Drucksache - DS/0725/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Sind die mit dem privaten Dritten abgeschlossenen vertraglichen Auflagen der Verpflichtungserklärung identisch zu den Auflagen, die dem Käufer aus dem ursprünglichen Versteigerungsverfahren vorgelegt und von diesem abgelehnt wurden?
   
   Wenn nein, welche Auflagen sind nicht identisch? Warum nicht? Bitte um eine Erläuterung der Abweichungen.
    
2. Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft lehnt es aus wirtschaftlichen Gründen ab, als begünstigter Dritter dem Bezirksamt bei dieser Vorkaufsrechtsausübung zur Verfügung zu stehen. Sind die wirtschaftlichen Voraussetzungen für den nunmehr begünstigten Dritten günstiger als für die städtische Wohnungsbaugesellschaft, so dass dieser den Ankauf und die nachfolgende Bewirtschaftung des Objektes realisieren kann?

3. Wurden die wirtschaftlichen Verhältnisse des privaten Dritten umfassend geprüft? Hat der private Dritte eine Wirtschaftlichkeitsberechnung über die Laufzeit der vertraglichen Auflagen aus der Verpflichtungserklärung vorgelegt und wurde diese hinsichtlich der rentablen Realisierung über den gesamten Betrachtungszeitraum überprüft?
    
4. Wurde das Bezirksamt Friedrichshain –Kreuzberg von allen finanziellen Risiken aus der Vorkaufsrechtsausübung beim Objekt Eisenbahnstraße2-3/ Muskauer Str. 10 freigestellt? Gilt dies auch uneingeschränkt für den Fall der Insolvenz des privaten Dritten?
    
5. Erfolgte, anders als im Fall des Abschlusses der Abwendungsvereinbarung mit dem Investor des Objektes Eisenbahnstraße 46-47/ Muskauer Straße 48, die Verpflichtung zur grundbuchlichen Sicherung der Verpflichtungen aus der vertraglichen Verpflichtungserklärung. Welche Sicherung zu Gunsten des Landes Berlin wurde vereinbart?
    
6. Auf welcher Grundlage erfolgte die Ermächtigung des Bezirksamtes Friedrichshain- Kreuzberg zu dieser Vorkaufsrechtsausübung zu Gunsten eines privaten Dritten?
    

Beantwortung: BezStR Herr Schmidt

Herr Dahl: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine hoch verehrte Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen, insbesondere Ihnen möchte ich ein herzliches Schalom als Friedensgruß vorausschicken, um auch klarzustellen, dass diese große Anfrage keine Intention eines Angriffs gegen Ihren Parteifreund ist, sondern Ausdruck unserer Sorge. Die SPD-Fraktion hat immer die Ausübung des Vorkaufsrechts hier in unserem Bezirk vehement gefordert und wir begrüßen es sehr, dass Herr Florian Schmidt an dieser Stelle durchaus etwas vorweisen kann und das auch konsequent umsetzt und… wir begrüßen das wie gesagt an dieser Stelle und unterstützen das auch weiter. Ihm kommt natürlich auch entgegen, dass die Kassenlage deutlich besser ist als in der Vergangenheit und das wir eine andere politische Mehrheit auf Landesebene haben. Nichtsdestotrotz kommen bei dem hier genannten Objekt Fragen auf. Wir hatten in der Vergangenheit ja schon des Öfteren den Fall, dass der aufgerufene Kaufpreis deutlich zu hoch war, was den Marktwert betrifft und… deswegen städtischen Wohnungsbaugesellschaften oftmals nicht den ganzen Preis zahlen wollten. Da ist ja eigentlich in der Vergangenheit auch die Landesebene eingesprungen, um die Differenz auszugleichen. Hier an dieser Stelle ist das nun offenbar nicht geschehen und uns irritiert natürlich insbesondere, inwiefern eine städtische Wohnungsbaugesellschaft sagt, wir können diesen Kaufpreis nicht aufbringen und gleichzeitig die Vorgaben aus der miteinhergehenden Abwendungsvereinbarung erfüllen, das lässt sich wirtschaftlich nicht darstellen... wie dann auf einmal ein Privater das können soll. Nun ist es natürlich so, Sie haben gesagt, es gibt auch noch gute Menschen. Sie erinnern sich vielleicht an ein Zitat aus meiner Rede anlässlich Ihrer Wahl, wo es so um Vertrauen und Kontrolle ging. Ich habe da einen berühmten Vorgänger der Partei dahinten mal zitiert. Das mit der Kontrolle ist mir immer deutlich lieber, deswegen würden wir gerne wissen, was sozusagen da im Hintergrund dahinter steckt, wie das sein kann… In der Regel sind meine Erfahrungen hier im Immobilienbereich in dieser Stadt, dass es immer sehr, sehr, sehr… werthaltige Interessen gibt, die irgendwo im Hintergrund sind und deswegen habe ich so meine Zweifel, ob das alles so ganz… stimmt, was erstmal erzählt wurde oder was zumindest der erzählt. Wir wissen ja auch gar nicht, wer es ist und… insofern bitten wir um Aufklärung. Ich… will hier nicht alle Fragen vorlesen. Es sind ja auch deutlich mehr als Punkte. Es sind insofern eher Fragekomplexe und wir erhoffen uns an dieser Stelle eben entsprechende Aufklärung. Vielleicht können Sie auch einfach sagen, wer es ist, das würde Transparenz in den Vorgang bringen und Vertrauen schaffen und… was eben unsere Sorge ist, wenn tatsächlich hier an der Stelle das Instrument des bezirklichen Vorkaufsrechts ohne ein Vorkaufsrecht in Misskredit geraten könnte, würden wir das… nicht nur bedauern, sondern wir fänden das ja äußerst schädlich und würden das nicht haben wollen. Deswegen freuen wir uns auf Ihre Antwort. Dankeschön.

Frau Jaath: Vielen Dank, Herr Dahl. Das Wort hat der Stadtrat Herr Schmidt.

BezStR Herr Schmidt: Ja, Herr Dahl, vielen Dank… wirklich… für diese Frage. Ich hätte mich jetzt gefreut über eine etwas andere Fragestellung bzw. dass Sie das, was Sie jetzt hier heute sagen, auch zum Ausdruck gebracht hätten in diesen Fragen …klarer und deutlich … dann hätte ich jetzt etwas anders geantwortet, aber ich würde das dann noch ein bisschen nachschieben… die Antwort auf Ihre Anliegen, die ich sehr gut verstehe. Jetzt fange ich aber trotzdem mal an das abzuarbeiten, das ist ja meine… Pflicht hier.

zu Frage 1: Also, zu Ihrer ersten… soll ich die denn jetzt trotzdem vorlesen…

Herr Dahl: Die Fragen brauchen Sie nicht vorlesen, mir reichen Ihre Anworten.

BezStR Herr Schmidt: Na ja, aber der Rest hier vielleicht. Ich lese die mal vor: „Sind mit dem privaten Dritten abgeschlossene vertragliche Auflagen der Verpflichtungserklärung identisch zu den Auflagen, die dem Käufer aus dem ursprünglichen Versteigerungsverfahren vorgelegt und von diesem abgelehnt wurden? Wenn nein, welche Auflagen sind identisch, warum nicht. Bitte um eine Erläuterung der Abweichung.“

Antwort: Die vertraglichen Auflagen der Verpflichtungserklärung zwischen Bezirk und Vorkaufsbegünstigten entsprechen im Wesentlichen denen der Käuferin angebotenen Abwendungsvereinbarung. Die Verpflichtungserklärung regelt abweichend von der Abwendungsvereinbarung die Verteilung von Rechten und Pflichten zwischen dem Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg als Ausübende, und den Begünstigten als Erwerber die Zahlung des Kaufpreises von den Begünstigten zu zahlen, das Vorgehen im Falle eines Gerichtsverfahrens, das Land Berlin führt den Prozess, sowie die Regelung, dass das Land das Grundstück übernimmt, wenn die Begünstigten ihre Verpflichtungen nicht erfüllen. Diese Regelung bedarf es in der Abwendungsvereinbarung nicht. Zusätzlich beinhaltet die Verpflichtungserklärung in § 4 Abs. 1 die Regelung, dass die Begünstigten Modernisierungen nur mit Zustimmung der Mieterin durchführen dürfen. Dies wird ergänzt durch § 1, nachdem sich auch die Mieter auf diese Regelung berufen dürfen, also Vertrag zugunsten Dritter. Diese Regelungen sind in der Abwendungsvereinbarung nicht enthalten, weil für eine solche mietrechtliche Regelung keine Rechtsgrundlage vorhanden ist. Im Verhältnis mit der Begünstigten ist der Bezirk aber frei, auch mietrechtliche Vereinbarungen zu treffen. Demgegenüber ist in § 4 der Abwendungsvereinbarung geregelt, dass das Land unverzüglich das beantragte Negativzeugnis erteilen wird, wenn die Käuferin die Vereinbarung unterzeichnet.

zu Frage 2: Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft lehnt es aus wirtschaftlichen Gründen ab, als begünstigter Dritter dem Bezirksamt bei dieser Vorkaufsrechtausübung zur Verfügung zu stehen. Sind die wirtschaftlichen Voraussetzungen für den nunmehr begünstigten Dritten günstiger als für die städtische Wohnungsbaugesellschaft, so dass dieser den Ankauf und die nachfolgende Bewirtschaftung des Objektes realisieren kann, … nein. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen sind für die nunmehr Begünstigten schlechter als für die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, da diese finanzielle Hilfen des Landes in Form von Eigenkapitalzuführungen zur Verfügung stehen. Diese Hilfen stehen dem Begünstigten nicht zur Verfügung.

zu Frage 3: Wurden die wirtschaftlichen Verhältnisse des privaten Dritten umfassend geprüft? Hat der private Dritte eine Wirtschaftlichkeitsberechnung über die Laufzeit der vertraglichen Auflagen aus der Verpflichtungserklärung vorgelegt und wurde diese hinsichtlich der rentablen Realisierung über den gesamten Betrachtungszeitraum überprüft?

Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Begünstigten wurden nicht umfassend geprüft. Die Verpflichtung beinhaltet nicht die Pflicht zum Tun, sondern zum Unterlassen. Hierfür bedarf es keiner Wirtschaftlichkeitsberechnung.

zur Frage 4: Wurde das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von allen finanziellen Risiken aus der Vorkaufsrechtsausübung beim Objekt Eisenbahnstr. 2-3/Muskauer Str. 10 freigestellt? Gilt dies auch uneingeschränkt für den Fall der Insolvenz des privaten Dritten?

Der Bezirk schloss mit den Begünstigten eine Verpfändungserklärung ab. Diese gab dem Land Zugriff auf das Konto der Begünstigten in Höhe des Kaufpreises zzgl. Nebenkosten. Der Bescheid ist nunmehr rechtskräftig. Die Begünstigten haben den Kaufpreis gezahlt. Finanzielle Risiken für den Bezirk bestehen nicht.

zur Frage 5: Erfolgte anders als im Fall des Abschlusses der Abfindungsvereinbarung mit dem Investor des Objektes Eisenbahnstr. 46-47/ Muskauer Str. 48 die Verpflichtung zur grundbuchlichen Sicherung der Verpflichtung aus der vertraglichen Verpflichtungserklärung, welche die Sicherung zugunsten des Landes Berlin wurde… Entschuldigung. Da hatte ich jetzt irgendwie die… Grammatik komisch… welche Sicherung zugunsten des Landes Berlin wurden vereinbart?

Zwischen dem Bezirk und dem Begünstigten wurden für den Fall des Zuwiderhandelns Vertragsstrafen vereinbart. Im Falle des Weiterverkaufs ist die Begünstigte verpflichtet, alle Pflichten aus der Verpflichtungserklärung auf den Käufer zu übertragen.

zur Frage 6. Auf welcher Grundlage erfolgte die Ermächtigung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg zu dieser Vorkaufsrechtsausübung zugunsten eines privaten Dritten?

Das Bezirksamt ist für die Ausübung des Vorkaufsrechts gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit dem allgemeinen Zuständigkeitskatalog 27ster Abs. 1 Wort B, Sie als Jurist können das besser verstehen, einen Moment mal… ach so, genau, es geht weiter… allgemeines Zuständigkeitsgesetz, zuständig. Soll ich den Satz nochmal vorlesen… glaube ich. Dies beinhaltet auch die Ausübung des Vorkaufsrechtes zugunsten Dritter gem. § 27a, Abs. 1, Nr. 1 Erstes Baugesetzbuch. In der Wahl des Dritten ist der Bezirk frei. Dieser muss sich - wie der Käufer - bei der Abwendung des Vorkaufsrechts verpflichten, das Grundstück im Sinne der Erhaltungsziele zu bewirtschaften.

So, das waren jetzt meine… ersten Antworten und… jetzt wollten Sie eigentlich, dass da vorher… im Vorgang …mal die Story wissen, ja. Und es ist ja jetzt so, dass dieser Vorkaufsfall, dieser Vorkaufsbescheid jetzt auch rechtskräftig ist… seit letzter Woche. Insofern… können wir jetzt auch nochmal in einer anderen Art und Weise darüber sprechen, weil wir mit den Vorkaufsbegünstigten eben verabredet haben und auch mit den Mietern des Hauses, dass wir also so lange das nicht rechtskräftig ist damit nicht sozusagen Informationen unbedingt an die Öffentlichkeit aktiv geben wollen, die nicht notwendig sind… zu diesem Zeitpunkt. Jetzt kann man offener drüber sprechen und… ja… also ich hätte mich dann gerne nochmal mit den Vorzugsbegünstigten abgestimmt, weil die sogar gesagt haben, sie wären jetzt auch bereit, an die Presse zu gehen, also stehen auch mit ihren Personen ein für dieses gesamte Vorgehen.

Die Geschichte fängt eigentlich schon an, bevor die Versteigerung angefangen hat. Die Familie, und ich sage jetzt einmal nicht den Namen, weil… das habe ich mit denen noch nicht abgestimmt, das ist aber… möglich. Wir werden eben wahrscheinlich auch nochmal an die Presse gehen. Die Familie ist eine… ist ein junges Pärchen, ungefähr in meinem Alter, die… jetzt sage ich, in unserem Alter, Herr Dahl… die… also jetzt sozusagen entgegen der Vorstellung, was sozusagen dieser Begriff Kreuzberger Unternehmerfamilie, den wir ja schon haben verlautbaren lassen, jetzt… doch ein bisschen anders ist als sozusagen eine alte gediegene Kreuzberger Dynastie - gibt es sowas überhaupt, ich weiß es nicht, vielleicht sogar Industrie, sondern eine… zwei Leute mit zwei kleinen Kindern, die im IT-Bereich arbeiten, eine Firma haben mit ich glaube so 30 Mitarbeitern in der Skalitzer Straße und die einfach in ihrem Business, also im IT-Bereich, sagen sie auch selber… Glück gehabt haben im bestimmten Moment und da nun zu einem nicht ganz unerheblichen Vermögen gekommen sind. Ich weiß es nicht, wie viel es ist, nur der Kaufpreis… im Grunde 8 Mio. und mit Nebenkosten usw., der Betrag, der überwiesen werden musste und… es folgen eben auch noch andere Kosten, diese werden zum Teil aus meinem Beitrag hier dann auch hervorgehen. Also, das heißt, wir haben jetzt nicht die… die Hintergründe groß geprüft, aber man kann hier sehr nachlesen, welche Firma das ist, was die machen, die Historie… das sind aktive Menschen hier aus dem Bezirk und… es fing eigentlich schon an, bevor die Versteigerung losging, dass nämlich die mit dem Mieter im Haus Kontakt aufgenommen haben und gesagt haben, wir würden dieses Haus gerne erwerben, es steht zum Verkauf und auch da schon so eine gewisse… ja…also Zustimmung war, weil sie eben auch mir gesagt haben, sie haben auch mit mir Kontakt aufgenommen, sie würden die Abwendungsvereinbarung unterschreiben. Also sie würden auch ansonsten dieses Haus eben nur im Eigentum haben, in ihrem Eigentum der Familie und ihr Wunsch ist es eben - und das ist die… wirklich eine verständliche glaube ich Motivation und sonst gar nichts - in diesem Haus selber zu wohnen und zwar im Dachgeschoss. Dieses Haus hat das Potential eines Dachgeschossausbaus von ungefähr 500 m², so die Einschätzung der Vorkaufsbegünstigten, und… dieses Ziel haben sie auch immer ganz offen kommuniziert, auch gegenüber den Mietern, und als es dann zur Versteigerung kam und klar war, dass da eben ein ziemlich spekulativer Preis aufgerufen war, haben wir zunächst damit gerechnet, dass jetzt… ja… also wir haben nicht damit gerechnet, wir haben zuerst mit der Gewobag gesprochen und… auch… es wurden verschiedenste Modelle durchgespielt, mit dem Mietshäuser Syndikat, mit der Stiftung Trias, auch noch andere Akteure… eine Genossenschaft - eine sehr verankerte - war mit im Spiel, auch die Mieter waren sehr, sehr, sehr umtriebig, haben alle möglichen Leute aktiviert und Rechnungen angestellt - wir auch. Und es war auch der Kontakt dann zu diesem Pärchen da. Und es hatte sich dann relativ schnell herauskristallisiert, dass sie zu diesem Preis das machen würden… das war ziemlich früh klar, aber… auch gar kein Interesse daran haben, das unbedingt zu machen, also sondern dass es ihnen auch recht ist, das sie in jedem anderen Modell sozusagen dort vorkommen bzw. war uns auch klar, am liebsten würden wir das Ganze nochmal machen… wie sonst auch immer, wie jetzt sozusagen… geübte Praxis, nämlich mit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, die ja einen Zuschuss erhält und wir haben also auch mit der Gewobag das alles durchgespielt, die WBM hat sofort abgewunken… viel zu kompliziert, kein Personal usw., zu teuer. Die Gewobag hat dann gerechnet und ist relativ schnell zu dem Ergebnis gekommen, dass hier ein erheblicher Zuschuss notwendig wäre, also viel, viel, viel höher… ich kann jetzt nicht sagen, ob es 30 % oder 40 % des Kaufpreises sind, aber so, dass es absolut ausgeschlossen war, das hier eben zu diesem Preis ausgeübt werden kann.

