Drucksache - 1169/4  

Die BVV beschließt die Ablehnung.

Judith Stückler

Bezirksverordnetenvorsteherin

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, das im neuen Konzept des Bezirksamts für Sondernutzungserlaubnisse auf Gehwegen (gemäß §§ 46 StVO u. 11 BerlStrG) erlassene Nutzungsverbot der Unterstreifen durch Außengastronomie sofort aufzuheben. Bislang bestehende Nutzungserlaubnisse sind umgehend zu verlängern.

Der BVV ist bis zum 30.04.2015 zu berichten.