Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Amateurmusikensembles gibt es in unserem Bezirk?

2. Teilt das Bezirksamt die Auffassung des Berliner Landesmusikrates, eine prinzipielle Regelung in Analogie zur Sportförderung, „mietkostenfreie Nutzung landeseigener Immobilien (insbesondere Schulen)“ unter bestimmten Voraussetzungen anzustreben?

3. Welche Haltung wird das Bezirksamt dazu bei der Sitzung der Bezirksstadträt*innen mit Senator*in Scheeres vertreten?

Beantwortung: BezStR’in Frau Herrmann

zu Frage 1: Sehr geehrte Vorsteherin, sehr geehrte Verordnete, liebe Gäste, liebe Presse, liebe Frau Sommerwetter. Vielen Dank für die Frage. Das Bezirksamt hofft, dass es ganz, ganz viele Amateurmusik-Ensembles in unserem Bezirk gibt und geht auch davon aus, aber wie Sie vielleicht auch wissen, müssen sich Menschen, die gemeinsam miteinander musizieren, nicht beim Bezirksamt anmelden, um dies zu tun. Daher kann das Bezirksamt leider keine Aussage treffen, wie viel Amateurmusik-Ensembles es in unserem musikalisch begabten Bezirk gibt. Ich kann Ihnen aber sagen, wenn Sie die Musikschulensembles als Amateurensembles bezeichnen oder betrachten wollen, hat alleine die Musikschule 42 Ensembles und die Musikschule kooperiert darüber hinaus auch in der Vergangenheit im Einzelfall bei Veranstaltungen mit Ensembles, allerdings leider aufgrund der Raumknappheiten unserer Musikschule sind die Kooperationsmöglichkeiten begrenzt… wie Sie ja wissen, unter anderem durch das Infrastrukturkonzept haben wir in diesem Bereich einen großen Fehlbedarf und brauchen dringend mehr Räume zum Musizieren.

zu Frage 2: Ja, das Bezirksamt teilt diese Auffassung. Es ist ja so, dass die Berliner Landeshaushaltsordnung grundsätzlich keine Unterwertüberlassung vorsieht. Es gibt zwei Ausnahmen. Das ist die Sportanlagenutzungsverordnung, also für den Sport und das ist das Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, kurz AGKJHG, also für den Bereich Kinder und Jugend, und wir würden uns sehr freuen, wenn das auch für den Bereich Kultur möglich wäre.

Es gibt allerdings eine Möglichkeit, Schulräume auch kostenfrei zu machen. Dafür sind allerdings Kooperationsvereinbarungen zwischen dem Ensemble und der Schule nötig und dies ist möglich nach § 5 Abs. 3 Schulgesetz, wenn ein pädagogischer Bedarf besteht, sprich also beispielsweise wenn Schülerinnen und Schüler mitmachen dürfen beim Musizieren oder auch… wenn die Schule selber Veranstaltungspartner/Veranstalter ist. Ausgeschlossen ist eine kostenfreie Überlassung von Räumen an Privatpersonen, private Gruppen und Antragsteller ohne Schulbezug und auch Antragstellerinnen ohne Schulbezug. Man muss… insgesamt finde ich, wenn man das Thema vorantreiben möchte und das möchte das Bezirksamt, auch noch folgende Sachverhalte berücksichtigen. Das eine ist, dass es selbstverständlich sich um eine nicht kommerzielle Nutzung handeln sollte bei diesen Regelungen, also kommerzielle Nutzungen sollten ausgeschlossen werden und das zweite ist, dass wir die Problematik, die ich bereits angesprochen habe, die Raumknappheit auch unserer Musikschule auch auf dem Schirm haben, sollten auch die kooperieren mit Ensembles… würden dies gerne mehr tun und auch die Musikschule versucht eben in Kooperation mit Schule Räumlichkeiten für sich zu erweitern.

zu Frage 3: Ich sitze ja nicht in der Bezirksvertreterrunde mit Frau Scheeres, aber der Kollege Herr Hehmke, und er hat ja gerade ausgeführt, dass wir uns regelmäßig austauschen zum Thema Zusammenarbeit Schule, Kultur… und… Herr Hehmke hat mir berichtet, dass das Thema bisher leider nicht in der Schulstadträtinnenrunde besprochen worden ist, er das aber selbstverständlich gerne auch mitnimmt und dieses Thema unterstützt.