Es wurde dann auch die Frage diskutiert, kann man denn zum Verkehrswert ausüben. Der Verkehrswert war ja um 30 % überschritten - das haben wir geprüft. Ich habe dazu sogar mit Kollatz-Ahnen persönlich telefoniert und wir sind in Abwägung von rechtlichen Themen vor allem zu der Auffassung gelangt, dass das Risiko dann vor Gericht zu verlieren sehr hoch ist, allerdings war auch klar, dass sozusagen die Garantie, die wir als Bezirk bräuchten, wenn wir zum Verkehrswert ausüben, dass die uns so nicht gegeben wird, nämlich… wenn es dann doch vor Gericht zum Kaufpreis sozusagen ausgeübte werden muss, dann muss ja der Bezirk die 2 Mio. hinterherschießen und das war auch nicht gegeben, so dass ich aber vor allem aus dem Grund, dass eben auch das Ganze sozusagen zu Bruch gehen kann, gesagt habe, Nein, wenn wir einen sicheren Weg haben an dieser Stelle, das war mit diesem Pärchen ja gegeben, diese Option stand von Anfang an da, dann würden wir lieber den sicheren Weg gehen… also… und es gibt da verschiedene Auffassungen. Man kann dann sagen, man darf da nicht mitgehen mit so einem Preis… das ist ja dann… man spekuliert ja dann mit. Ich halte das für eine falsche Auffassung, weil dieser Preis ist vom Markt vorgegeben, nicht von uns. Sie können gleich noch Fragen stellen. Und es wurde auch ganz klar dann, dass jegliches Modell, weil auch Sie haben dann ja eine Anfrage gestellt, die schriftliche kann ich jetzt auch gleich mit ein bisschen beantworten, damit die Debatte hier rund wird, jegliches Modell… sei es mit Mietshäuser Syndikat oder mit… mit anderen Akteuren des Gemeinwohls, die dann quasi im Huckepack mit der Wohnungsbaugesellschaft im Erbbau, also die nehmen sozusagen den Zuschuss und dann geht es im Erbbau weiter… und dass auch das nur dann funktioniert, wenn man zum Verkehrswert ausübt und dann - wie gesagt - aus besagten Gründen haben wir uns dagegen entschieden, dieses Modell sozusagen an den Menschen vor Ort auszuprobieren. Und wir haben es ja schon auch in… in Abstimmung getan, wobei ich am Ende nach Rückspräche Kollatz-Ahnen dafür auch natürlich die Verantwortung übernehme und übernommen habe und das auch so kommuniziert haben.

So… jetzt ist es eben so, dass man mich ja auch fragt, und jetzt nach diesem Ablauf der Widerspruchsfrist ich dazu auch ganz deutlich Stellung nehmen möchte. Ist das jetzt hier ein gutes oder ein schlechtes Modell - wurde auch schon mit dem RBB dazu befragt - und meine Antwort ist folgende. Wir haben… wir stehen mit dem Rücken zur Wand, was diese Verkäufe betrifft. Da kommen immer höhere Preise. Das ist… nicht der… das ist noch nicht mal der höchste Preis, den wir jemals hatten, es gab auch schon andere Fälle und ohne Versteigerung… so… nichtsdestotrotz ist eine Versteigerung nochmal ein psychologisches Moment des sich Hochbietens, ja, aber dass wir diese Preise haben, das ist ganz klar… und wir müssen von Fall zu Fall schauen, was wir machen können und das mit allen Mitteln. Und wieviel Zeit, ich, die Mieter, die Gewobag… wahrscheinlich auch Frau Lompscher und ein bisschen auch Kollatz-Ahnen und noch andere Akteure in diesem Fall investiert haben, das ist… das können Sie gar nicht glauben. Das war so viel, wie wir da geprüft haben und noch am vorletzten Tag waren wir dabei ein Modell zu prüfen, wo quasi die Gewobag mit Zuschuss das kauft, dann in Erbbau oder in Nießbrauch dieses Dach an die… an die Familie gibt, weil die ist denen dann nämlich abkauft für 1,5 Mio. und damit der Gap schon mal wieder um 1 Euro geschlossen ist, der ungefähr 4 Euro war… ja… bis sozusagen man zur Kostenmieten dann kam, wenn es darum geht, diesen Kaufpreis zu refinanzieren. Sei es, wir haben wirklich bis zum Anschlag probiert, dieses präferierte Modell, ein präferiertes Modell, nämlich das mit der Gewobag oder auch mit der Edith Maryon Stiftung zusammen umzusetzen und es hätte da auch eine Mieterhöhung… eine freiwillige der Mieter drin sein müssen. Und es gab sogar am Ende die Situation, dass die Gewobag parallel einerseits die Zustimmung zu einer freiwilligen Mieterhöhung der Mieter eingeholt hat… die mussten dann… es geht nicht anders … die mussten zur Gewobag nach Moabit gehen und unterschreiben, wie viel Mieterhöhung sie machen und gleichzeitig noch geprüft wurde, ob es juristisch möglich ist, dass überhaupt dieses… da hopst jemand auf das Dach, das entlastet dieses… diesen ganzen Vorgang wirtschaftlich und es wurde am Ende auch festgestellt, erstens und zwar die… die Mieterhöhung die hätte 1 Euro betragen müssen pro Person und wir reden hier über eine… ich glaube eine Durchschnittsmiete von unter um die 5 Euro, also es war jetzt nicht sozusagen… so ein Sprung irgendwie in die totalen Höhen… diese wären… wurden nicht erreicht… wir waren bei 70 Cent dann… und… es war auch klar, dass dieses juristische Modell nicht mitgetragen wird… vom Senat, dass also eine Wohnungsbaugesellschaft quasi noch so eine Art Privateigentum oben drauf hat. Und das mit dem Nießbrauch war wiederum für die Familie eine Situation, die sie nicht in der Kürze der Zeit dann mittragen konnte, weil es eben… für sie eine Unsicherheit gegeben hätte, wenn sie z.B. wegziehen müssen, sterben… da hätten sie da sozusagen nichts mehr mit rausnehmen können. Es war also ein sehr komplexer Vorgang… da kann man noch ein kleines Buch drüber schreiben, in dem wir wirklich viel probiert haben… ja, ja… und… so gesehen glaube ich, dass wir hier alles getan haben, was wir tun… dass ich auch alles getan habe, was ich tun konnte und die Mieter sind im Moment sehr erleichtert, sie stehen auch im Kontakt zueinander…

Aber eine Sache möchte ich dann auch nochmal sagen. Das… hat auch was vielleicht mit dem Bild zu tun, dass wir… wir haben in der Stadt… wir haben verschiedene Modelle. Wir haben das Modell Wohnungsbaugesellschaft…. das ist auch sehr, sehr, sehr wichtig - das ist vielleicht das Beste, kann man mal jetzt so sagen… vor allem, was den Vorkauf betrifft. Da hat einfach die Stadt eine Wohnung und ist verpflichtet, bezahlbare Wohnungen anzubieten. Dann haben wir das Modell Mietshäuser Syndikat Stiftung in der Zossener Straße 48, das bedeutet so eine Art… ja… Kreuzberger Tradition der Aneignung von Wohnraum, eine gemeinwohlorientierte Aneignung, wo dieses Grundstück nicht mehr verspekuliert ist, permanent dem Markt entzogen ist. Nun haben wir drittens ein Modell, und das ist vielleicht dieses Modell, das ist einfach das Geld, was teilweise hier wie Heu unterwegs ist, ja, und was normalerweise dazu führt, dass es hier reindrückt in den Immobilienmarkt… von oben, von den Pensionskassen oder von irgendwelchen Fonds oder sonst welchen Glücksrittern… Family Offices… dieses Geld, was sich sozusagen nicht hier in die… als nochmal auf der Suche dieses scheue Reh, ja, wenn Sie so wollen, nach neuer Vermehrung und damit sich rücksichtlos in den Immobilienmarkt hineindrängt und Leute an den Stadtrand drängt, sondern dass es auch Leute gibt, die sich durchaus… die durchaus verantwortlich mit diesem Geld umgehen und sagen, ja, wir haben irgendwie hier eigentlich viel zu viel…  wir haben auch Wünsche und das ist dann z.B. auch vielleicht… na, Sie würden wahrscheinlich sagen Bohème… ich zitiere Sie auch nochmal aus Ihrer Antrittsrede, ja, Bohème im dritten Stock etwas im Dachgeschoss mit seiner Familie auf 250 m² zu wohnen und nebenan noch eine Wohnung zu haben, die man vermietet… ganz schlimm, aber… das es überhaupt denkbar ist, dass es auch Menschen gibt mit viel Geld, die sagen, ja, es ist uns jetzt egal, wir investieren das so, weil wir es für richtig halten und wir schließen nochmal einzelne zivilrechtliche Verträge mit den Mietern über verschiedene Themen… lebenslanges Mietrecht vor Ort, keine Modernisierung in den Wohnungen ohne Zustimmung, also Modernisierung, die möglich wäre im Milieuschutz, diese Extraverabredung - das habe ich noch gar nicht erwähnt - wurden auch noch getroffen, weil die Mieter auch gesagt haben, Moment, was bedeutet das jetzt, wir wollen da mitreden. Dann hat man sich hingesetzt in verschiedene Runden, die wir am Rande begleitet haben mit gewissem Rechtsverstand, weil wir nicht… diese Sachen in den Vertrag aufnehmen konnten, das mussten wir dann eben feststellen. Also das es summa summarum Leute gibt, die einfach sagen, hey, ob ich das jetzt geerbt habe oder zufällig in einer bestimmten Situation Glück gehabt habe als Unternehmer, dieses Geld das kann ich auch als Einzelperson wieder zurückführen zur Gemeinschaft auf irgendeine Art und Weise. Das gibt es. Das meine ich, wenn ich sage, es gibt auch gute Menschen… was ein bisschen übertrieben ist, ja, nicht alle sind schlecht, die das nicht machen, will ich auch mal sagen. Aber, und das ist… jetzt komme ich zum Schluss, was ich an diesem Modell interessant finde ist… auch diese Idee der Eigentümer wohnt im Haus. Wir wissen aus Gesprächen mit Richtern insbesondere, dass Einzeleigentümer, die die Bewohner kennen im Haus, ziemlich sozial sein können und auf die Leute… die Situation der Menschen vor Augen haben und nicht die Räumung durchsetzen und auch mal auf eine Miete verzichten und Ähnliches. Das geht aus Gerichtsverfahren hervor, wo mir von berichtet wurde und ich glaube, dass dieser Sozialkontakt zwischen Eigentümer und Mietern eigentlich eine sehr gute Sache ist und ich glaube auch, dass wir daran in Kreuzberg vielleicht mehr arbeiten sollten. Die ganzen Aktivitäten, die Sie in Kürze auch noch in den Ausschüssen bitte zunächst mal präsentiert werden bekommen zum Thema Gemeinwohl und Immobilienwirtschaft und dass wir dort eine Art Beauftragten extern installieren wollen. Da geht es auch darum, dass wir das Gemeinwohl durchaus auch von Einzeleigentümern mal versuchen zu qualifizieren, zu sehen, ob es da nicht auch einen Dialog gibt… Mir macht dieser Fall halt Hoffnung und ich glaube, dass wir deshalb auch… es gut ist, dass Sie diese Fragen gestellt haben und ich sie heute mal hier erklären konnte und wir werden das… natürlich jetzt nicht zum Modell erklären können, weil… man kann nicht immer innerhalb von 2 Monaten diese Personen finden, aber ich habe schon vor, dazu auch nochmal, ja, ein paar Runden zu drehen… mit der Bohème vielleicht… und mal zu hören, ist das jetzt wirklich ein Einzelfall, gibt es vielleicht auch noch andere Menschen, die einfach sagen, okay, wir haben Geld, dieses Geld ist dort erstmal auch nicht total vernichtet, es ist eben nicht die Höchstrendite, aber wir leisten einen Beitrag. Meine Hoffnung ist, dass es das gibt. Dieser Fall ist ein kleiner Hoffnungsschimmer, aber wie gesagt, es ist nur ein Modell von vielen. Wenn wir hier mit dem Rücken zur Wand stehen bei diesen verschiedenen Vorkaufsfällen, dann haben wir… verschiedene Modelle und wir müssen kreativ sein und wenn Sie das Gefühl haben, dass ich da irgendwie mich vergaloppiere, dann finde ich es gut, wenn wir darüber offen sprechen.

