Tagesordnung - 43. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

Zur Beantwortung Herr BzStR Schulte:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, nachher haben wir noch Bundespolitik, jetzt haben wir Landespolitik, insofern verwandeln wir die BVV mal wieder in ein anderes Gremium. Aber kein Problem. Es ist ja so, dass die Frage 1 die Antwort schon von Herrn Prejawa genannt worden ist in seiner Einbringung, aber ich wiederhole es gern noch mal.

Zu 1.:

Ja, die Pläne sind dem Bezirksamt bekannt, ein Bauantrag ist aber noch nicht eingereicht worden. Die letzte Bauberatung fand am 24. Februar statt, wo noch mal eine Checkliste durchgegangen worden ist und gesagt wurde, was tatsächlich noch fehlt, damit der Bauantrag eingereicht werden kann. Die Gesamtbaumaßnahme, die in diesem Jahr noch beginnen soll, erfolgt in drei Abschnitten und es wird mit einer Gesamtbauzeit von zwei bis drei Jahren gerechnet. Zu Ihrer Information habe ich die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Andreas Baum verteilen lassen, so dass Sie dort noch mal Details nachlesen können.

Zu 2.:

Der Senat, und das steht ja auch in der Beantwortung der Anfrage, hält die zu erreichende Kapazitätssteigerung für ausreichend und zukunftsfähig. Das Bezirksamt stellt selbst keine eigenen Prognosen dar, sollte sich aber ein weiterer Bedarf ergeben, kann es sinnvoll sein über die Einbeziehung weiterer Flächen als Erweiterungsflächen, wie z.B. das Straßenland der Soorstraße, nachzudenken. Das würde natürlich auch für viel Aufsehen führen, aber ich finde, es wäre eine relativ einfache Möglichkeit, den ZOB-Bereich zu vergrößern. Was ich aber auch in diesem Zusammenhang noch mal sehr deutlich machen möchte. Herr Prejawa ist ja davon ausgegangen, dass die Zahlen sich steigern werden. Das liegt auch daran, dass der Fernbusverkehr einer der wenigen Transportmittel ist, die vom Staat unglaublich subventioniert werden. Weil nämlich der Fernbus keinerlei Trassen-Gebühr zahlen muss. Ich glaube, wenn man dort eine Veränderung macht und wenn man auch die Fernbusse an diesen Trassen-Gebühren beteiligen würde, dann sähe das ganz anders aus. Und insofern hoffe ich, dass die Bundespolitik auch hier reagiert und ich bin auch sehr sehr froh, dass die Deutsche Bahn endlich aus dem Dornröschenschlaf aufweckt und jetzt sagt, wir müssen jetzt Konkurrenzfähig werden und müssen dort auch tatsächlich Angebote schaffen und ich glaube, darum geht es. Wir sollten wirklich alles daran tun, wenn wir schon landes- und bundespolitisch Diskutieren dafür zu sorgen, dass der Eisenbahnverkehr gestärkt wird und das der Zoologische Garten wieder Fernbahnhof wird.

Zu 3.:

Insbesondere der Anreiseverkehr soll während der Umbauzeit auch außerhalb des eigentlichen ZOB-Geländes abgewickelt werden. Vor allem der Anreiseverkehr. Dort überlegt man auch Lösungen, wie z. B. die Soorstraße und dann kann man sich eben auch mittelfristig überlegen, ob das als Erweitungsfläche denkbar ist. Erste Gespräche dazu haben bereits stattgefunden, endgültige Ergebnisse liegen noch nicht vor. Nach Fertigstellung der Baumaßnahmen soll sämtlicher Verkehr wieder auf dem ZOB-Gelände abgewickelt werden.

Der Parkplatz P9 kommt aus Gründen der Gewichtsbeschränkung nicht in Frage,

d. h. er darf mit Bussen nicht befahren werden. Würde danach nicht mehr richtig nutzbar sein. Insofern keine gute Lösung, aber in der Tat wäre das noch mal eine Umstellung, wenn in der Bauzeit, statt 27 Stellplätze 22 nur sind und wenn es dann wieder auf 37 Stellplätze erhöht werden soll.

Zu 4.:

Auch hier habe ich versucht in den letzten Tagen auch Antworten zu bekommen und musste auch feststellen, dass das Umfeld bei der vorgelegten Planung nicht mit einbezogen wird und ich werde aber die genannten Fragestellungen, wir hatten ja auch in den letzten Wochen noch die Diskussion über die Fäkalien, die z. T. nicht ordnungsgemäß abgelassen worden sind und das diese Fragestellung noch einmal aufgerufen werden müssten in der nächsten Sitzung des Beirates der sich mit dem ZOB beschäftigt, der sogenannte IOB-Beirat und es ist ja auch schon vom Ausschussvorsitzenden des Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr angekündigt, dass er mal den IOB-Vorsitzenden einladen will und insofern hoffe ich auch, dass das auch kommt, weil wir diese Fragen dort noch mal stellen können. Aber das hat ja bisher leider noch nicht geklappt.

Zu 5.:

Ja, die Aufenthaltssituation wird sich für Reisende verbessern. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ZOBs sind natürlich auch geschult, gestrandeten Reisenden Hilfestellungen anzubieten und kennen die Einrichtungen, die Hilfe anbieten. Eine Bahnhofsmission ist in den Planungen nicht vorgesehen.