Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 25.04.2018 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 22:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2     Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 2.1     Kein MUF auf einer Teilfläche des Friedhofs Jüterboger Straße  
DS/0764/V  
Ö 2.2     Entwicklung eines Club- und Tourismuskonzepts für die Lohmühleninsel  
Enthält Anlagen
DS/0772/V  
Ö 3     Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4     Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Mündliche Anfragen      
Ö 5.1     Teilnahme der Schulen des Bezirks an den Gedenkveranstaltungen über die Verbrechen des deutschen Faschismus (DS/0070/V)  
DS/0743/V  
Ö 5.2     Sommerliche Schaben  
DS/0753/V  
Ö 5.3     Will das grüne Bezirksamt das Holzmarkt-Projekt verhindern?  
DS/0749/V  
Ö 5.4     Antisemitismus in den Friedrichshain-Kreuzberger Schulen  
DS/0763/V  
Ö 5.5     Fahrradstellplätze in Xhain  
DS/0766/V  
Ö 5.6     Umbau Hunsrück-Grundschule  
DS/0744/V  
Ö 5.7     Beutelspender für Hundekot  
DS/0756/V  
Ö 5.8     Wann kommt der Kitaausbau in der Methfesselstraße?  
DS/0751/V  
Ö 5.9     Zukunft des Café Sibylle  
DS/0745/V  
Ö 5.10     Bildungskonferenz in SO 36  
DS/0746/V  
Ö 5.11     Standortverlagerung des Seveso-Betriebes Oberflächentechnik Kläke GmbH (OTEK)  
DS/0758/V  
Ö 5.12     aktuelle Gespräche mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu bezirklichen Flächen  
DS/0752/V  
Ö 5.13     Bundesteilhabegesetz: Hier Budget für Arbeit  
DS/0747/V  
Ö 5.14     Bauvorhaben Ratiborstraße 14  
DS/0765/V  
Ö 5.15     Fortbestand des Café Sibylle mit der Traditionsausstellung  
DS/0761/V  
Ö 5.16     Modellprojekt „Initiative Inklusion“ zur beruflichen Orientierung von schwerbehinderten Schüler*innen  
DS/0748/V  
    VORLAGE
   

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie viele  schwerbehinderte Schüler*innen haben am Modellprojekt „Initiative Inklusion“ teilgenommen?
     
  2. Welche Erfahrungen hat das Bezirksamt mit dem Modellprojekt „Initiative Inklusion“, das 2014 auslief?

 

  1. Wurde eine Verlängerung beantragt und wenn nein warum nicht?

 

 

Nachfragen:

 

  1. Welche Schwerpunkte wurden dabei gesetzt?

 

  1. Welche sonstigen Förderprogramme für schwerbehinderte Schüler*innen zur beruflichen Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt gab es sonst noch?

 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin               

Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales

Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat

 

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

  1. Wie viele schwerbehinderte Schüler*innen haben am Modellprojekt „Initiative Inklusion“ teilgenommen?

 

In meiner Antwort auf die Fragen beziehe ich mich u.a. auf die Antwort der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales auf die schriftliche Anfrage 18/10836 vom 29. März 2017 zur Initiative Inklusion.

 

Die Bundesregierung beschloss 2011 den Nationalen Aktionsplan, um die Situation schwerbehinderter Menschen grundlegend zu verbessern. Ende 2011 startete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Initiative Inklusion, die Teil des Nationalen Aktionsplans ist und sich an der UN-Behindertenrechtskonvention orientiert.

 

Die Initiative Inklusion wurde – unter Beteiligung vieler Akteure – in den Ländern umgesetzt. Einer dieser verantwortlichen Hauptakteure war das Landesamt für Gesundheit und Soziales – Integrationsamt. Das Finanzvolumen des Bundesarbeitsmarktprogramms betrug 100 Mio. €. Davon entfielen 4,5 % auf Berlin.

 

Die Initiative Inklusion umfasste 3 Handlungsfelder, neben der „ Berufsorientierung für schwerbehinderte Schüler*innen“ gab es die Handlungsfelder „Neue Ausbildungsplätze für schwerbehinderte junge Menschen in den Betrieben und Dienststellen des allgemeinen Arbeitsmarktes“ und „Neue Arbeitsplätze für ältere schwerbehinderte Menschen“.

