Drucksache - DS/0962/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist die Flotte des Bezirks tauglich für die Blaue Plakette bzw. von einem möglichen Dieselfahrverbot nicht betroffen?
    
2. Sind in den nächsten drei Jahren Neuanschaffungen geplant?
    
3. Gibt es geschlossene LKW/Lieferwägen in der Flotte des Bezirks? 
    

Nachfragen:
 

1. Wie viele davon haben einen Abbiege-Assistenten verbaut?
    
2. Abbiegeassistenz: Wann soll der Rest nachgerüstet werden?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Bezirksstadträtin für Finanzen, Umwelt,

Kultur und Weiterbildung

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Ist die Flotte des Bezirks tauglich für die Blaue Plakette bzw. von einem möglichen Dieselfahrverbot nicht betroffen?

Grundsätzlich ist anzumerken, dass es momentan noch keine verbindliche gesetzliche Grundlage für die Einführung einer blauen Plakette gibt und die Frage daher nur zum aktuellen öffentlichen Diskussionsstand beantwortet werden kann.

Keines der Fahrzeuge der SE Facility Management (alles Dieselfahrzeuge) erfüllt die EURO-Klasse 6d-TEMP und damit die voraussichtlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer blauen Plakette.

Im Fachbereich Vermessung des Stadtentwicklungsamtes sind derzeit zwei VW T5 Benziner im Einsatz bzw. werden aktuell zwei neue Busse (ebenfalls Benziner) beschafft. Da es sich bei den zwei alten bzw. neuen Bussen um Benziner handelt, ist davon auszugehen, dass diese von einem Dieselfahrverbot nicht betroffen sein sollten.

Im Bereich des Straßen- und Grünflächenamtes gibt es gut 30 dieselbetriebenen Fahrzeuge und Geräte: Keines dieser Fahrzeuge bzw. Geräte ist für eine »blaue Plakette« tauglich.

Das Schul- und Sportamt hat einen Dienstwagen im Einsatz. Es handelt sich um einen Benzinverbrennungsmotor der Norm Euro 6.

Der Kraftfahrzeugbestand des Ordnungsamtes besteht derzeit aus 3 Kraftfahrzeugen, von denen zwei mit Benzin und eines mit Dieselkraftstoff betrieben werden. Es handelt sich um unterschiedlich große, bis zu neunsitzige Fahrzeuge.

Dieser Bestand ist nicht gänzlich tauglich für die blaue Plakette. Nach aktuellem Stand droht bei Verschärfung der zulässigen Emissionsklassen ein Fahrverbot für das Dieselfahrzeug innerhalb der Umweltzone.

2. Sind in den nächsten drei Jahren Neuanschaffungen geplant?

Für die Serviceeinheit FM ist für 2019 die Beschaffung eines Elektro-Transportfahrzeuges geplant.

Im Fachbereich Vermessung des Stadtentwicklungsamtes sind derzeit zwei Vermessungsbusse (VW T 5, Benziner, Baujahre 2008 & 2009) im Einsatz. Im Moment erfolgt gerade die Neubeschaffung von zwei Bussen (VW, Benziner, Lieferung voraussichtlich noch 2018). Alternativ zu aktuellen Anschaffung der zwei Busse wurde die Beschaffung von zwei Elektrobussen geprüft. Hier ergab sich, dass lediglich ein Anbieter die vermessungsspezifischen Anforderungen (insbesondere die Einbauten für die Vermessungsinstrumente) erfüllen könnte. Bei diesem bestehen jedoch derzeit Lieferengpässe, so dass eine Lieferung mittelfristig nicht zu realisieren gewesen wäre.

Für das Straßen- und Grünflächenamt wird in der Haushaltsplanaufstellung 2020/2021 geprüft, inwieweit  Ersatz/Neuanschaffungen möglich sind. Außerdem wird geprüft, ob Fördermittel für die Umrüstung auf E-Fahrzeuge verfügbar gemacht werden können.

Ende 2019 ist die Neuanschaffung eines Dienstwagens für das Schul- und Sportamt notwendig. Die Anschaffung eines Elektrofahrzeuges wird geprüft.

Im Ordnungsamt sind Neuanschaffungen innerhalb der kommenden drei Jahre vorgesehen. In der Regel wird alle zwei Jahre ein Fahrzeug ausgetauscht, so dass regelmäßig nach vier Jahren der Fahrzeugbestand insgesamt modernisiert sein dürfte. Zusätzlich ist aktuell geplant, in 2019 ein elektrogetriebenes Fahrzeug anzuschaffen.

3. Gibt es geschlossene LKW/Lieferwägen in der Flotte des Bezirks?

Es gibt keine vollständig geschlossenen Transportfahrzeuge in der SE Facility Management. Alle Fahrzeuge besitzen mindestens ein hinteres seitliches Fenster auf der Beifahrerseite.

Im Straßen- und Grünflächenamt sind bis auf zwei Fahrzeuge sämtliche in der Antwort zu Nr. 1 genannten Fahrzeuge geschlossene LKW/Lieferwägen.

Das Fahrzeug des Schul- und Sportamtes ist ein VW CaddyMaxiKombi, dieser ist als PKW zugelassen.

Im Bestand des Ordnungsamtes befinden sich keine geschlossenen LKW/Lieferwagen.

Nachfragen:

1. Wie viele davon haben einen Abbiege-Assistenten verbaut?

Derzeit leider keine.

2. Abbiegeassistenz: Wann soll der Rest nachgerüstet werden?

Dazu bestehen keine konkreten Zeitpläne. Eine Nachrüstung bzw. Neuanschaffungen umweltfreundlicherer Fahrzeuge mit Abbiegeassistent erachtet das Bezirksamt als notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

Clara Herrmann

Bezirksstadträtin