Drucksache - 1177/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 23.04.2015 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, ein Nutzungskonzept für das Charlottenburger Tor zu entwickeln mit dem Ziel, in den Räumen des ehemaligen Tor-Museums, nach Auflösung dieses Museums im Februar 2015, wieder die Geschichte des Charlottenburger Tors, der Charlottenburger Brücke und der Kandelaber zu zeigen. Zudem sollen dort wieder regelmäßig Führungen für die Berlinerinnen und Berliner sowie die Touristen angeboten werden.

Es ist zu prüfen, ob und wie externe Träger diese Aufgaben übernehmen können.

Der BVV ist bis zum 31.05.2015 zu berichten.

Judith Stückler

Bezirksverordnetenvorsteherin

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Zur Nutzung des ehemaligen Tormuseums, einem ehemaligen Bewag-Raum, teilt die Bauaufsicht im Sommer 2015 nach Begehung und Prüfung auf eine Nutzungsänderung für regelmäßige Führungen (Nutzung als Aufenthaltsraum) mit:

Für eine Nutzung als Aufenthaltsraum liegen folgende Verstöße vor:

• Unzulässige Nutzung durch Umnutzung eines ehemaligen Bewag-Raumes in ein Museum auf öffentlichem Straßenland
• Keine ausreichende Beleuchtung und Belüftung
• Kein zweiter baulicher Rettungsweg vorhanden
• Kein barrierefreier Zugang
• Vorhandene WC-Anlagen sind gesperrt, Schimmelbildung vorhanden, Behinderten-WC-Anlage fehlt
• Der Turm ist ausschließlich über eine nicht DIN gerechte, schmale Wendeltreppe erreichbar.

Die in 2010 für temporäre Ausstellungszwecke erteilte Baugenehmigung ist zwischenzeitlich erloschen. Einer erneuten Genehmigung, mit Erweiterung zur ständigen Aufenthaltsnutzung als Museum, stehen die genannten Verstöße entgegen.

Somit wäre nur eine temporäre Nutzung unter zwei Stunden unter eingewiesenem und auch nicht mehr als 2 Stunden anwesenden Aufsichtspersonal möglich, wenn:

• Die Funktionsfähigkeit der Rettungswege hergestellt wird (unverschlossene Öffnung –Anwendung ohne Benutzung eines Schlüssel von innen möglich)
• Nachweis der ausreichenden Entrauchung und Belüftung
• Vollständige Turmsperrung

Dem Bezirksamt ist eine Sanierung und Ertüchtigung des ehemaligen Bewag-Raumes unter Einhaltung der bauaufsichtlichen Vorgaben aufgrund der finanziellen Haushaltssituation nicht möglich. Zudem stehen dem Museum Charlottenburg-Wilmersdorf keine personellen Mittel zur Verfügung um ein Konzept für eine weitere Nutzung des Tores zu erstellen und/oder es auch dann konzeptionell zu betreuen.

Zu den Möglichkeiten und Grenzen des Freundeskreises Charlottenburger Tor äußert sich dieser mit Schreiben vom 24.04.2015 (siehe Anlage).

Das Bezirksamt sieht daher zurzeit keine Möglichkeit, dem Wunsch der BVV nachzukommen und bedauert dies ausdrücklich. Die bauaufsichtlichen Vorgaben machen eine wirtschaftliche Nutzung erkennbar unmöglich.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                            Dagmar König

Bezirksbürgermeister                            Bezirksstadträtin