Drucksache - 0612/XVIII  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.      Trifft es zu, dass der Bezirk Tempelhof-Schöneberg der einzige Berliner Bezirk ist, in dem 3 Wochen vor dem Termin des Volksentscheids noch immer keine Genehmigung für die Plakattafeln der ICAT vorliegt?

2.      Was sind die Gründe für die schleppende Genehmigungspraxis im Bezirk und worin unterscheiden sich die Kriterien für die Genehmigung von der Praxis in allen anderen Berliner Bezirken?

3.      Sieht das Bezirksamt angesichts des äußerst kleinen Zeitfensters bis zum Abstimmungstermin die Gefahr, dass die Genehmigungspraxis für die ICAT-Stelltafeln im Bezirk als Behinderung des Volksentscheids interpretiert werden kann?