Drucksache - DS/0958/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Aus welchem Einzelplan, Kapitel und Titel im Bezirkshaushalt werden die jährlich 24.000 Euro Subvention für das Café Sibylle künftig finanziert?
    
2. Welche Ausgaben hat das Bezirksamt zugunsten der Subvention des Café Sibylle gestrichen bzw. wird streichen?
    
3. Wie wird die Zuwendung von 2.000 Euro pro Monat steuerlich behandelt?

Beantwortung: BezStR Herr Mildner-Spindler

zu Frage 1: Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Heihsel, liebe Presse. Subventionen des Café Sibylle, Teil 2. Wir waren gestern Abend in der Ausschusssitzung schon mal so weit, Wiederholung festigt, altes pestalozzisches Prinzip - deswegen noch einmal… das Café Sibylle wird - wie schon in der letzten BVV hier ausgeführt - nicht subventioniert. Eine Subvention wäre ein finanzieller staatlicher Zuschuss, der nicht an eine direkte Gegenleistung geknüpft ist - Verweis auf das Online-Lexikon der Bündniszentrale für politische Bildung. Wie in der letzten Sitzung ausgeführt, hat das Bezirksamt im August einen Nutzungsvertrag mit der P.U.K. a malta gGmbH abgeschlossen. Zum Nutzungszweck… der Bezirk nutzt die Räume des Café Sibylle für seine Ausstellung zur Geschichte der Stalinallee/Karl-Marx-Allee und für Angebote der Bürgerbeteiligung/Bürgerinformation im Rahmen vom Stadtumbau Ost, Friedrichshain-West. Die Mittel für die Nutzung des Café Sibylle kommen aus der kooperativen Planungsbeteiligung Friedrichshain-West, werden aus dem Kapitel 3350, Titel 68432 finanziert. Es handelt sich um zusätzliche Mittel, die im Rahmen der Kooperationsvereinbarung Wohnungsneubau von der Senatsverwaltung zur Verfügung gestellt wurden und die nachträglich zur Bewirtschaftung in den Bezirkshaushalt eingestellt wurden. Damit erübrigt sich eine Antwort auf Frage 2, weil keine bezirklichen Haushaltsmittel dafür anderweitig eingesetzt werden.

zu Frage 3: Ich führte zu Frage 1 aus, der Vertragspartner ist die P.U.K. a malta gGmbH, die als gemeinnütziger Träger ihre Finanzen gegenüber den entsprechenden Aufsichtsbehörden offenzulegen hat. Das liegt in Verantwortung der Geschäftsführung mit dem Steuerberater, den sie da zur Hilfe haben. Ich gehe davon aus, dass die Einnahme des Nutzungsentgelts… nicht ein Ertrag ist, der zu versteuern wäre, weil Miet- und Mietnebenkosten für die Ausstellungsfläche z.B. demgegenüber stehen. Dankeschön.

Herr Heihsel: Ja, vielen Dank, Herr Mildner-Spindler. Das hatten Sie ja letztes Mal schon gesagt. Das ist mir durchaus nicht entgangen. Da frage ich mich aber gleichzeitig, wenn es denn keine Subvention ist, das Café Sibylle gab es ja unter einem alten Betreiber schon, auch mit einer Ausstellung. Da haben wir nichts bezahlt. Hat das Bezirksamt damals dann die Zeche geprellt?

