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Drucksache - DS/0950/V
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, im Hinblick auf eine künftige Nutzung des o. g. Standortes der BVV bis Februar 2019 ein Nutzungskonzept vorzulegen, welches folgende Punkte beinhalten soll:
Begründung:
Offensichtlich steht das Gebäude zum Teil leer und es befindet sich zudem in einem baulich schlechten Zustand. Die Frage ist, ob es unter der Bedingung der Fortsetzung des jetzigen Erbbaurechtsvertrags eine positive Entwicklung des Standortes, welches dem bezirklichen Interesse entspricht, überhaupt geben kann. Sollte das Bezirksamt zu der Auffassung kommen, dass ein Heimfall und ein Nutzungskonzept, welches kommunale Infrastrukturbedarfe als Schwerpunkt beinhaltet, die geeignete Perspektive für diesen Standort ist, muss die BVV die Möglichkeit haben, ein künftiges Nutzungskonzept vor dem Hintergrund der aktuell bestehenden kommunalen Bedarfe zu diskutieren und schlussendlich eine Entscheidung zu treffen. Dabei darf kein Bedarf im Vornherein ausgeschlossen sein.
BVV 26.09.2018 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung:
Beratung zusammen mit DS/0940/V in gemeinsamer Sitzung.
PHI 14.11.2018
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, im Hinblick auf eine künftige Nutzung des o. g. Standortes der BVV bis Februar 2019 ein Nutzungskonzept vorzulegen, welches folgende Punkte beinhalten soll:
BVV 28.11.2018 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das Bezirksamt wird beauftragt, im Hinblick auf eine künftige Nutzung des o. g. Standortes der BVV bis Februar 2019 ein Nutzungskonzept vorzulegen, welches folgende Punkte beinhalten soll:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
BVV 09.05.2019 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung:
PHI 29.10.2019 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
BVV 30.10.2019 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
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