Drucksache - 1189/4
Die BVV hat in ihrer Sitzung am 19.03.2015 Folgendes beschlossen:
Das Bezirksamt möge sich dafür einsetzen, dass alle Familien, Kinder, Schwangere und Kranke, die noch in den Turnhallen Rudolstädter Straße und Waldschulallee untergebracht sind, umgehend in die feste Unterkunft Eschenallee verlegt werden.
Der BVV ist bis zum 30.4.2015 zu berichten.
Das Bezirksamt teilt dazu mit:
Die Unterbringung von Flüchtlingen in der Turnhalle Waldschulallee wurde zu Ende des Monats März 2015 eingestellt. Die notbelegte Unterkunft in der Rudolstädter Straße (Gretel-Bergmann-Sporthalle) ist zwischenzeitlich ebenfalls freigezogen.
Die Verantwortlichkeit für die Unterbringung liegt, wie mehrfach berichtet, nicht beim Bezirksamt, sondern auf Landesebene beim Landesamt für Gesundheit und Soziales. Dort werden sowohl die Verträge für die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften geschlossen, wie auch die Belegung und Verteilung der Flüchtlinge in die einzelnen Quartiere organisiert.
Herr Engelmann hat als zuständiger Bezirksstadtrat für Soziales und Gesundheit deshalb die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales angeschrieben und das - auch aus Sicht des Bezirksamtes - richtige und wichtige Anliegen der BVV mit Nachdruck vorgetragen. Leider liegt derzeit noch keine schriftliche Reaktion im Bezirksamt vor.
Es kann aber davon ausgegangen werden, dass das Anliegen bei der Vermittlungsstelle im LaGeSo in dem Sinne beachtet wird, dass Familien, Kinder Schwangere und Kranke bevorzugt in geeignete Unterkünfte mit abgeschlossenen Räumen vermittelt werden. Die Unterkunft in der Eschenallee kann dafür nur noch im Ausnahmefall in Frage kommen, weil es dort nach den im Bezirksamt vorliegenden Informationen derzeit keine freien Plätze gibt.
Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.
Carsten Engelmann Stellv. Bezirksbürgermeister
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