BezStR Herr Mildner-Spindler: Herr Heihsel, ich kann Ihre Nachfrage durchaus verstehen und nachvollziehen, weil im Unterschied zu Ihnen… wenn mich jemand fragen würde, warum vertrete ich seit Ende letzten Jahres Anfang dieses Jahres die Sache Café Sibylle. Ich habe schon mal gesagt, steht überhaupt nicht sozusagen in meinem Aufgabenbereich, warum habe ich das übernommen letztes Jahr? Ein bisschen drastisch gesagt, weil ich… zu den „alten Säcken“ in der Kommunalpolitik gehöre, die die Geschichte des Café Sibylle von Anfang an Kenne, und die Frage, die Sie haben, die kann man ganz einfach beantworten: Bis zum August dieses Jahres war die Ausstellung, auf die Sie hier anspielen und die schon seit Ende der 90er Jahre gezeigt wird, nicht eine Ausstellung des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg, sondern eine Ausstellung, die Ende der 90er Jahre mit EU-Mitteln, dem damaligen Förderverein Karl-Marx-Allee, finanziert wurde. Der Förderverein Karl-Marx-Allee hat diese Ausstellung im Café Sibylle errichtet, der Förderverein Karl-Marx-Allee ist Anfang der 0er-Jahre in die Insolvenz gegangen, ein gemeinnütziger Beschäftigungsträger hat die Ausstellung vom Förderverein übernommen, mit dem Bezirksamt eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen, wo geregelt war, dass der Zweck… diese EU-Zuwendung die Ausstellung erhalten bleibt und gepflegt wird und wo vereinbart war, dass - sollte der Beschäftigungsträger nicht mehr in der Lage sein, diese Ausstellung selbst zu zeigen - er verpflichtet ist, diese Ausstellung dem Bezirk anzubieten, damit der Bezirk entscheidet, wer als Dritter die Ausstellung wieder übernimmt bzw. die Ausstellung selbst übernimmt. Das Bezirksamt hat sich entschlossen, diese Ausstellung selbst zu übernehmen und die Ausstellung gehört mit schriftlicher Erklärung des Insolvenzverwalters seit August dieses Jahres dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg - völlig veränderte Ausgangssituation, völlig entgegen der Annahme von anderen Interessenten, die uns im Frühjahr angesprochen haben, sie würden die Ausstellung gerne an anderem Ort, in ihrem eigenen Café zeigen. Lassen Sie sich da nicht verführen. Sie haben Akteneinsicht beantragt, lesen Sie sich ein, dann sind wir gemeinsam schlauer.

Herr Heihsel: Zur Akteneinsicht bräuchte ich noch einen Termin… Für wie lange würde denn die - wie ich sie bezeichne - Subvention, die monatliche, festgeschrieben? Gibt es da ein Enddatum oder forever.

Herr Amiri: Keine Subvention, keine Antwort.

BezStR Herr Mildner-Spindler: Danke, Herr Amiri. Es antwortet hier dann immer noch das Bezirksamt… Das ist ein Gewerbemietvertrag. Die Laufzeit von Gewerbemietverträgen ist allgemein bekannt. An die Konstruktion ist unser Vertrag gebunden und wir werden zu gegebener Zeit als Partner miteinander entscheiden, ob der weitergeführt wird oder nicht.

Herr Nöll: Also ich find ja Pestalozzi auch ganz toll, aber mein Bedarf an Wiederholungen ist gedeckt…  nach dem gestrigen und dem heutigen Tage. Würden Sie vielleicht dem Herrn Heihsel erklären, was der Begriff „gemeinnützig“ bedeutet? Vielleicht beantworten sich dann alle weiteren Fragen für ihn.

BezStR Herr Mildner-Spindler: Es war ja schon eher zu verstehen als… eine politische Auseinandersetzung mit der FDP… das müssen wir… hier nicht fortsetzen, weil ich glaube, dass man den Kollegen Heihsel nicht darüber aufklären muss, dass ein Großteil unserer Angebote der Bildung, der Jugend wie der Sozialhilfe gemeinnützig organisiert ist, wo nicht das Gewinnstreben im Vordergrund steht und wo Erträge und Gewinne aus Geschäftstätigkeit dem Zweck der jeweiligen Organisation wieder zugeführt werden müssen. Danke.

Herr Weeger: Da Gewerbemietverträge bis zu 30 Jahren abgeschlossen werden können, wäre das toll, wenn Sie uns trotzdem die Laufzeit nachliefern könnten. Könnten Sie das vielleicht schriftlich tun?