Drucksache - DS/0951/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Verkehrslenkung Berlin (VLB) die Radwege entlang der Mühlenstraße in geeigneter Weise vor darauf haltenden oder parkenden Fahrzeugen, insbesondere Reisebussen, zu schützen. Neben einer entsprechend geeigneten und klaren Kennzeichnung der Radwege soll auf die bereits existierenden Parkbuchten für Busse erkennbarer hingewiesen und im Bedarfsfall zusätzliche Busparkplätze in den Seitenstraßen geschaffen werden.

Begründung:

Entlang der Mühlenstraße existiert ein stark erhöhtes Aufkommen von Reisebussen, um den Touristen eine Besichtigung der East Side Gallery zu ermöglichen. Der Einfachheit und Bequemlichkeit halber parken oder halten diese sehr häufig auf den dortigen Radwegen, wodurch die Verkehrssicherheit für die Radfahrer*innen stark beeinträchtigt wird. Oftmals warten die Busfahrer dabei im Bus, so dass sie, sollten Sie vom Ordnungsamt kontrolliert werden, lediglich aufgefordert werden, den Radstreifen zu verlassen. Da auf Grund der geringen Personaldecke eine ständige Überprüfung dieser Straße nicht leistbar ist, sollte über oben genannte Maßnahmen die Verkehrssicherheit für Radfahrer an dieser stark frequentierten Strecke verbessert werden.

BVV 26.09.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

• Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
• Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden (federführend)

WiO 04.12.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Verkehrslenkung Berlin (VLB) die Radwege entlang der Mühlenstraße sowie in den angrenzenden Seitenstraßen rund um die Mercedes-Benz-Areana in geeigneter Weise vor darauf haltenden oder parkenden Fahrzeugen, insbesondere Reisebussen, zu schützen. Neben einer entsprechend geeigneten und klaren Kennzeichnung der Radwege soll auf die bereits existierenden Parkbuchten für Busse erkennbarer hingewiesen und im Bedarfsfall zusätzliche Busparkplätze in den Seitenstraßen geschaffen werden.

BVV 12.12.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Verkehrslenkung Berlin (VLB) die Radwege entlang der Mühlenstraße sowie in den angrenzenden Seitenstraßen rund um die Mercedes-Benz-Areana in geeigneter Weise vor darauf haltenden oder parkenden Fahrzeugen, insbesondere Reisebussen, zu schützen. Neben einer entsprechend geeigneten und klaren Kennzeichnung der Radwege soll auf die bereits existierenden Parkbuchten für Busse erkennbarer hingewiesen und im Bedarfsfall zusätzliche Busparkplätze in den Seitenstraßen geschaffen werden.

BVV 26.08.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.