Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 26.09.2018 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 21:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2     Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 2.1  
Jugendfreizeitschiff  
DS/0975/V  
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Einwohner*innenanfragen      
Ö 5.1  
EA033 - Verkehrsinfrastruktur am Strausberger Platz  
DS/0911/V  
Ö 6     Mündliche Anfragen      
Ö 6.1  
„Aktueller Stand „Heimfall“ Baerwaldbad  
DS/0968/V  
Ö 6.2  
Ergebnis Gespräch BA und Herr Gröhner  
DS/0963/V  
Ö 6.3  
Beschilderung der Parkraumbewirtschaftungszonen Bergmann- und Viktoriakiez  
DS/0965/V  
Ö 6.4  
Außer Spesen nichts gewesen? Die rechtswidrige Beseitigungsverfügung bzgl. des Plakats am ehemaligen Postbank-Hochhaus.  
DS/0970/V  
Ö 6.5  
Subvention des Café Sibylle – Teil 2  
DS/0958/V  
Ö 6.6  
Stand der Vorbereitungen für die Bildungskonferenz (DS/0180-01/V) bzw. der bildungspolitischen Fachtagungen in SO 36  
DS/0969/V  
Ö 6.7  
Nutzung öffentlicher Gebäude für Amateurmusikensembles  
DS/0964/V  
Ö 6.8  
Kurt-Held-Schule – Wann kommt endlich der Bebauungsplan mit dem Ziel, kommunale Bedarfe zu sichern?  
DS/0966/V  
Ö 6.9     Warum erhalten Friedrichshain-Kreuzberger*innen keine aktualisierten Informationen auf den Seiten des Bezirksamts?  
DS/0972/V  
Ö 6.10     VHS: Fitness, Sprachen, Fotokurse, aber keine politische Bildung?  
DS/0973/V  
Ö 6.11     Sondernutzung von Straßenland wegen Filmarbeiten im Bezirk  
DS/0967/V  
Ö 6.12     Erfolgsquoten bei Maßnahmen gegen Schuldistanz ohne Verhängung von Bußgeld  
DS/0971/V  
Ö 6.13     Leerstand in der Wrangelstraße 77  
DS/0974/V  
Ö 6.14     Entwicklung des Arbeitsmarktes  
DS/0959/V  
Ö 6.15     Umsetzung des Handlungskonzepts Görlitzer Park  
DS/0960/V  
Ö 6.16     Geflüchteten-Wohnkonzept in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0961/V  
Ö 6.17     Bezirkliche Fahrzeugflotte  
DS/0962/V  
Ö 7     Große Anfragen      
Ö 7.1  
Quo vadis Ordnungsamt – Personal, Aufgaben, Prioritätensetzung. Wo steht es? Wo soll es hin? Wo hakt es?  
DS/0942/V  
Ö 8     Anträge      
Ö 8.1  
Das Regenrückhaltebecken am Columbiadamm/Lilienthalstraße für den Sport sichern und realisieren!  
Enthält Anlagen
DS/0952/V  
Ö 8.2  
Europäisches Bankenviertel für Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0954/V  
Ö 9     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 9.1     Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung § 27 Mündliche Anfragen  
DS/0001-02/V  
Ö 9.2     Wahl eines Bürgerdeputierten  
DS/0084-11/V  
Ö 9.3     Wahl einer stellv. Bürgerdeputierten  
DS/0084-12/V  
Ö 9.4     Gewerbetreibende auf den Dragoner-Areal in den Planungen berücksichtigen  
Enthält Anlagen
DS/0373/V  
Ö 9.5  
Rio Reiser angemessen ehren! Umbenennung eines Teiles des Mariannenplatzes in "Rio-Reiser-Platz"
Enthält Anlagen
DS/0436/V  
Ö 9.6  
Aufhebung der sogenannten „8 Jahresregelung“ des Atelierprogramms des Berliner Senats  
Enthält Anlagen
DS/0480/V  
Ö 9.7     Würdiges Begehen des 50-jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft zwischen der Stadt Porta Westfalica und Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0600/V  
Ö 9.8     Kiezdetektive wieder beauftragen  
Enthält Anlagen
DS/0632/V  
Ö 9.9     Prävention von Diskriminierungen und Mobbing durch Sensibilisierungstrainings an Schulen
Enthält Anlagen
DS/0685/V  
Ö 9.10  
Ein Queeres Jugendzentrum für Berlin II  
Enthält Anlagen
DS/0829/V  
Ö 9.11  
Maßnahmen aus dem neuen Berliner Tourismuskonzept zügig umsetzen
Enthält Anlagen
DS/0832/V  
Ö 9.12  
Neue Graffiti an Schulen  
Enthält Anlagen
DS/0833/V  
Ö 9.13  
Moderne Mobilität stärken – Car-Sharing-Flächen in der Yorckstraße ausweisen  
Enthält Anlagen
DS/0838/V  
Ö 9.14  
Projektaufruf Teilhabeprogramm für Vereinsprojekte
Enthält Anlagen
DS/0839/V  
Ö 9.15  
Konzept für Standorte/Stellflächen von Leihfahrrädern im Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/0840/V  
Ö 9.16     Bebauungsplan VI-150g-1-1 zur teilweisen Änderung des Bebauungsplanes VI-150g-1 für das Gelände zwischen Schöneberger Straße, Stresemannstraße und Möckernstraße, für eine Teilfläche des Grundstücks Askanischer Platz 6 nördlich des Lilli-Henoch-Sportplatz sowie für das Grundstück Askanischer Platz 5 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg hier: Aufstellung des Bebauungsplans VI-150g-1-1 zur teilweisen Änderung des Bebauungsplans VI-150g-1  
Enthält Anlagen
DS/0855/V  
Ö 9.17  
Ausweisung der ehemaligen Sanierungsgebiete Samariterkiez und Travekiez-Ostkreuz als Erhaltungssatzungsgebiet  
Enthält Anlagen
DS/0890/V  
Ö 9.18     Zugang Dudenstraße zum Kreuzberg barrierefrei gestalten  
Enthält Anlagen
DS/0891/V  
Ö 9.19     Umsetzung des Verkehrskonzeptes Samariterkiez  
Enthält Anlagen
DS/0899/V  
Ö 9.20     Aufforderung an das Jugendamt, Betroffene über Möglichkeiten zur Kostensenkung bei Kita-Gebühren (Verpflegungskosten) zu informieren  
Enthält Anlagen
DS/0904/V  
Ö 9.21     Eine Fahrradampel für die Prinzenstraße – für einen sicheren Verkehrsfluß  
Enthält Anlagen
DS/0906/V  
Ö 9.22     Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Friedrichshain-Kreuzberg 1  
DS/0939/V  
Ö 9.23  
Strukturelle Unterversorgung von Kreuzberg SO 61 mit Angeboten kultureller Bildung beenden: Ausbau der ehemaligen Peter-Rosegger-Grundschule zu einem bezirklichen Zentrum für kulturelle Bildung.  
Enthält Anlagen
DS/0940/V  
Ö 9.24  
Zukünftige Nutzung der ehemaligen Rosegger-Grundschule in der Bergmannstraße – Kommunale Infrastruktur braucht Raum!  
Enthält Anlagen
DS/0950/V  
Ö 9.25  
Geschlechtervielfalt sichtbar machen und ernst nehmen – Beschilderung der Toiletten für alle Geschlechter  
Enthält Anlagen
DS/0941/V  
Ö 9.26  
Für einen lebenswerteren Mehringplatz - Umbaumaßnahmen endlich erfolgreich beenden  
DS/0943/V  
Ö 9.27  
Unterstützung für das Exilmuseum am Anhalter Bahnhof  
Enthält Anlagen
DS/0944/V  
Ö 9.28  
Revaler Straße als Fahrradstraße ausweisen  
Enthält Anlagen
DS/0945/V  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Revaler Straße, von der Warschauer Straße bis zum Ostkreuz, als Fahrradstraße auszuweisen. Die Bürger*innen und insbesondere die Schüler*innen der Modersohn-Schule und der Emanuel-Lasker-Schule haben somit die Möglichkeit, sicher mit dem Rad durch den Kiez zu kommen, zudem wird die Lärm- und Feinstaubelastung reduziert.

