Drucksache - DS/0941/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass im Rathaus Kreuzberg auf den Hinweisschildern für die nächstgelegenen (Damen- und Herren-)Toiletten auch auf die aufgrund der DS/0550/VI im Rathaus Kreuzberg eingerichteten Unisextoiletten hingewiesen wird. Personen, die diese Toiletten nutzen wollen, müssen diese auch finden können.

Der BVV ist bis Januar 2019 zu berichten.

Begründung:

Mit Umsetzung der DS/0550/VI wurden im Rathaus Kreuzberg zunächst im 2. OG (in der Nähe Besucher*innen-Tribüne des BVV-Saals) und im 9./10. OG (in der Nähe der Kantine) Toiletten für alle Geschlechter (Unisextoiletten) eingerichtet.

Das Vorhandensein von Unisextoiletten ist ausdrücklich zu begrüßen. So bekommen auch Besucher*innen, die sich den herkömmlichen binären Geschlechterkategorien nicht oder nur mit Mühe zuordnen können oder wollen, die Möglichkeit, dringende Bedürfnisse zu erledigen, ohne sich für die Wahl der (un-)passenden Toilettenräume rechtfertigen zu müssen oder angegriffen zu werden.

Die Einrichtung der Toiletten wurde bisher in der (Fach-)Presse und bei entsprechenden Trägern ausschließlich positiv aufgenommen. Angesichts der Anerkennung einer „Dritten Option“ neben „weiblich“ und „männlich“ hat auch dieses Thema noch an Aktualität gewonnen.

In der politischen Debatte hingegen ist es nach einigen Shitstorms um die „stillen Örtchen“ eher still geworden.

Praktische Erfahrungen oder Erkenntnisse zum Thema hat das Bezirksamt bisher nicht. Das liegt wohl auch daran, dass diese Toiletten außer für Eingeweihte schlicht nicht auffindbar sind, weil sie auf den Hinweistafeln der nächstgelegenen Toiletten nicht aufgeführt werden. Eine bessere Ausschilderung im gesamten Rathausgebäude ist deswegen unverzichtbar, um die Wahlfreiheit auch tatsächlich zu gewährleisten.

Eventuell kann dann auch die vom Bezirksamt im Abschlussbericht zur DS0550/IV angekündigte Evaluation und folgend die Einrichtung weiterer Unisextoiletten erfolgen.

BVV 26.09.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass im Rathaus Kreuzberg auf den Hinweisschildern für die nächstgelegenen (Damen- und Herren-)Toiletten auch auf die aufgrund der DS/0550/VI im Rathaus Kreuzberg eingerichteten Unisextoiletten hingewiesen wird. Personen, die diese Toiletten nutzen wollen, müssen diese auch finden können.

Der BVV ist bis Januar 2019 zu berichten.

BVV 26.08.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.