Drucksache - 0615/XVIII
Wir fragen
das Bezirksamt: 1.
Treffen Berichte
zu, nach denen im Bezirk Abstimmungslokale für den Volksentscheid
"Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen" verlegt wurden, nachdem die
Abstimmungsberechtigten bereits ihre Abstimmungsbenachrichtigungen erhalten
hatten?
2.
Trifft zu, dass der ICAT e.V. als Trägerin des
Volksbegehrens "Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen" die
Plakatiergenehmigung für den Meinungsbildungszeitraum bis zum Volksentscheid
bislang nicht erteilt wurde, während die Flughafengegner schon seit Wochen
plakatieren dürfen und die entsprechenden Genehmigungen in allen anderen
Bezirken erteilt sind? |
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