Drucksache - 0626/XVIII  

Wir fragen das Bezirksamt.

1.      Welche planungsrechtlichen Ziele verfolgt das Bezirksamt mit dem Beschluss zur Aufstellung eines B-Planes für das Gelände rund um das Gasometer in Schöneberg und welche Ziele sind hierfür für die Anwohnerinnen und Anwohner von besonderer Bedeutung?

2.      Wie verträgt sich die ausgelegte B-Planung mit der bestehenden Bereichsentwicklungsplanung?

3.      Welche planungsrechtlichen Änderungen sind konkret vorgenommen worden und sind hierdurch eine Wertsteigerung des Grundstückes gegeben?

4.      Welches öffentliche Interesse liegt dem besagten B-Planverfahren zu Grunde?

5.      Welche Gebäudeausmaße, welche Nutzungen und welcher Umsetzungszeitraum sind bei dem geplanten Bauvorhaben zu erwarten?

6.      Welche konkreten Anhaltspunkte hat das Bezirksamt für die konkrete Realisierung gewinnen können?

7.      Wie bewertet das Bezirksamt das Bauvorhaben und wie wird sich das Bauvorhaben auf die Schöneberger Insel und ihre Einwohner/-innen auswirken?

8.      Welche Gründe gab es die öffentliche Auslegung ausgerechnet in die Ferien zu legen? Warum hat das Bezirksamt bisher keine Einwohnerversammlung durchgeführt?

9.      Ist es richtig, dass bisher keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorliegt und wenn ja, welche Gründe liegen hierfür vor?

Welche Verkehrsbelastungen werden durch das Bauvorhaben erwartet und welche Maßnahmen werden für die verkehrstechnische Erschließung des Standortes ergriffen? Ist es richtig, dass die verkehrstechnische Erschließung z.T. über das Hundeauslaufgebiet am Tempelhofer Weg, d.h. direkt neben der Schule erfolgen soll? Welche Verkehrsbelastungen sind von dem Parkhaus zu erwarten und von welchen Verkehrsbewegungen wird dabei ausgegangen?