Neue Brückenverbindungen über die Spree
Hier: Wiedererrichtung der ¿Brommybrücke¿ und des so genannten ¿Manteufelstegs¿ im Rahmen
des Programms Stadtumbau West / Berlin-Kreuzberg - Spreeufer
1.Wie
ist der derzeitige Stand der Bearbeitung von Anträgen für die Zahlung des Elterngeldes?
2.Wird
aufgrund eines größeren Akten-Rückstaus eine zeitweilige Schließung der Elterngeldstelle
erwogen, um den Rückstau aufarbeiten zu können?
3.Welche Zeitvorstellung
gibt es zur Aufarbeitung der noch unerledigten Anträge?
Herr
Mildner-Spindler:
Zu 1: Bis
zum 30. Juni diesen Jahres sind 1314 Anträge auf Elterngeld eingegangen. Bis
zum gleichen Zeitpunkt wurden 866 Bescheide von der Erziehung- und
Elterngeldstelle Friedrichshain-Kreuzberg erteilt. Von den 448 offenen Anträgen
oder bei den 448 offenen Anträgen fehlen in 267 Fällen noch Unterlagen, die für
die Prüfung der Anspruchsvoraussetzung erforderlich sind und angefordert
wurden. Die restlichen 181 Anträge sind bewilligungsreif. Die Bearbeitungszeit
im Bezirk beträgt ca. 4-6 Wochen, da jedoch in der Regel für nichtselbstständig
Beschäftigte 2 Monate nach der Geburt Mutterschaftsgeld gezahlt wird, erfolgt
die Bewilligung, Zahlung des Elterngeldes immer noch rechtzeitig im Anschluss
an das Mutterschaftsgeld. Antragstellerinnen, die finanziell dringend auf das
Geld angewiesen sind, können außerdem im Ausnahmefall bevorzugt bearbeitet
werden, respektive auch an das Jobcenter verwiesen werden. Von dort wird durch
Vorleistung zunächst der Lebensbedarf gedeckt und dann die Erstattung des
bewilligten Elterngeldes beantragt. Die Erziehungs-und Elterngeldstelle
schreibt dann noch, dass es bezüglich der Bearbeitungszeit bisher noch keine
Beschwerden bezüglich der Bewilligung gab. Ich muss ihnen aus meiner
Arbeitspraxis sagen, dass wir schon solche Anfragen hatten, indem
Beziehungsgefüge zwischen Elterngeldstelle und Jobcenter und das wir in jedem
Fall ganz kurzfristig mit Frist 48 Stunden dann diese Anliegen auch zur Zufriedenheit
der Anspruchsberechtigten erledigen konnten.Zu 2: Vor dem Hindergrund unter 1 dargestellten wird derzeit keine
Notwendigkeit gesehen, eine Schleiß0zeit einer Elterngeldstelle zu erwägen, wie
das wohl in anderen Bezirken der Fall sein wird. Zu 3: es kann keine Prognose
abgegeben werden bezüglich Aufarbeitung noch unerledigter Fälle. Ich hatte
darauf hingewiesen, es fehlen z.t. notwendige Unterlagen. Zum anderen muss noch
angeführt werden,dass war ja in den Medien öffentlich auch zu lesen, gab es anfänglich
Probleme mit der benötigten Bearbeitungssoftware DGPlus. Diese Software ist
seit 1. Juli im Einsatz. Es wurde allerdings ein halbes Jahr darauf gewartet.
Mit dem Einsatz der Software verspricht sich die Elterngeldstelle nun eine
insgesamt zügigere Abarbeitung der Anträge, als es mit einem manuellen
Notprogramm bisher möglich war. Zum anderen wird durch die Urlaubs- und
Vertretungszeit im Moment sozusagen wieder ein Engpass geben. Es oll eine
personelle Verstärkung aus einer anderen Arbeitsgruppe im Leistungsbereich
geben. Dann zum 1.9., aber vor dem Hintergrund, wie unter 1. schon gesagt ist
also bei uns im Bezirk die Bearbeitungsnot geringer, als in andern
Bezirken.
Bebauungsplan V-14-1-b für die Grundstücke Alt - Stralau 50 und 63 - 67 (teilweise), Krachtstraße 8 -9 und 10 (teilweise), Fischzug 19 - 19 P, 21 - 21 P, 20, 20 A, 22 und 22 A, Bahrfeldtstraße 9 -10, 33 - 34, 39 - 40, die Glasbläserallee sowie Abschnitte der Bahrfeldtstraße, Bootsbauerstraße, Krachtstraße und der Straße "Fischzug" im Bezirk Friedrichshain - Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain
Bebauungsplan V - 14 - 1a für die Grundstücke Alt - Stralau 55 - 58, Alt - Stralau 59 / Krachtstraße 1, Bahrfeldtstraße1 / Krachtstraße 2, Bahrfeldtstraße 2 sowie einen Abschnitt der Bahrfeldtstraße im Bezirk Friedrichshain - Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain
Auslauf von Entwicklungs- / Sanierungsgebieten
Hier: Übernahme von Akten und Unterlagen nach Auslauf und Beendigung der städtebaulichen
Maßnahmen im Ortsteil Friedrichshain ab 2008
Fichtebunker (III)
Hier: Entwicklung von Nutzungsoptionen für die Nachbarschaft und für den Bezirk
überw. i.d.A.f.KuBi, Schule, Sport und StadplanBau (ff)
Entwicklung von Modellprojekten im Bereich der Arbeit für und mit Migrantinnen und Migranten red. Änd.: Der BVV ist bis Dezember 2007 zu berichten.
wird überw. i.d.A. f. IntMig, BeschJC u. BürgEngDemokratfördQM(ff)
Vorhaben - und Erschließungspaln V-VE 1 für die Grundstücke Rigaer Str 18, 19, 22, Liebigstraße 1,2, das Flurstück 178 Liebigstraße ohne Nummer sowie Teilflächen des Flurstücks 186 an der Liebigstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain
Hier: - die Einstellung des Verfahrens V-VE 1
Bebauungsplan 2-3a für die Grundstücke Revaler Straße 99/ Modersohnstraße 18 (Flurst. 192), eine Teilfläche des grundstücks Modersohnstraße 20/32 (Flurst. 193) und eine Teilfläche des Flurstückes 103 im Bezirk Friedrichshain - Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain
hier: Einstellung des Bebauungsplans 2-3a
Konsens gege.d.Stimmen d.Fraktion DIE LINKE
Widmung einer neuen Straße zwischen der Straße Alt - Stralau und der Bahrfeldtstraße (Flurstücke 504 und 505 auf Flur 33 Halbinsel Stralau) mit einer Größe von ca. 915 m² zum öffentlichen Straßenland und gleichzeitige Benennung in "Jollenseglerstraße"
wird überw.i.d.A.f. FrauenGleicst, UmwVerkWohn u. PHI (ff)
Erhalt der außerbetrieblichen Erstausbildung zur/zum Tischler/-in für ehemals suchtmittelabhängige Menschen (siehe DS/2189/II)
wird überw.i.d.A.f.SozGes
Bebauungsplan V-20 für die Grundstücke Pettenkoferstr. 20-26 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain
wird überw.i.d.A.f-.StadtpalBau
Bebauungsplanentwurf 2-19 für das Gebiet Karl-Marx-Allee, Str. der Pariser Kommune, Rüdersdorfer Straße und Koppenstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin, Ortsteil Friedrichshain