Drucksache - 0701/IV  

 
 
Betreff: Gründerzentrum in Moabit realisieren
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Mahr Lüthke 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
24.01.2013 
16.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Wirtschaft, Arbeit und Ordnungsamt Vorberatung
28.01.2013 
12. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Ordnungsamt vertagt   
22.04.2013 
14. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Ordnungsamt vertagt   
29.04.2013 
15. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Ordnungsamt ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Stadtentwicklung Vorberatung
27.02.2013 
15 öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne vertagt   
06.03.2013 
16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne vertagt   
24.04.2013 
17. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne vertagt   
29.05.2013 
18. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
13.06.2013 
21.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.09.2013 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
24.10.2013 
24. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.02.2014 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.05.2014 
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.10.2014 
33.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
20.11.2014 
34.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
17.12.2015 
45. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag SPD vom 15.01.2013
2. Überweisung in Ausschuss
3. BE Wirtschaft vom 29.05.2013
4. BE Stadt vom 29.05.2013
5. Beschluss vom 13.06.2013
6. VzK vom 05.09.2013
7. Vertagung
8. VzK vom 15.10.2013
9. Zwischenbericht
10. VzK vom 03.02.2014
11. Zwischenbericht
12. VzK vom 08.05.2014
13. Zwischenbericht
14. ZB vom 22.09.2014
15. ZB vom 21.11.2014
16. ZB vom 20.11.2014
17. SB vom 05.12.2015
18. Schlussbericht

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

(Text siehe Rückseite)

 


Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                                                   11.2015

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung                                                              44600

 

 

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache-Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                              0701/IV

 

 

Vorlage -  zur Kenntnisnahme

 

über

 

Gründerzentrum in Moabit realisieren

 

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 13.06.2013 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0701/IV):

 

Das Bezirksamt wird ersucht, weitere Anstrengungen gegenüber dem Senat von Berlin und weitere Stellen zu unternehmen, um das Gründerzentrum Moabit-West zu realisieren.

 

 

Das Bezirksamt hat am 24.11.2015 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

 

Ziel eines, durch die Initiativgruppe Innovationszentrum Elektromobilität mit Anlauffabrik und Gründer-Unit in Berlin erstellten Strategiepapiers war es, eine Anlauffabrik für den Bau von Modulen eines Elektro-Nutzfahrzeugs und eine Gründeretage/ -Unit räumlich und organisatorisch unter einem Dach zu vereinen.

 

Wie im 4. Zwischenbericht erläutert, sah die Organisationsstruktur des Innovationszentrums Elektromobilität mit Anlauffabrik und Gründer-Unit ein Betreibermodell vor. Die Finanzierung für die Anlauffabrik hätte durch einen privaten Investor erfolgen sollen und für die Gründerunit sollten durch das BA Mitte GRW-Mittel beantragt werden.

 

Nach Vorgesprächen mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung wurde deutlich, dass die Frage des Standortes im Hinblick auf die langfristige und nachhaltige  Sicherung des Förderziels von zentraler Bedeutung ist. Der bis zu diesem Zeitpunkt in Erwägung gezogen Standort im ehem. AEG-Gebäude in der Sickingenstr.70/71, der sich in Privatbesitz befindet, schied nach reiflicher Abwägung der förderrechtlichen Risiken für das Land Berlin und insbesondere für das BA Mitte aus.

 

Als wesentlich interessanter erwies sich zunächst die Ansiedlung im Westhafen. Die Eigentumsbedingungen, Bereitschaft zur Kofinanzierung und das fachliche Interesse an Elektromobilität seitens der BEHALA boten ideale Bedingungen für eine Fördermaßnahme, die nun auch von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung mit gesteigertem Interesse aufgenommen wurde.

 

Auf Nachfrage beim zuständigen Fachbereich Stadtplanung des Stadtentwicklungsamtes und zusätzlich  beim Umweltamt Mitte, ist die Errichtung eines Gründerzentrums in der Nähe der Tanklager nicht genehmigungsfähig. Das begründet sich einerseits durch ein Gutachten des TÜV Rheinland, das im Rahmen der Beachtung des §12 Abs. 1 der Seveso-Richtlinie den Abstand zu den Tanklagern regelt. Andere Standorte in Moabit stehen zurzeit leider nicht zur Verfügung.

 

 

 

                                                                                    - 2 -

 

 

Unabhängig von der Standortfrage stellte sich in der Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer Institut/IPK, das für den Teil der Anlauffabrik in der Verantwortung zu sehen war, heraus, dass die Vermarktungsreife der zu produzierenden Module eines Elektrofahrzeuges noch nicht ausreichend nachgewiesen werden konnte. Ohne die Vermarktungsreife ist jedoch der Bedarf eines Gründerzentrums für Elektromobilität auf der Basis des bis dahin geplanten Konzeptes nicht abbildbar, weshalb es dann auch nicht zu einem Antrag auf Förderung aus GRW-kommen konnte.

 

Nach Abwägung aller Gegebenheiten ist damit das Vorhaben Gründerzentrum Moabit-West

derzeit im Bezirk Mitte nicht realisierbar.

 

 

A)              Rechtsgrundlage:

 

              § 13 i.V. mit § 36 BezVG

 

 

B)              Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

 

a)               Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

                            Keine

 

b)               Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

              Keine, weil kein zusätzliches Personal benötigt wird.

 

 

Berlin, den

 

 

 

 

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke                                          Bezirksstadtrat Spallek

 
 

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