Drucksache - 1038/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 19. März 2015 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zur weiteren Entwicklung des Geländes „zwischen den Gleisen“ einen Runden Tisch mit dem Stadtentwicklungsamt, dem Umweltamt, der Verkehrsplanung, der Bürgerinitiative „zwischen den Gleisen“, einem ehrenamtlichen Vertreter der Planungsgruppe des Charette-Verfahrens, dem Investor (bzw. seiner Vertreter-/innen) und je einer Vertreterin/einem Vertreter der in der BVV vertretenen Fraktionen einzurichten.

Fachleute und Expertinnen/Experten (z. B. aus Zivilgesellschaftlichen Gruppen, Institutionen, Denkmalschutz) oder Mitglieder des Berliner Senats sind bei Bedarf beratend hinzuzuziehen.

Es ist anzustreben, einen/eine professionelle/n Moderator/in für den Runden Tisch zu gewinnen (z. B. den Moderator des Charette-Verfahrens). Eventuell entstehende Kosten, die das Bezirksamt nicht tragen kann, sind vom Investor zu tragen.

Ausgangspunkt für die Arbeit des Runden Tisches sind die Ergebnisse des Charette-Verfahrens.

Ziel des Runden Tisches ist es, Möglichkeiten zur sinnvollen Nutzung aufzuzeigen und gegebenenfalls zu priorisieren.

Das Ergebnis ist in einer Bürgerversammlung in Eichkamp den Anwohnerinnen und Anwohnern und dem Stadtentwicklungsausschuss vorzustellen.

Der BVV ist bis zum 31.05.2015 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt weiterhin Folgendes mit:

Das Eisenbahn-Bundesamt hat mit Bescheid vom 14. Dezember 2015 die Flächen von Bahnbetriebszwecken freigestellt. Hiergegen hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt am 20. Januar 2016 Widerspruch eingelegt. Erst nach einer Entscheidung über diesen Widerspruch erscheint es sinnvoll, weitere Verfahrensschritte einzuleiten.

Das Bezirksamt wird zu gegebener Zeit die Idee eines Runden Tisches aufgreifen und bittet den Beschluss zunächst als erledigt zu betrachten.

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 2016 beschlossen:

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                                                  Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat