Drucksache - DS/0951/V  

 
 
Betreff: Radwege an der East Side Gallery sind kein Busparkplatz!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDVorsteherin
Verfasser:Ott, StephanJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
26.09.2018 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien Vorberatung
04.10.2018 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien      
08.11.2018 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden Beratung ff
04.12.2018 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden      
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
12.12.2018 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) ohne Änderungen in der BVV beschlossen     

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag zur DS/0951/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Verkehrslenkung Berlin (VLB) die Radwege entlang der Mühlenstraße in geeigneter Weise vor darauf haltenden oder parkenden Fahrzeugen, insbesondere Reisebussen, zu schützen. Neben einer entsprechend geeigneten und klaren Kennzeichnung der Radwege soll auf die bereits existierenden Parkbuchten für Busse erkennbarer hingewiesen und im Bedarfsfall zusätzliche Busparkplätze in den Seitenstraßen geschaffen werden.

 

 

Begründung:

 

Entlang der Mühlenstraße existiert ein stark erhöhtes Aufkommen von Reisebussen, um den Touristen eine Besichtigung der East Side Gallery zu ermöglichen. Der Einfachheit und Bequemlichkeit halber parken oder halten diese sehr häufig auf den dortigen Radwegen, wodurch die Verkehrssicherheit für die Radfahrer*innen stark beeinträchtigt wird. Oftmals warten die Busfahrer dabei im Bus, so dass sie, sollten Sie vom Ordnungsamt kontrolliert werden, lediglich aufgefordert werden, den Radstreifen zu verlassen. Da auf Grund der geringen Personaldecke eine ständige Überprüfung dieser Straße nicht leistbar ist, sollte über oben genannte Maßnahmen die Verkehrssicherheit für Radfahrer an dieser stark frequentierten Strecke verbessert werden.

 

 

BVV 26.09.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

  • Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
  • Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden (federführend)

 

 

WiO 04.12.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Verkehrslenkung Berlin (VLB) die Radwege entlang der Mühlenstraße sowie in den angrenzenden Seitenstraßen rund um die Mercedes-Benz-Areana in geeigneter Weise vor darauf haltenden oder parkenden Fahrzeugen, insbesondere Reisebussen, zu schützen. Neben einer entsprechend geeigneten und klaren Kennzeichnung der Radwege soll auf die bereits existierenden Parkbuchten für Busse erkennbarer hingewiesen und im Bedarfsfall zusätzliche Busparkplätze in den Seitenstraßen geschaffen werden.

 

 

BVV 12.12.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Verkehrslenkung Berlin (VLB) die Radwege entlang der Mühlenstraße sowie in den angrenzenden Seitenstraßen rund um die Mercedes-Benz-Areana in geeigneter Weise vor darauf haltenden oder parkenden Fahrzeugen, insbesondere Reisebussen, zu schützen. Neben einer entsprechend geeigneten und klaren Kennzeichnung der Radwege soll auf die bereits existierenden Parkbuchten für Busse erkennbarer hingewiesen und im Bedarfsfall zusätzliche Busparkplätze in den Seitenstraßen geschaffen werden.

 

 
 

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