Frau Jaath: Vielen Dank, Herr Schmidt. Es gibt jetzt eine kleine Redeliste mittlerweile, die ich notiert habe, möchte aber, bevor ich den nächsten Folgebeitrag aufrufe, ganz herzlich aus dem Bundestag die Abgeordnete Frau Canan Bayram begrüßen, herzlich willkommen. Und das Wort hat Herr Dahl, anschließend Frau Schmidt, dann Herr Weeger, dann Herr Heihsel und dann Frau Aydin.

Herr Dahl: Ja, vielen Dank, Herr Schmidt, für Ihre Antworten. Ich finde auch, Sie können mir für die Anfrage sehr dankbar sein, sag ich an der Stelle mal ganz unbescheiden. Ich… gut, diese Geschichte vom guten Mäzen, das ist… das hinterlässt bei mir schon irgendwie noch so ein… so ein Grummeln im Magen. Mal ganz davon abgesehen, dass sich auch… also, mir auch als Jurist dann gleich so Fragen aufdrängen, wie ist das eigentlich mit dem Vergaberecht in so einer Situation… nur so als Stichwort. Aber… Mäzene kann man ja durchaus kritisch sehen…. die einen kaufen dann irgendwie Fußballclubs in England, die anderen Häuser in Kreuzberg. Wie sich das dann später dann mal entwickelt, wird man sehen. Grundsätzlich finde ich es besser, wenn man versucht, wenn man schon dieses Instrument ausübt, dass halt tatsächlich die öffentliche Hand dann in welcher Form auch immer Eigentümer dieses Grundstücks wird, um auch allein den… den Wohnungsanteil in der Stadt, den öffentlichen, zu erhöhen. Sie hatten aber… da habe ich so ein leichtes Grummeln in der Magengegend gehabt… irgendwo so gesagt, na ja, die wollen da irgendwie was drauf bauen… die Dachgeschosswohnung. Nun ist es ja so, dass wir die Baunutzungsverordnung von keine Ahnung 1959 oder so haben in Kreuzberg, also in ganz West-Berlin, die ja im Grunde genommen in Altbau und das Ausbauen von Dachgeschossen so gut wie unmöglich macht. Wir haben das ja im Stadtentwicklungsausschuss auch schon des Öfteren gehabt, dass das in Friedrichshain immer sehr gut möglich ist, weil diese Regelung dort nicht gilt, deswegen werden da alle Dachgeschosse ausgebaut und in Kreuzberg wurden immer regelmäßig alle abgelehnt, weil entsprechend die Richtzahlen GAZ usw. überschritten worden sind, gerade bei so Altbauten und… insofern meine Frage, gibt es denn dort schon Baurecht für so ein Ausbau oder ist das in Aussicht gestellt worden und ist das eine zulässige Vermengung dieses Vorkaufsrechts, denen das da irgendwie in Aussicht zu stellen. Haben die da möglicherweise ein Rücktrittsrecht, wenn das möglicherweise nicht genehmigt wird, weil eben diese Baunutzungsverordnung uns da eigentlich relativ eindeutig die Hände bindet.

BezStR Herr Schmidt: Es gibt kein Rücktrittsrecht oder Ähnliches, das wäre auch überhaupt nicht rechtskonform und vielleicht ist es Ihnen aufgefallen in meiner Formulierung, der Vorkaufsbegünstigte ist der Auffassung, dass er dort Baurecht bekommen könnte. Wir haben das nicht geprüft, wir haben auch kein Baurecht in Aussicht gestellt. Jeder hat natürlich die Möglichkeit, mit Rechtsanwälten hier selber sich ein Bild zu machen, aber… dass wir jetzt in Kreuzberg aufgrund des Baunutzungsplans keine Dachgeschosswohnung genehmigen, dem muss ich dann doch widersprechen. Das passiert, ja, durchaus öfters, und das ist auch keine dann irgendwie eine Gefälligkeit des Baustadtrats, sondern das passiert aufgrund von Rechtsprechung und da gibt es auch regelmäßig dann also zu verschiedenen Themen gerade hier in Kreuzberg natürlich verschiedene Auffassungen vom Amt von… von Antragstellern, und da sieht man sich dann eben auch öfter vor Gericht. Mal hat das Bezirksamt Recht, mal der andere und … ja, also Dachgeschosse werden ausgebaut in Friedrichshain-Kreuzberg. Das kann ich dazu nur sagen… also zu dieser Frage, ob das irgendwie problematisch sei.

Frau Jaath: Vielen Dank, Herr Schmidt. Das Wort hat Frau Schmidt.

Frau Schmidt: Also die Beschreibung der Käuferfamilie, die macht den Kauf noch rätselhafter, meiner Meinung nach. Also wenn das so kaufmännisch versierte Leute sind, dass sie so ein Vermögen erarbeiten… Mäzenatentum hin oder her, aber glauben Sie nicht, dass dieses Vorkaufsrecht in Kreuzberg die Möglichkeit gibt, dass da eventuelle Absprachen laufen mit dem bisherigen Hausbesitzer? Ich kenne das Haus. Ich habe dort in der Gegend gewohnt 32 Jahre - die Elektrik ist mindestens 60 Jahre nicht gemacht, die müssen da noch Millionen reinstecken und selbst, dass sie die Mieten so gering halten wollen, wie wollen die… wie soll sich das rechnen? Niemand kann sich in Deutschland sowas erlauben. Wenn man Vermögen anhäuft, muss man Steuern zahlen. Also ich… es ist für mich total… rätselhaft… also, wie kann man so einen Kauf machen, wo man Minus macht. Also… irgendwo muss der Gewinn liegen. Wie gesagt, es könnte bereits ein Geschäftsmodell werden, dass man sagt, wir treiben den Preis in Kreuzberg in die Höhe und machen dann Absprachen.

BezStR Herr Schmidt: Ja, es tut mir wirklich leid, das ist so eine Küchenökonomie, die Sie da verbreitet haben und auch ein Menschenbild, was ich nicht teile. Ich habe ja Ihnen gesagt, dass wir hier in engem Kontakt standen und dass ich mir ein Bild gemacht habe von diesen Menschen und auch ihrem ökonomischen Hintergrund und dass, wenn jemand jetzt z.B. 20 Mio. Euro erbt, dass er dann die auch so bewirtschaften muss, dass er dann nach 10 Jahren 30 Mio. hat, also diese Einstellung muss man nicht haben, das denke ich, und ob das jetzt nun erarbeitet ist oder wie auch immer oder geerbt ist… muss nicht für jeden Menschen eine Rolle spielen dabei. All Ihre weiteren Fragen… muss ich auch sagen kann ich hier nicht beantworten. Die müssten Sie dann der Person selber stellen, wenn sie Ihnen denn antworten wollen.

Frau Jaath: Vielen Dank, Herr Schmidt. Das Wort hat Herr Weeger.