 

 

Begründung:

 

Berlin ist eine wachsende Stadt. Das bedeutet auch zunehmende Lärm- und Schadstoffbelastung und stark beanspruchte Verkehrssysteme, aus denen sich Fragen sozialer Gerechtigkeit und Teilhabe am öffentlichen Raum ergeben. Um gegenzusteuern wollen wir mehr Menschen motivieren in Friedrichshain mit dem Rad zu fahren. Im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung haben bereits viele Berliner Bezirke bzw. Stadtteile Fahrradstraßen eingerichtet (z.B. Mitte, Kreuzberg, Pankow, Steglitz-Zehlendorf). Neben Umwelteffekten ist durch den zunehmenden PKW-Verkehr auch die Sicherheit von Radfahrer*innen und insbesondere von Schüler*innen der umliegenden Schulen gefährdet. In Friedrichshain gibt es bisher keine Fahrradstraße, auf der Radfahrer sicher durch den Kiez kommen. Diese Situation ist unbefriedigend.

 

Die Landesregierung hat sich den Ausbau der Fahrradinfrastruktur zum Ziel gesetzt. Dafür werden erhebliche finanzielle Mittel in den nächsten Jahren bereitgestellt. Laut einer Untersuchung von Greenpeace gibt aber Berlin vergleichsweise wenig für den Radverkehr aus. Während Städte wie Amsterdam 11 Euro oder Kopenhagen 35,60 Euro pro Kopf und Jahr für den Radverkehr ausgeben, bewegt sich Berlin bei 4,70 (Greenpeace). Eine Einrichtung von Fahrradstraße ist eine einfacheglichkeit, Berlin nachhaltiger zu gestalten.

 

 

BVV 26.09.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien

 

 

UVKI 04.10.2018

ÄA übernommen

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Revaler Straße, von der Warschauer Straße bis zum Ostkreuz, als Fahrradstraße auszuweisen und baulich so zu gestalten, dass Durchgangsverkehr unterbunden wird. Die Bürger*innen und insbesondere die Schüler*innen der Modersohn-Schule und der Emanuel-Lasker-Schule haben somit die Möglichkeit, sicher mit dem Rad durch den Kiez zu kommen, zudem wird die Lärm- und Feinstaubelastung reduziert.

 

 

UVKI 08.11.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Revaler Straße, von der Warschauer Straße bis zum Ostkreuz, als Fahrradstraße auszuweisen und baulich so zu gestalten, dass Durchgangsverkehr unterbunden wird. Die Bürger*innen und insbesondere die Schüler*innen der Modersohn-Schule und der Emanuel-Lasker-Schule haben somit die Möglichkeit, sicher mit dem Rad durch den Kiez zu kommen, zudem wird die Lärm- und Feinstaubelastung reduziert.

 

 

BVV 28.11.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Revaler Straße, von der Warschauer Straße bis zum Ostkreuz, als Fahrradstraße auszuweisen und baulich so zu gestalten, dass Durchgangsverkehr unterbunden wird. Die Bürger*innen und insbesondere die Schüler*innen der Modersohn-Schule und der Emanuel-Lasker-Schule haben somit die Möglichkeit, sicher mit dem Rad durch den Kiez zu kommen, zudem wird die Lärm- und Feinstaubelastung reduziert.

 

 

BVV 27.01.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien

 

 

UVKI 18.02.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 24.02.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

   
    26.09.2018 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 9.28 - überwiesen
   
   
    04.10.2018 - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
    Ö 2.3 - vertagt
   
   
    08.11.2018 - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
    Ö 4.2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    28.11.2018 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 13.19 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    27.01.2021 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 13.15 - überwiesen
   
   
    18.02.2021 - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
    Ö 10.6 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    24.02.2021 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 13.13 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 9.29  
Schulwegsicherheit: Scharnweberstraße vollständig mit Tempo 30 ausweisen  
Enthält Anlagen
DS/0946/V  
Ö 9.30  
Tempo 30 rund ums Ostkreuz  
Enthält Anlagen
DS/0947/V  
Ö 9.31  
Keine weiteren Hotels und Ferienwohnungen in Friedrichshain genehmigen  
Enthält Anlagen
DS/0948/V  
Ö 9.32  
Instandsetzung der Simplonstraße  
Enthält Anlagen
DS/0949/V  
Ö 9.33  
Radwege an der East Side Gallery sind kein Busparkplatz!  
Enthält Anlagen
DS/0951/V  
Ö 9.34  
Einrichtung eines Zebrastreifens in der Prinzenstraße auf Höhe der Mittelinsel  
Enthält Anlagen
DS/0953/V  
Ö 9.35  
Schreiben an unsere Partnerstadt in San Rafael del Sur/Nicaragua  
Enthält Anlagen
DS/0955/V  
Ö 9.36  
Kooperationsvertrag mit der Technischen Hochschule Wildau  
Enthält Anlagen
DS/0956/V  
Ö 9.37     Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für das Grundstück Mollstraße 19  
Enthält Anlagen
DS/0957/V  
               
 
 

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