 

Im Handlungsfeld 1 wurden seit dem 1.1.2012 insgesamt 1 223 Schüler*innen mit Schwerbehinderung und sonderpädagogischen Förderbedarf beruflich orientiert.  In diesem Zeitraum wurden insg. 1 108 Kompetenz- und Potentialanalysen durchgeführt, 896 Praktika am allgemeinen Arbeitsmarkt initiiert, 1198 Berufswegekonferenzen durchgeführt und 21 Übergangsbegleitungen in das Arbeitsleben geleistet. (Detailliertere Zahlen s. Beantwortung Frage Abgeordnetenhaus)
 

  1. Welche Erfahrungen hat das Bezirksamt mit dem Modellprojekt „Initiative Inklusion“, das 2014 auslief?

 

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat keine Erfahrungen mit dem Modellprojekt machen können, da die Umsetzung im Land Berlin beim Landesamt für Soziales und Gesundheit lag.
 

  1. Wurde eine Verlängerung beantragt und wenn nein warum nicht?


Das Bundesarbeitsmarktprogramm Initiative Inklusion wird in der bisherigen Form nicht weitergeführt. Die für den Bereich Schule zuständige Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie führt die Berufsorientierung für Schüler*innen mit Behinderungen in eigener Verantwortung und Zuständigkeit durch. Ein Vorteil der veränderten Unterstützungszuständigkeit ist die erweiterte Zielgruppe, da in der Initiative Inklusion nur bereits anerkannte schwerbehinderte Jugendliche gefördert werden konnten.
 

Nachfragen:

 

  1. Welche Schwerpunkte wurden dabei gesetzt?
     

entfällt

 

  1. Welche sonstigen Förderprogramme für schwerbehinderte Schüler*innen zur beruflichen Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt gab es sonst noch?

 

Darüber hat das Bezirksamt keine Kenntnis.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Knut Mildner- Spindler

 