Herr Weeger: Ja, Dankeschön. Ich wollte nochmal nachfragen, ob Sie sich vorstellen können, dass unter irgendeinem denkbaren Szenario nach den momentanen Erfahrungswerten mit einer Wohnungsbaugesellschaft so weit reichende Mieterschutzverabredungen für die Bestandsmieter möglich gewesen wären, wie sie hier getroffen worden sind und dann wollte ich auch noch, damit es auch klar wird… mir ist bekannt, dass Sie da sehr viel Rücksprache gehalten haben, und ich glaube, das kann vielleicht auch nochmal Beruhigung hereinbringen, dass Sie nochmal ausführen, wie viele unterschiedliche Modelle eigentlich in Zusammenarbeit mit den Mietern geprüft worden sind, also intensiver Zusammenarbeit und wie oft haben Sie sich eigentlich in welchem Rhythmus mit den Mietern getroffen?

BezStR Herr Schmidt: Jetzt muss ich mal gucken… zu den vielen Fragen. Also… nein natürlich, ich glaube, dass wir es hier im Grunde mit einer Situation zu tun haben… wenn wir jetzt mal vergleichen… eine Abwendungsvereinbarung mit der leben wir ja auch. Also wir sagen ja auch, wir wollen Abwendungsvereinbarungen, damit hegen wir ja… das größte Übel, nämlich die Umwallung in Eigentumswohnungen, schon mal für 20 Jahre ein, und dann sind nochmal 10 Jahre oder vielleicht sogar 12 Jahre je nachdem… also insgesamt mindestens 30 Jahre, das ist ja auch schon ein erstrebenswertes Ziel. Bei Wohnungsbaugesellschaften ist es so, die haben natürlich auch die Verpflichtungserklärung und unterliegen darüber hinaus noch der Kooperationsvereinbarung, die zwischen dem Senat und den Wohnungsbaugesellschaften geschlossen wurde. Die Haltbarkeit der Kooperationsvereinbarung ist meiner Meinung nach von der politischen aktuellen Regierung abhängig, d.h., wenn da irgendwann mal eine andere Regierung kommt, dann könnte es auch sein, dass die Sachen wieder zurückgefahren werden. Insofern ist es schon bemerkenswert, dass den Bewohnern hier nochmal ein besonderer Schutz zugutegekommen ist, der allerdings… ja, will mal sagen… auch ein anderer ist als jetzt bei einer Wohnungsbaugesellschaft. Das heißt also z.B. dieses sogenannte Wohnrecht auf Lebenszeit das besagt eben, dass hier auch über diese 20 Jahre keinerlei Eigenbedarfskündigung jemals erfolgen werden bei diesen Personen und das Thema, dass es keine Modernisierungen gibt innerhalb der Wohnung, da muss ich jetzt sagen, bin ich nicht ganz sicher. Ich glaube, das ist glaube ich nicht Bestandteil der Kooperationsvereinbarung. Da könnte ich mich jetzt täuschen, aber habe ich noch nicht gehört… und es ist auch ganz klar, dass die Wohnungsbaugesellschaften, die öffentlichen, also… gar nicht… sie wären gar nicht in der Lage, nochmal extra Vereinbarungen mit den Mietern zu treffen auf zivilrechtlicher Basis… das wird regelmäßig abgelehnt. Wenn es z.B. darum geht, dass also… wie jetzt sagen wir mal die Mieten sich entwickeln und die Leute dann sagen, ah Moment, könnte das nicht ein bisschen anders sein… wir hatten doch hier gerade eine Mieterhöhung von den letztem Eigentümer... dann wird das allenfalls in Aussicht gestellt, aber eine Vereinbarung zivilrechtlicher Natur wurde dort… war dort nie möglich, auch trotz Nachfrage.

So, eine weitere Frage war sozusagen die Intensität der Abstimmung. Wir haben uns innerhalb von diesen 2 Monaten prinzipiell montags getroffen, also ich mit den Mietern und den Mitarbeitern vom Bezirksamt und es gab dann auch noch Zwischentreffen mit den verschiedenen Kandidaten für das Vorkaufsrecht, also mit der Gewobag, mit der Stiftung Edith Maryon, mit einer einschlägigen Genossenschaft, auch mit dem Mietshäuser Syndikat und eben auch mit der Familie, die dann Vorkaufsrechtbegünstigte wurde, und es war also schon, wie ich auch vorhin sagte, ein ziemlich erhebliches Zeitbudget, aber es ist ja nun auch mit der Zeit so eine Art Vertrauen gewachsen. Und was die Modelle betrifft, es war wirklich so, dass wir glaube ich acht Modelle hatten und… und haben alle abgeprüft und… ich habe vorhin schon gesagt, eine Frage ist Vorkauf zum Verkehrswert, Vorkauf zum Kaufpreis, dann Vorkaufsbegünstigter, dann die Frage - da haben wir mindestens drei Akteure gehabt - kann man eine Kombination machen. Das ging dann soweit, dass die Stiftung in der Schweiz eben dann Entscheidungen treffen musste und auch irgendwann die Reißleine gezogen hat bei bestimmten Wirtschaftlichkeitsthemen. Nachdem sie zuerst in Aussicht gestellt hatte, sie übernimmt jetzt sozusagen erstmal die Risiko, wurde dann später klar, das kann sie doch nicht tun - das Risiko, dass man eben später noch andere Partner reinbekommt, die dann so eine Art Solidaritätsprinzip, Solidarprinzip, nochmal umsetzen. Das könnte ich jetzt erläutern, das ist aber sehr komplex. Also wir haben wirklich verschiedenste Modelle durchgetestet und haben dabei auch… ich sage mal… es sind auch Ideen entstanden, die vielleicht für andere Vorkaufsfälle interessant wären oder eben auch für die Arbeit der sogenannten Beauftragten für gemeinwohlorientierte Immobilienwirtschaft, die wir einrichten wollen. So gesehen war das für alle ein produktiver Prozess und auch die… ein paar Leute von der Eisenbahnstraße haben sich jetzt auch wieder bei mir gemeldet bzgl. dem Mehringdamm 67, also auch ein Haus, was ja versteigert wurde, wo wir noch kein Negativzeugnis erhalten haben… haben also sich gemeldet bei mir und gesagt, ob sie beratend unterstützen können. Da ist also einfach auch ein… sozusagen eine Art von Kompetenzzentrum für verschiedene Modelle, um Häuser zu bewirtschaften und zu erwerben, entstanden. Habe ich noch eine Frage vergessen?

Frau Jaath: Vielen Dank, Herr Schmidt. Das Wort hat Herr Heihsel.

Herr Heihsel: Mich würde nochmal interessieren, wie der Kontakt genau zustande gekommen ist. Also kam die Familie auf Sie zu, kamen Sie auf die Familie zu oder hat die Familie schon vorher bei der eigentlichen Bieterversteigerung oder was das war mitgeboten oder wie kam das zustande genau?

BezStR Herr Schmidt: Das hatte ich auch schon erwähnt. Die Familie hat vor der Versteigerung mit mir Kontakt aufgenommen, aber der Erstkontakt sozusagen war von der Familie an die Mieter.

Frau Jaath: Danke, Herr Schmidt. Das Wort hat Frau Aydin.

Frau Aydin: Herr Schmidt, also in den letzten Monaten hatten wir ja einige Fragen zur Abwendungsvereinbarung und Sie hatten aus einigen Anfragen von uns ja auch geantwortet, dass der Eintrag von Auflagen ins Grundbuch rechtlich ja nicht möglich ist. Jetzt habe ich mich gefragt, ich war zum einen Teil… vielleicht habe ich einen Teil ihrer Antwort jetzt nicht mitbekommen, weil ich nicht im Raum war, was ich mich frage ist, wenn diese Auflagen nicht im Grundbuch eingetragen sind und der Eigentümer zwar jetzt sich sozial engagiert, aber vielleicht irgendwie in ein paar Jahren… von mir aus in 3 Jahren… sagt, okay, ich habe keine Lust mehr und da kommt ein Käufer und dann entscheidet sich der Eigentümer, das Ganze zu verkaufen. Was passiert dann eigentlich?

BezStR Herr Schmidt: Ja, das wäre ja schon schön, wenn man meine Antworten auch liest. Es gibt Vertragsstrafen, wie auch eben gesagt habe. Das ist das Modell.

Frau Aydin: Aber Moment, wenn die Auflagen nicht im Grundbucheintrag...

Herr Schmidt: Ja, es gibt halt Vertragsstrafen, die sind auch erheblich, also…

Frau Aydin: … aber das heißt doch nicht, dass die Mieter geschützt sind. Das ist doch das Problem.

BezStR Herr Schmidt: Ja, es ist halt… den absoluten Schutz hat man nie, ja. Ich will ja auch… würde es ja auch bevorzugen, wenn es im Grundbuch eingetragen werden könnte, aber das ist nach rechtlicher Prüfung eben nicht möglich, und die Vertragsstrafen sind nicht unerheblich und insofern… ja… glaube ich schon, dass es ein relativ guter Schutz ist.

Frau Aydin: Ja okay, dann frage ich …

Frau Jaath: Nein, nein. So… jetzt erstmal Herr Nöll bitte.

