Drucksache - DS/0965/V  

 
 
Betreff: Beschilderung der Parkraumbewirtschaftungszonen Bergmann- und Viktoriakiez
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSPD
Verfasser:Ott, StephanOtt, Stephan
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
26.09.2018 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) beantwortet   

Beschlussvorschlag

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Ist der pünktliche Start der Parkraumbewirtschaftung in den beiden Zonen zum 01.10.2018 auf Grund der noch fehlenden Beschilderung in Gefahr?

 

  1. Wann ist hier mit der Aufstellung nach aktuellem Stand zu rechnen?

 

  1. Was ist der Grund dafür, dass die Installation bisher offenbar noch nicht erfolgt ist?

 

 

Beantwortung: BezStR Herr Schmidt

 

zu Frage 1: Sehr geehrter Herr Forck oder Herr Ott. Ich beantworte die erste Frage wie folgt: Ja, leider kann eine pünktliche Lieferung der Beschilderung für die Parkraumzonen nicht mehr garantiert werden. Hintergrund sind Lieferengpässe des Herstellers.

 

zu Frage 2: Nach jetzigem Stand, 26.09.2018, gehen wir davon aus, dass das Aufstellen der Beschilderung in der 41. Kalenderwoche erfolgt. Die Parkraumbewirtschaftung soll dann am 15.10.2018, also zwei Wochen nach ursprünglicher Planung, in Betrieb gehen.

 

zu Frage 3: Und die dritte Frage habe ich ja schon bei der ersten beantwortet.

 

Herr Forck: Wenn das Ganze nun später startet, das sind knapp 14 Tage ungefähr ja, welche Kosten entstehen dann durch diese Verzögerungen für den Bezirk, also… einmal dadurch, dass dann dort keine Parkeinnahmen erzielt werden in dem Zeitraum und zweitens dann natürlich auch… müssen da… und die zweite Nachfrage, müssen irgendwelche Maßnahmen ergriffen werden, um sozusagen diesen vorher oder verspäteten Start… müssen da dann die Automaten abgesperrt werden, was verursacht das immer für Kosten?

 

BezStR Herr Hehmke: Die Frage fällt da wieder in meine Zuständigkeit, weil wir für die Parkraumbewirtschaftung einen Wirtschaftsplan haben. Es ist in der Anlaufzeit immer schwer zu beurteilen. Wenn wir hier mit zwei Wochen Verzögerung rechnen, bewegen wir uns auf jeden Fall mit großer Wahrscheinlichkeit bereits im 6-stelligen Bereich. Zudem müssten wir technisch jetzt noch dafür Sorge tragen, dass nicht jemand versehentlich sozusagen die Automaten befüllt, in der Annahme, ab 1. Oktober gilt die Parkraumbewirtschaftung. Auch das wird nochmal Kosten verursachen, aber… das Regeln wird jetzt mit Hochdruck geklärt.

 

Herr Vollmert: Ich habe jetzt das Dilemma, dass ich nur eine Frage stellen kann, aber zwei im Kopf habe… Wann wurde denn das Fachamt darüber informiert, dass der zugesagte Termin zur Aufstellung der Schilder wegen Lieferengpässen nicht vollzogen werden kann? Das müssten die Stadträt*innen selbst am besten wissen, wer für die Ausschreibung zuständig gewesen ist bzw. von wem… oder wer den Brief bekommen hat, dass die fristgerechte Aufstellung der Parkraumbewirtschaftungsschilder nicht erfolgen kann.

 

BezStR Herr Hehmke: Also ich habe letzte Woche Donnerstag im Rahmen der Leitungskräfterunde im Ordnungsamt erfahren, dass eine große Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Parkraumbewirtschaftung nicht rechtzeitig beginnt. Zu welchem Zeitpunkt das Straßen- und Grünflächenamt davon erfahren hat… wahrscheinlich über die beauftragte Firma unmittelbar vorher, so dass das SGA uns dann die Information vermittelt hat. Also ich weiß es seit letztem Donnerstag mit großer Wahrscheinlichkeit und seit Montag mit Mitteilung des SGA definitiv.

 

Herr Weeger: Ich hoffe, ich treffe Ihre nächste Frage, Herr Vollmert, und warum hat das Bezirksamt nicht sofort mit Kenntnis dieser Verzögerung begonnen, selbst Schilder zu produzieren?

 

BezStR Herr Schmidt: Also ich war ja letzte Woche beim alternativen Mietenkongress. Da gab es eine Abteilung „Schilder malen“ und ich habe mich wirklich bemüht. Ja das war auch genau am Donnerstag - ich habe mich bemüht, ich habe darum geworben und… Sie haben einfach nicht mitgemacht…. ich verstehe das nicht.

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen