Auszug - Keine Rechtsradikalen als Schöffen!  

Beratungsbeiträge: BV Gindra und Priesmeyer

Mehrheitsbeschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei den zuständigen Stellen darauf hinzuwirken, dass die Vorschlagslisten für Schöffen und Jugendschöffen vom Berliner Verfassungsschutz auf eine mögliche Unterwanderung durch Rechtsradikale hin abgeglichen, entsprechende Verdachtsfälle geprüft und dem Verfassungsschutz bekannte Rechtsradikale von der Vorschlagsliste gestrichen werden.