Herr Nöll: Also Herr Schmidt… muss ich jetzt schon mal fragen nach diesen ausführlichen Erörterungen. Ich weiß ja, dass das Vorkaufsrecht also die gesetzliche Grundlage des Vorkaufsrechts nicht ausdrücklich die Begünstigung der öffentlichen Hand vorsieht, aber ich dachte, so, wie wir das hier immer gelebt und interpretiert haben und zwar alle miteinander und wie Sie es auch häufig genug in der Presse erklärt haben, ist das Ziel, wie wir das wahrnehmen wollten, doch der Entzug von Wohnraum… dem Kapitalmarkt zu entziehen. Ich möchte jetzt an der Stelle auch mal von Ihnen wissen, ob ich das jetzt richtig verstanden habe, aufgrund der Vereinbarung, die Sie dort schließen konnten, ist es ja eigentlich viel positiver, jetzt mit Privatleuten dort Geschäfte zu machen, als mit unseren eigenen Wohnungsbaugesellschaften, oder habe ich Sie da missverstanden? Und vor allem vor dem Hintergrund, Sie haben ja auch ausgeführt, dass Sie die Vermögensverhältnisse der Kaufenden deutlich detailliert überprüft haben, wenn ich Sie richtig verstanden habe, was ist denn diese weitergehende Vereinbarung im Falle einer Insolvenz der Käufer überhaupt noch wert? Das ist übrigens eine Situation, die kann man glaube ich bei einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft weitgehend ausschließen. Im Übrigen, weil einige der Ausführungen für weitere Debatten hier noch einige Relevanz haben werden, hätten wir gerne zu diesem Tagesordnungspunkt ein Wortprotokoll.

BezStR Herr Schmidt: Ja, jetzt finde ich es schon bemerkenswert… Ihre… Ihre Fragen. Ja, ich kann sie auch jetzt nicht alle beantworten… das ist einfach… ja, auch… ich schreibe jetzt nicht Ihre Fragen mit, dann können Sie die aber gleich nochmal nachschieben dann von da hinten.

Frau Jösting: Kann die Vorsteherin das Bezirksamt mal an seine Pflichten erinnern? Wenn wir Fragen stellen, werden diese bitte beantwortet.

BezStR Herr Schmidt: Ja, ich habe ja gesagt, ich beantworte sie. Er müsste sie mir nur noch teilweise einfach schriftlich jetzt noch nachschieben, weil… ich kann einfach nicht jetzt 10 Fragen aufschreiben. Also, zunächst einmal… das Ziel des Milieuschutzes. Das hatte ich eigentlich gedacht, dass das gerade in Ihrer Partei auch gängiges Grundwissen ist. Das Ziel des Milieuschutzes ist der Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung und nicht die Rekommunalisierung oder die Kommunalisierung von Eigentum… ja… das ist die Rechtsgrundlage. Das müssen wir einfach mal klarstellen. Ja, und das heißt… erst einmal geht es darum, den Schutz in Anbetracht einer Situation, die da ist, zu maximieren. Das ist meine Aufgabe hier. Wenn wir Abwendungsvereinbarungen haben, dann ist das auch ein gewisser Schutz. Wenn wir einen Vorkaufsbegünstigten haben, der über die Abwendung hinausgeht, weil er zivilrechtliche Vereinbarungen hat oder auch, weil es vielleicht einfach ein Profil ist, was auf eine Art und Weise sinnvoll ist - also besser ist, als ein anderes eben, dann sage ich nun mal eben dieses der Eigentümer, der im Haus wohnt, der Einzeleigentümer, der ansprechbar ist usw. oder auch wenn es z.B. Private sind wie eine Stiftung mit einem Hausverein obendrauf, der das auch dem Markt entzieht, umso besser, umso besser… Die Bedingungen einer Wohnungsbaugesellschaft sind sehr gut, sage ich mal. Bei einem Modell Mietshäuser Syndikat Stiftung z.B. sind sie auch sehr gut, allerdings ist es im Moment so, dass eben der Zuschuss, die Eigenkapitalzufuhr, die also die Miete nochmal dämpft, natürlich bei einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft nur möglich ist. Das ist sicherlich das beste Modell. Und ich habe Ihnen ja auch erzählt, da finde ich Ihre Frage einfach ein bisschen befremdlich, dass wir alles getan haben, um all diese Modelle durchzuprüfen… Sie suggerieren jetzt mit dieser Frage, als würde ich jetzt irgendwie... ja… auf der Suche sein nach… jetzt Privaten, die anstelle von Wohnungsbaugesellschaften hier mit mir Geschäfte machen…. ja… das ist schon eine Wortwahl, die ich mir… die mir aufgefallen ist… Wie bitte?

Herr Müller: Das haben Sie vorhin so gesagt.

BezStR Herr Schmidt: Das ich Geschäfte mache?

Herr Müller: Dass Sie auf der Suche sind nach Privaten.

BezStR Herr Schmidt: Nein, aber es ging um den Begriff Geschäfte machen. Ja. Wir haben ja ein Wortprotokoll und dass ich… dass ich das interessant finde, dass es auch Private gibt, die im Notfall einspringen können, weil eben in den zwei Monaten nicht immer sozusagen die Situation die ist, wie sie hier ist, das stimmt… ja… und dazu stehe ich auch. Aber es ist eben der Notfall, weil es immer diese Hierarchie gibt, die ich vorhin auch genannt habe. Also… optimal ist Wohnungsbaugesellschaft, die einen Eigenkapitalzuschuss bekommt vom Land, dann käme das Modell sozusagen… sagen wir mal Genossenschaft/Stiftung, was dauerhaft dem Markt entzogen ist usw. und dann kommt auch irgendwann, ja, der Private ins Spiel und am Ende kommt sogar der Private ins Spiel, der nur die Verpflichtungsvereinbarung unterschreibt. Der ist immer noch besser als der Käufer, der sie nicht unterschreibt… die Abwendungsvereinbarung. Verstehen Sie das? Es ist einfach… und ich rede mit den Menschen… ich rede mit den Menschen in den Häusern und die sehen das eben auch so. Weil denen geht es sozusagen… da geht es um das nackte Wohnenbleiben oder nicht Wohnenbleiben… ja. Und diese Unterstellung, die Sie hier subtil einfügen, als würde ich irgendwie… jetzt mal umschwenken irgendwie zu Geschäften mit Privaten, die befremden mich wirklich sehr.

Frau Jaath: Jetzt eine kurze Bemerkung von mir, Frau Jösting, es ist nicht meine Aufgabe als Vorsteherin, die Antworten des Stadtrats in irgendeiner Form zu verbessern, zu kritisieren… Sie sind so, wie sie sind und ich möchte den Stadtrat bitten, wenn es mehrere Fragen sind, die doch einfach mit zu notieren, dann können Sie sie auch in… ich sage mal in einer Phase beantworten. So. Das Wort hat Frau Heihsel.

Frau Heihsel: Ja, Sie haben vorher die Frage, ob die Familie mitgeboten hat oder nicht, nicht wirklich eindeutig beantwortet. Ich gehe mal davon aus, dass sie nicht mitgeboten hat, sonst hätte man das ja sagen können und da stellt sich mir die Frage, wenn die Familie schon vorher, vor der Versteigerung dieses Haus kaufen wollte, wieso bietet sie nicht mit? Das ist das einfachste Verfahren. Und wieso… wieso bietet sie nicht mit und unterschreibt dann einfach die Abwendungsvereinbarung? Das erschließt sich mir nicht.

BezStR Herr Schmidt: Nein, die Familie hat auch mit geboten.

Frau Jaath: Frau Aydin bitte.

Frau Aydin: Wie sind die Vertragsstrafen eigentlich konkret gestaltet?

BezStR Herr Schmidt: Tut mir leid, das kann ich Ihnen jetzt nicht auswendig sagen. Das ist verschieden ausgestaltet, aber es gibt einen Punkt, wo es bis zu 1 Mio. Euro ist.

Frau Jaath: Herr Weeger bitte.

Herr Weeger: Ich wollte nur meine Verwunderung ausdrücken über die… bzw. verwundert hat mich das nicht. Also, Sie müssen natürlich jetzt irgendwas in der Suppe finden, ja, weil… Herr Schmidt halt… nicht in Ihrer Partei ist und Sie das schade finden… Ich kann Ihnen aber erfreut mitteilen, dass das Bundestagsbüro von Frau Bayram auf Aufforderung von Herrn Schmidt und den Mietern, um auch noch dieses Modell irgendwie zu umgehen, ja, und eben die Wohnungsbaugesellschaft im Spiel zu halten, am 20. Februar zusammen mit Frau Kiziltepe und mit Herrn Meiser an Herrn Kollatz-Ahnen geschrieben hat und darum gebeten hat, die Zuschüsse des Landes zu erhöhen, damit die Wohnungsbaugesellschaften ausüben können. Das wurde beantwortet… zu spät, ja, dann war dann schon längst alles vorbei, von Frau Lompscher und zwar mit der Antwort, das ginge nicht, und man könne einfach keine Ausnahmen machen und es gäbe eben bestimmte Kriterien und die könnten nicht umgangen werden. So, also auch das wurde sehr sorgfältig abgeprüft und mit einem Brief, der von all unseren drei Parteien unterstützt worden ist, nochmal eingefordert und das war also eine Option, die von der Senatsebene deutlich für nicht möglich und machbar erklärt worden ist.

Frau Jaath: Das Wort hat Herr Heihsel bitte.

