Tagesordnung - 18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

In der Jugendhilfeausschusssitzung vom 27.06.2007 wurde über die Zukunft der “Alten Feuerwache” nach Vorlage des Berichtes aus dem Bezirksamt und den Ausführungen der AG Marienfelder Sportvereine diskutiert und entschieden.

Der Ausschuss hat den Vorstellungen des Jugendamtes und der AG der Marienfelder Sportvereine zur Nutzung der Alten Feuerwache im Grundsatz zugestimmt.

Das Bezirksamt hat auf der Grundlage dieser Beschlusslage Verhandlungen mit der AG der Marienfelder Sportvereine, zur Erstellung eines Nutzungskonzeptes geführt. Vertragspartner wird der TSV Marienfelde sein, der schon seit vielen Jahren Ferienaktivitäten als Angebote der Kinder- und Jugendarbeit durchführt. In den Vorverhandlungen wurde geklärt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit es zum erfolgreichen Abschluss eines Nutzungsvertrages kommen kann.

Zu klären waren insbesondere, wie die Sanierungsarbeiten finanziert werden, wie die buw-Kosten, die durch Zuwendungen finanzieller Leistungen (Angebote der Kinder- und Jugendarbeit) in die KLR einfließen und welche Rechte und Pflichten im Nutzungsvertrag geregelt werden müssen.

Sanierungskosten

Für die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen wurde vereinbart, dass die Freiflächen von Wildwuchs befreit, die Tanksäule und die Rampe auf der Freifläche entsorgt, ggf. vorhandene Bodenverunreinigungen festgestellt und beseitigt und die Kosten für die Sanierung der Heizungsanlage in Höhe von ca. 30.000,00 € durch den Bezirk übernommen werden.

Die übrigen Sanierungsmaßnahmen wie Maler-, Boden- und Fassadenarbeiten werden vom TSV Marienfelde übernommen.

Budgetunwirksame Kosten

Um die budgetunwirksamen Kosten refinanzieren zu können ist es erforderlich, dass der Nutzer Leistungen erbringt, die in Produkten der Jugendhilfe abgebildet werden können. Dies ist in Vorgesprächen mit dem Verein besprochen und vereinbart worden. Der Verein erbringt bereits jetzt im Rahmen von Ferienerholungsmaßnahmen Leistungen aus dem Produktkatalog. Diese Leistungen werden erhöht, so dass es zu einer auskömmlichen Finanzierung der budgetunwirksamen Leistungen kommen wird (Anlage).

Nutzungsvertrag

Die Vorbesprechungen und Vertragsverhandlungen haben mit dem TSV Marienfelde und dem Rechtsamt stattgefunden. Der Vertrag liegt in unterschriftsreifer Fassung vor. Er ist von der Mitgliederversammlung des Vereines beschlossen worden. Der Vorstand des TSV Marienfelde hat damit vom Verein den benötigten Beschluss als Voraussetzung für die Vertragsunterschrift seitens des Vereins erhalten.

Konzept

Der Verein hat inzwischen ein Konzept vorgelegt, das die für den Vertragsabschluss notwendigen Festlegungen enthält. Hierzu gehören insbesondere der Sanierungsplan sowie die Leistungen der Jugendhilfe, die im Objekt erbracht werden. Dieses Konzept ist dem Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis gegeben und von den Vertretern des TSV Marienfelde in der Sitzung am 23.01.2008 erläutert worden.

Beschlusslage

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner 9. Sitzung am 24.10.2007 folgendes beschlossen für die Familien- und Jugendarbeit in Marienfelde:

1.      Der TSV Marienfelde erhält für das Projekt “Alte Feuerwache” finanzielle Mittel in Höhe von 10.000,00 €.

2.      Der TSV Marienfelde erhält als Anschubfinanzierung in Form von Leistungen vom Bezirksamt 30.000,00 € für die Heizungs- und Sanitäranlagen, die Beseitigung des kontaminierten Bodens (ehemalige Tankstelle), einschließlich Tanksäule und Rampe.

Damit hat der Ausschuss die Nutzung der “Alten Feuerwache” als Jugendhilfe- und Sportstandort beschlossen. Der Nutzer hat inzwischen ein tragfähiges Konzept vorgelegt, das in der Anlage beigefügt ist, das am 23.01.2008 am Standort in Marienfelde in der JHA-Sitzung, die dort auch stattgefunden hat, vorgestellt und erläutert wurde.

Das Objekt ist sanierungsbedürftig. Bis auf die o.g. Maßnahmen trägt der Verein sämtliche noch zu erledigenden Arbeiten. Die Rechte und Pflichten, die sich aus der Nutzung ergeben, werden über einen Nutzungsvertrag geregelt, der in der Anlage ebenfalls beigefügt ist.