Ö 5.17     Stromspar-Check  
Enthält Anlagen
DS/0750/V  
Ö 5.18     Jugendberufsagentur in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0754/V  
Ö 5.19     Entwicklung des Krankenhauses am Urban  
DS/0755/V  
Ö 5.20     Drucksache DS/1908/IV – Information zu Gutachten von über 5000 €  
DS/0757/V  
Ö 5.21     Übernachtungszahlen der ehem. Jugendbegegnungsstätte Tunnelstraße – jetzt „Spreeinsel – Jugendbegegnungsstätte Friedrichshain“  
DS/0759/V  
Ö 5.22     Alt Stralau 4 – warum nun Büros statt Wohnungen?  
DS/0760/V  
Ö 5.23     Sachstand Kita Methfesselstraße III  
DS/0767/V  
Ö 5.24     Marktsegment-Wohnungen in Xhain  
DS/0768/V  
Ö 5.25     Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und sein Sperrmüll  
DS/0769/V  
Ö 5.26     Einkommensstruktur von Mieter*innen in landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften  
DS/0770/V  
Ö 6     Große Anfragen      
Ö 6.1     Vorkaufsrechtsausübung zu Gunsten eines Dritten gemäß § 24 Abs 1 Satz 1 Nr. 4 und § 27 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB - Vorkaufsrechtsausübung des Bezirkes Friedrichshain- Kreuzberg zu Gunsten eines privaten Dritten beim Objekt Eisenbahnstraße2-3/ Muskauer Str. 10  
DS/0725/V  
Ö 7     Sitzungsunterbrechung      
Ö 8     Anträge      
Ö 8.1     Information und Anwohnerversammlung zum MUF in der Obentrautstraße 31  
DS/0762/V  
Ö 8.2     Unterstützung der Kunst- und Kulturstätte Jonny Knüppel  
Enthält Anlagen
DS/0773/V  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1     Entschädigungszahlungen für betroffene Gewerbetreibende in der Rigaer Straße – jetzt!  
Enthält Anlagen
DS/0684/V  
Ö 9.2     Herkunftssprachliche Bildung an den Schulen des Bezirkes  
DS/0474-01/V  
Ö 9.3     Neue Räumlichkeiten auf dem Dragoner-Areal für den Orhan Gazi Verein  
DS/0606/V  
Ö 9.4     Bezirkshaushaltsrechnung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg für das Haushaltsjahr 2016  
Enthält Anlagen
DS/0630/V  
Ö 10     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 10.1     Schnellstmöglich Verkehrsschilder für Schülerlotsen Dolziger/Voigtstr. aufstellen  
Enthält Anlagen
DS/0076/V  
Ö 10.2     Wahl eines stellv. Bürgerdeputierten  
DS/0084-09/V  
Ö 10.3     Kinderschutz: Maßnahmen zur Verringerung des Durchgangsverkehrs im Samariterkiez
Enthält Anlagen
DS/0324/V  
Ö 10.4     Kooperationen zwischen dem Berliner Büchertisch und den Grundschulen im Bezirk sicherstellen  
Enthält Anlagen
DS/0377/V  
Ö 10.5     Rückholquote beim Unterhaltsvorschuss dauerhaft und massiv steigern  
Enthält Anlagen
DS/0503/V  
Ö 10.6     Den Zeitraum für mietpreisgebundene Wohnungen nicht auf 30 Jahre begrenzen
Enthält Anlagen
DS/0596/V  
Ö 10.7     Errichtung eines Vereinsgebäudes von Viktoria Friedrichshain e. V. ermöglichen  
Enthält Anlagen
DS/0599/V  
Ö 10.8     Digitalisierung an den Schulen des Bezirkes vorantreiben  
Enthält Anlagen
DS/0645/V  
Ö 10.9     Skatebahn wiederherstellen
Enthält Anlagen
DS/0688/V  
Ö 10.10     Ausstellung zu Gustav Landauer  
Enthält Anlagen
DS/0722/V  
Ö 10.11     Straßenlaternen – warum leuchten sie immer noch nicht?  
Enthält Anlagen
DS/0723/V  
Ö 10.12     B-Plan VI-140fa VE  
Enthält Anlagen
DS/0724/V  
Ö 10.13     RAW Dialogverfahren zum Erfolg führen – „Sozio-kulturelles L“ langfristig erhalten  
Enthält Anlagen
DS/0726/V  
Ö 10.14     RAW Dialogverfahren zum Erfolg führen II – Beschluss DS/2210/IV  
Enthält Anlagen
DS/0727/V  
Ö 10.15     Umsetzung des Beschlusses „Genehmigung von künstlerischen Installationen, Aufmerksamkeits- und Gedenkzeichen im öffentlichen Raum nur nach vorheriger Konsultation der bezirklichen Expert*innengremien“ (DS/1367/IV) der BVV vom 26.11.2014  
Enthält Anlagen
DS/0728/V  
Ö 10.16     Menschen mit Behinderungen und Senior*innen direkt im RBB Rundfunkrat beteiligen  
Enthält Anlagen
DS/0729/V  
Ö 10.17     Kein Schwimmbad mehr in Friedrichshain-Kreuzberg?  
Enthält Anlagen
DS/0730/V  
Ö 10.18     Berufsorientierung an den bezirklichen Schulen  
Enthält Anlagen
DS/0731/V  
Ö 10.19     Blühende Wiesen auch in der Innenstadt – Xhain bienen- und bestäuberfreundlich machen  
Enthält Anlagen
DS/0732/V  
Ö 10.20     Freiparken für Hebammen im Dienst  
Enthält Anlagen
DS/0733/V  
Ö 10.21     Recht auf Beistand bei Ämtern und Behörden, insbesondere dem Jobcenter  
Enthält Anlagen
DS/0734/V  
Ö 10.22     Wanderausstellung „Deutsche aus Russland – Geschichte und Gegenwart" nach Friedrichshain-Kreuzberg holen  
Enthält Anlagen
DS/0735/V  
Ö 10.23     "Rote Karten" des Bezirksamts wegen sexistischer Werbung - wie viele an wen?  
Enthält Anlagen
DS/0736/V  
Ö 10.24     Sondernutzungsgenehmigungen in der Mainzer Straße verlängern  
Enthält Anlagen
DS/0737/V  
Ö 10.25     Wahl eines ehrenamtlichen Mitarbeiters  
Enthält Anlagen
DS/0739/V  
Ö 10.26     Überprüfung der Voraussetzungen für den Fortbestand der Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet „Petersburger Straße“ im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0740/V  
Ö 10.27     Spenden- und Sponsoringbericht 2017  
Enthält Anlagen
DS/0741/V  
Ö 10.28     Ein klares Nein zu linksextremer Gewaltandrohung gegenüber Polizistinnen und Polizisten, Anwohnerinnen und Anwohnern!  
DS/0742/V  
Ö 10.29     Vorschlagsliste für die Wahl von ehrenamtlichen Richter*innen am VG Berlin für die Amtsperiode ab 01.01.2019  
DS/0774/V  
               
 
 

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