Herr Heihsel: Also, ich finde das jetzt zum… Wettbewerbs- und Vergaberecht schon interessant. Also die Familie kam vor der Versteigerung zu Ihnen, hat mit Ihnen gesprochen, hat mitgeboten, hat weniger geboten als der Höchstbietende und springt dann ein als Begünstigter des Vorkaufsrechts. Meine Frage wäre dann, wie hoch war den der „Spread“ zwischen dem, was sie wirklich geboten haben und dem, was sie jetzt bezahlt haben…

BezStR Herr Schmidt: Davon habe ich leider keine Kenntnis, aber ich muss sagen, Ihre Vorbemerkung… die sind auf mich zugekommen, ich habe das zur Kenntnis genommen, jeder kann mir eine E-Mail schreiben, dann hat die Versteigerung stattgefunden, diese Versteigerung ist einfach formaljuristisch wie ein jeglicher anderer Kaufvertrag und dann haben wir uns auf die Suche gemacht nach einem vorkaufsberechtigten Dritten.

Aber nochmal ein Wort an Sie. Vielleicht sollten Sie ja auch mal zur Kenntnis nehmen, dass es einfach Unternehmer gibt, die das Vorkaufsrecht sogar begrüßen und die da sozusagen mit einer gemeinwohlorientierten Attitüde und Einstellung mitwirken. Und das sind Unternehmer aus diesem Bezirk. So könnten Sie… vielleicht auch einmal auf Ihre Unternehmer-Bekanntschaften einwirken. Dann würde vielleicht ein Schuh aus der Geschichte werden.

Frau Jaath: Das Wort hat Herr Dahl.

Herr Dahl: Sehr geehrter Herr Weeger. Ich glaube, ich kann hier auch im Namen der Fraktion Die Linken sprechen, wenn wir in einem Punkt völlig frei von Neid sind, dann in diesem: Wir gönnen Ihnen diese Personalie von Herzen… und sind froh, dass er nicht bei uns ist, sondern bei Ihnen… Aber ich wollte hier… in der Tat… je länger man sich damit beschäftigt, kommt schon immer mehr Fragen auf. Gut ist natürlich, klar… wenn die Mieter dort erstmal gesichert sind, dann ist das natürlich ein Punkt, der sozusagen ganz klar auf der Habenseite ist. Nur die Frage ist ja, wie sicher ist die Habenseite. Und das ist ja juristisches Neuland gewissermaßen, dass man das hier so konstruiert und natürlich kommen da Fragen auf und das ist aus meiner Sicht auch völlig legitim, dass hier zu diskutieren und zu debattieren. Was ich… wo ich ein bisschen mit Aufräumen will… ist so diese Mär vom Vermieter, der im Haus wohnt. Also das hat natürlich seine Vorteile, ganz klar. Wenn der mit drin wohnt, dann hat er auch ein Interesse daran, dass der Putz nicht von der Wand bröckelt und… das Abwasser funktioniert und so… dass die Immobilie funktioniert - gar keine Frage, funktioniert dann auch schneller. Aber, ob das dann ein sozialerer Mensch ist als ein anderer Vermieter, das steht ja auf einem ganz anderen Stern und… wann sozusagen sozialer Kontakt in soziale Kontrolle umschlägt, ist ja dann auch… ein Momentum, das… ganz gewaltig in die andere Richtung ausschlagen kann. Insofern lassen wir uns mal nicht von irgendwelchen Spekulationen über die Art und Weise eines Vermieters hier ablenken, sondern konzentrieren uns hier auf den eigentlichen Punkt, und ich denke, dann sollte es für heute auch erstmal reichen.

Frau Jaath: Vielen Dank, Herr Dahl. Das Wort hat Frau Heihsel.

Frau Heihsel: Ja, ich habe leider persönlich gar keine Bekannten in der Immobilienbranche, deshalb muss ich leider Sie fragen. Wie viele potentielle Käufer kommen denn auf das Bezirksamt zu, bevor sie ein Haus kaufen wollen. Kommt das oft vor und kennen Sie diese Familie eigentlich aus privatem oder beruflichem Hintergrund schon länger?

BezStR Herr Schmidt: Ja, das wäre jetzt für Sie eine Freude, das es eigentlich mein Bruder ist… das fänden Sie jetzt schön… ja, also… wirklich… Schwester, Bruder, Zwillinge.. Also, es ist ein Einzelfall. Das habe ich hier glaube ich schon deutlich gemacht, ja, und ich habe auch… es gibt jetzt auch keinen Grund anzunehmen, dass das sich öfters wiederholt und trotzdem gibt es Indizien dafür, dass es auch nicht der absolute Einzelfall ist. Aber ob das so ist oder nicht… das ist eine These, die ich jetzt mal aufgestellt habe, das wird die Zeit zeigen. Dazu kann man jetzt im Moment nicht… vielmehr sagen und ja… zu Ihrer hoffnungsvollen Frage, ob ich die irgendwie vorher schon kannte oder so, das muss ich verneinen und ja… probieren Sie es weiter.

Frau Jaath: Vielen Dank, Herr Schmidt. War das eine Wortmeldung? Achso, dann Herr Vollmert bitte.

Herr Vollmert: Zum Ende der Debatte muss man doch einfach feststellen, wenn alles geprüft wurde, welche Wohnungsbaugenossenschaften das Haus übernehmen können aufgrund der Höhe des Verkaufs- bzw. Versteigerungswertes nicht möglich ist, hat doch der neue Eigentümer eigentlich taktisch und strategisch gut gehandelt. Er hat in der… in der Versteigerung nicht unbedingt mitgeboten bis zum Schluss… und anschließend aufgrund von glücklichen Fügungen und Finanzierungsvorbehalten dann das Haus doch noch bekommen. Also… das ist auch nochmal eine Form der Marktwirtschaft, die finde ich auch für Friedrichshain-Kreuzberg erstmalig an den Tag kommt. Danke.

Frau Jaath: Das Wort hat Weigelt. Ach so… Entschuldigung… Herr Schmidt.

BezStR Herr Schmidt: Ja, ich denke wir sollten nochmal eine kleine Runde machen, Parteivertretungen von Ihnen und von anderen, mit der Familie, mit den Mietern… ich denke, man wird Sie da einladen, dass Sie sich auch einmal ein Bild davon machen, statt hier so… so etwas… ja… heischende Diffamierungen oder Diffamierungsversuche preiszugeben. Na ja, ach kommen Sie, das ist schon dreist, diese Behauptung zu sagen, die haben da irgendwie extra mitgeboten, um das dann am Ende einzukassieren, das Haus… doch irgendwie mit… ja, das haben Sie gesagt. Ja, doch. Also es ist so, dass Sie eben gesagt haben, dass es schon irgendwie ein totaler Move war von denen… und dieses Schlechtmachen eines Falls, der wirklich einmalig ist und damit meine ich der tollste der Tollsten, sondern es ist einmalig, dass wenn so viel Energie aufgewandt haben und am Ende es doch irgendwie geschafft haben, obwohl der Preis „verdammte Scheiße“ hoch war und man echt auch… mehr oder weniger wusste, darüber haben Sie ja noch gar keine Fragen gestellt, warum eigentlich nicht nach dem Käufer. Wollen Sie da nicht mal Fragen stellen, wer der Käufer war. Ich werde es Ihnen nicht sagen, weil ich es nicht darf, aber ich kann… durchaus Aussagen darüber machen. Das ist jemand gewesen, der möbliertes Wohnen anbietet… ja… in Berlin und ein paar Geschäfte gemacht hat, aber ansonsten fast gar nichts… fast gar nichts über ihn erfahren.

Ja, aber möblierte Wohnungen in Altbauten, die irgendwo rumstehen, da fällt Ihnen schon was auf, oder? Also ich möchte Sie doch wirklich bitten, diese Gelegenheit, dass ich mich hier… das ich hier offen auch zu diesem Fall erläutere, nicht dazu zu nutzen, irgendwo irgendwelche angeblichen… ja… sozusagen fehlerhaften Verhaltensweisen vorzufinden, sondern nehmen Sie doch einfach mal die Geschichte so hin, wie sie ist und lassen Sie sie sacken und überlegen, ob Sie hier für das Vorkaufsrecht sich einsetzen oder dagegen.

Herr Dr. Weigelt: Als alle städtischen Wohnungsbaugesellschaften gesagt haben, nein, wir machen das nicht, stand das Bezirksamt vor der Wahl, üben wir aus für den Privaten oder üben wir es nicht aus. Das sind die beiden Optionen, die man hat. Nimmt man den Privaten, wo man zumindest… ja… eine zivilrechtliche Vereinbarungen hat… das ist nicht so gut, wie eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, aber… mehr als der Private… das ist mehr, als der Private, der mitgeboten hat und zum Höchstpreis sonst bei der Versteigerung gewonnen hätte. Das sind zwei Optionen, die das Bezirksamt hatte und es hat die richtige Option gewählt, weil hätte es das nicht gemacht, dann würden doch alle hier auf Ihrer Seite, auf der gesamten Seite ihn kritisieren dafür, wieso haben Sie diese Option nicht genommen, wieso haben Sie denn hier nicht diese zivilrechtlichen Vereinbarungen wenigstens genommen, die doch wenigstens besser sind, als gar nichts zu haben. Da verstehe ich Ihre Kritik nicht. Wieso sagen Sie denn hier, na ja, Herr Schmidt hat alles falsch gemacht und hat das… und diese Vorkaufsrechte in Anspruch genommen, wo er doch zumindest… wo er zumindest doch ein bisschen was für die Mieter erreichen. Die Mieter sagen, na ja, es ist besser als das, was uns sonst gedroht hätte. Da verstehe ich Ihre Kritik nicht.

Frau Jaath: …jetzt eine etwas längere Redeliste. Zunächst Frau Schmidt, dann Herr Vollmert, dann Herr Weeger und dann Herr Jösting-Schüßler und dann Herr Dahl.

