbauquartieren am höchsten liegt (60-90%), dass aber durch die Investitionen insbesondere in den Sanierungsgebieten schon eine deutlich bessere Versorgung mit öffentlichen Spielplätzen eingetreten ist.

 

 

3. Welche Kenntnisse hat  das Bezirksamt hinsichtlich des Zustandes (Verschmutzung, Beschädigung, Zerstörung) der öffentlichen Kinderspielplätze? Welche Entwicklung zeichnet sich bezüglich des Zustandes laut des zuständigen bezirklichen Gartenamtes ab? Welche Maßnahmen wurden getroffen, um den Zustand der bezirklichen Kinderspielplätze zu verbessern?

 

Der Zustand der öffentlichen Kinderspielplätze lässt sich nicht einheitlich beschreiben , da der Grad von Verschmutzung, Beschädigung und Zerstörung sehr unterschiedlich ausfällt. Es zeichnet sich leider eine negative Entwicklung ab. Die Fehlnutzung von Kinderspielplätzen durch z.B. Hundehalter, Jugendgruppen und drogenkranken Erwachsenen nimmt deutlich zu. Reparaturen an beschädigten Spielgeräten, Bänken, Papierkörben und Einzäunungen können aber auf Grund der restriktiven Haushaltskonsolidierungsvorgaben nur mit Verzögerung oder gar nicht vorgenommen werden. Häufig werden zur Gefahrenabwehr beschädigte Ausstattungen ersatzlos abgebaut.

Sämtliche Spielplätze im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg werden 2 x wöchentlich von einer beauftragten Fremdfirma gereinigt. Dazu gehört auch die intensive Reinigung des Spielsandes, um versteckte Unfallgefahren abzuwenden. Zusätzlich findet durch geschultes Personal des Bezirksamtes eine wöchentliche Kontrolle einschließlich möglicher Sofortreparaturen statt. Durch die jährlich stattfindende Hauptuntersuchung aller Spielplätze wird zudem eine Bedarfsberechnung zur Instandsetzung der Spielplätze erstellt und dem Bezirksamt/der BVV für weitere Entscheidungen zur Verfügung gestellt.

 

 

4. Inwiefern wird das Ordnungsamt dazu eingesetzt, die Ordnung auf den bezirklichen Kinderspielplätzen zu überprüfen und für eine sachgerechte Nutzung zu sorgen?

 

Der Außendienst der Ordnungsämter kontrolliert auch Spielplätze. Die Kontrollen werden wie alle Einsätze durch den täglichen Laufplan erstellt. Befindet sich in dem Gebiet, in dem eine Streife tätig ist auch ein Spielplatz, wird dieser in den Streifengang mit einbezogen. Unabhängig von den täglichen Einsatzplänen werden Kontrollen auch bei Bürgerbeschwerden durchgeführt.

Es wird das Mitnahmeverbot von Hunden kontrolliert. Es wird auch darauf geachtet, dass sich keine Trinkergruppen auf Spielplätzen niederlassen. Sollte dies der Fall sein, werden Platzverweise ausgesprochen.

Werden durch die Mitarbeiter/innen offensichtliche Beschädigungen an Spielgeräten festgestellt (nur im Rahmen der normalen Inaugenscheinnahme, nicht durch gezielte Begutachtung der Geräte) werden diese unverzüglich dem zuständigen Amt gemeldet.

 

1. Nachfrage:

Wie bewertet das Bezirksamt die Zahl, den Zustand und die Nachfrage nach bezirklichen Kinderspielplätzen? Sieht es die Notwendigkeit, dass der Senat den Bezirk bei der Optimierung des Angebotes unterstützen muss? Wenn ja, durch welche Maßnahmen?

 

Durch die oben genannten Neuanlagen von Spielplätzen gibt es in jedem Spielplatzeinzugsbereich zur Zeit ausreichende Angebote, die von Kindern und Jugendlichen sehr rege genutzt werden, da im Gegensatz zu den Außenbezirken keine Freiräume wie Wälder, Wiesen und Gärten zum Spielen zur Verfügung stehen.

Da die Spielplätze einem hohen „Verschleiß“ unterliegen und nach den jährlichen TÜV-Untersuchungen oft ganze Spielkombinationen abgebaut werden müssen, hält der Bezirk in dieser Hinsicht eine Unterstützung durch den Senat für erforderlich, z. B. in Form eines „Spielplatzsanierungsprogrammes“ (ähnlich dem Sportplatzsanierungsprogramm). Aus dem zur Verfügung stehenden Unterhaltungstitel sind diese Erneuerungen nicht zu  finanzieren.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

 

Jutta Kalepky

Dez BWI