Frau Schmidt: Also, ich kritisiere Sie auf gar keinen Fall, aber da das Vorkaufsrecht jetzt öfter angewendet wird, ist es doch gut, wenn jetzt mal darüber alle Aspekte diskutiert werden, weil es wird ganz klar findige Leute geben, die sagen, wenn 30 % der Kaufpreis überschritten ist und es eigentlich 4,9 Mio. Verkehrswert hat, dass man sich vielleicht… da Absprachen machen kann mit dem Erstbesitzer und dem, der es dann bekommt. Es wurde… vielleicht ist es so, dass Menschen schon, die ein Haus erwerben wollen und mitsteigern, dieses Vorkaufsrecht mit einplanen und sagen, nein, wir bieten nicht bis zum Schluss… dann haben wir noch eine Reserve. Also wir müssen jetzt alle Möglichkeiten durchspielen. Sehen Sie es bitte nicht als Kritik.

BezStR Herr Schmidt: … mal ein Witz, das ist ein Witz, ja. Sie kennen Fidel Castro… was der gemacht hat? 6 Stunden geredet. Wenn es jetzt nicht in drei Fragen aufhört, dann mache ich das. Nein… das war ein Scherz. Ich erzähle dann jeden Vorkaufsfall durch… von vorne bis hinten, 14 Stück, ja. Also nochmal… wirklich… ganz klar, ich finde es ja richtig, dass hier… der Fall beleuchtet wird, aber eine Sache muss ich dann doch sagen… jetzt mal an die Parteien, die das Vorkaufsrecht ja befürworten… hier. Sie… wenn Sie jetzt sozusagen das immer mehr in die Öffentlichkeit holen und jede Sache und jeden Verdachtsmoment hier mal einmal durchdeklinieren, den man sich irgendwie ausdenken kann, dann denken Sie doch mal darüber nach, ob das jetzt wirklich der Weg ist, wie Sie jetzt mir gegenüber und dem Vorkaufsrecht gegenüber auftreten. Es ist immer ein wahnsinniger Schweinsgalopp, und das Vertrauen zu haben, dass… dass ich da nicht irgendwelche abstrusen Geschichten, die jetzt hier mehrfach von dieser Seite angehört wurden und sogar von… anderen, darum möchte ich Sie wirklich bitten. Ich möchte Sie auch nochmal bitten, hier eine Bewertung vorzunehmen, ob Sie jetzt das gut finden, dass ich das gemacht habe oder nicht, denn das sollte die Öffentlichkeit schon erfahren… und das sollten auch die Mieter erfahren, die in diesem Haus sind.

Frau Jaath: Danke. Herr Vollmert bitte.

Herr Vollmert: Herr Schmidt, in meinem letzten Wortbeitrag habe ich gesagt, dass es eine glückliche Fügung ist, dass der jetzige Eigentümer kurz mitgeboten hat und anschließend Eigentümer ist und bei der Versteigerung den Wert als solches nicht noch in die Höhe getrieben hat. Also Mäzenatentum unterliegt doch einer gewissen Logik… und ich habe nicht… in meinem Wortbeitrag die Funktionalität und die Finanzierungsgrenzen des Bezirkes und des Landes in Kritik gestellt. Also da möchte ich Sie schon bitten, auch sauber zu argumentieren.

Frau Jaath: Möchte der Stadtrat antworten, sonst… hätte das Wort Herr Weeger. Herr Weeger bitte.

Herr Weeger: Es gibt hier ja scheinbar auch Verwirrung über den Ablauf so eines Vorkaufs… ja. Also… Sie müssen mal zur Kenntnis nehmen, wenn der Gewinner der Versteigerung die Abwendungsvereinbarung unterzeichnet hätte, wäre er der Käufer gewesen. Aber das hat er nicht getan… ja. Stattdessen haben sich andere… den gleichen Verpflichtungen unterworfen, sprich, es ist keine Rechtssicherheit verloren gegangen gegenüber dem Modell, wo auch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft nicht hätte in den Kauf eintreten können, nämlich der Unterzeichnung der Abwendungsvereinbarung und zusätzlich sind noch zusätzliche zivilrechtliche Verabredungen getroffen worden, die sehr, sehr weitgehend sind. Was Sie daran schlecht finden können, ist mir absolut unbegreiflich. Sie hätten also… jederzeit im ganzen Verfahren hätte der eigentliche Käufer die Abwendungsvereinbarung unterzeichnen können, hätte sich für 20 Jahre verpflichten können und die Sache wäre gelaufen gewesen. Er hat es nicht getan. Stattdessen haben andere Leute den gleichen Preis bezahlt wie er, haben sich zu viel, viel mehr verpflichtet und… das finden Sie hier irgendwie komisch. Ich… kann es einfach nicht fassen und darüber beschäftigen wir uns jetzt hier 2 Stunden.

Herr Jösting-Schüßler: Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste. Ich will schlicht und einfach nur an das Bezirksverwaltungsgesetz erinnern. In diesem Bezirksverwaltungsgesetz steht nicht, dass die BVV die Aufgabe hat, den Stadtrat oder das Bezirksamt zu loben, sondern sie hat die Aufgabe, das Bezirksamt zu kontrollieren. Da können sicherlich also auch Fragen gestellt werden und wir sind ja hier in einer Diskussion über eine große Anfrage, ja, die möglicherweise von dem Befragten als Unverschämtheit oder als sonst etwas also auch angesehen werden können, aber das hat er hier nicht zu äußern, sondern er hat hier zu äußern, wie also auch entsprechend dann Fragen, die gestellt werden, wo Bezirksverordnete ihr originäres Recht und ihre originäre Aufgabe wahrnehmen, dann also auch… beantwortet werden können, und ich glaube, das ist jetzt passiert. Deswegen verstehe ich auch die Aufregung von Herrn Schmidt nicht so ganz. Vielleicht, das kann ich von ihm dann auch wiederum verstehen, ist er froh und glücklich, dass er hier wieder einen weiteren Fall gelöst hat, ja, ein Vorkaufsrecht sozusagen auch über einen etwas komplizierten Weg geregelt hat… das ist sein gutes Recht, aber ich finde, sein Recht ist es nicht, hier letztendlich seinen Unmut darüber zu äußern, dass Fragen gestellt werden bzw. dass hier eine Kontrolle ausgeübt wird.

Herr Dahl: Herr Dr. Weigelt, Sie sind ja Jurist und kennen daher ja den Grundsatz, dass der Zweck eben nicht alle Mittel heiligt und der Zweck ist ja… von uns wird er ja gar nicht in Frage gestellt, wir wollen das ja alle… nur die Frage ist eben, ob das Mittel dazu das richtige ist und da haben wir eben so unsere Zweifel und es nützt uns ja gar nichts, wenn am Ende irgendwo dieses Mittel irgendwie nicht funktioniert… ja… und… sich als rechtswidrig herausstellt und die dort aufgeworfenen Fragen ja auch von meinem Kollegen Vollmert lassen ja in der Tat… ja die Frage aufkommen, ob hier aus dem Vorkaufsrecht ein Fürkaufsrecht wird. Wenn einer sich sagt, ich setze mir die Summe X als Maximalsumme, merke, der ändert sich, biete nicht weiter, um den Kaufpreis nicht hoch zu bieten und nehme es dann am Ende eben über die andere Schiene, weil ich keine größeren Verwertungsinteressen habe… das mag ja alles sein… nur ist dann damit das Mittel des Vorkaufsrechts aus meiner Sicht diskreditiert für das eigentliche Ziel, das wir haben, um dieses hier entsprechend anzuwenden und… es kommen ja viele andere Sachen da noch mit rein, die eben ganz viele Fragen aufwerfen. Auch die Frage mit diesem… mit dem Dachgeschossausbau. Ja also… es sind Fragen über Fragen, die halt hier… man kann nicht einfach so tun, als ob das alles so total normal ist und total super, sondern es gibt eben hier berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Umsetzung. Insofern… würde ich da auch einfach darum bitten, jetzt mal hier diese… Aufregung aus den Stimmen zu nehmen.

BezStR Herr Schmidt: Das ist schon sehr interessant… Interessant, das darf ich noch sagen. Das Recht habe ich noch, nicht? Also, was Sie gerade gesagt haben, das klingt irgendwie ganz ähnlich wie das der einer Anwaltskanzlei, die regelmäßig Käufer vertritt… ja. Man zweifelt an der Rechtsmäßigkeit des Vorkaufsrechtes im Allgemeinen, im speziellen Fall und man fängt an, alle möglichen Varianten durchzuspielen. Was Sie jetzt aber gemacht haben, das toppt das Ganze noch. Wir haben ja schon… kürzlich haben Sie ja etwas getoppt… das Fürkaufsrecht. Ich meine… ist das jetzt… ist das jetzt wirklich… haben Sie das wirklich nötig hier so… also ich muss schon sagen. Es geht darum und das nenne ich radikalen Pragmatismus, hier den Menschen auch in ganz schwierigen Situationen zu helfen… ja. Und wir haben juristisch sehr eng diesen Fall begleitet. Ich habe ja gesagt, ich kann auch noch 6 Stunden darüber reden. Wir haben diesen Fall juristisch sehr genau begleitet. Wir haben eine Kanzlei, die hier jeden Schritt, den wir gemacht haben, begleitet, weil für uns eben die Rechtssicherheit dieses Instrumentes sehr wichtig ist, weil wir wissen, was für Kanzleien mit ähnlichen Ansätzen wie Sie sozusagen im Hintergrund einerseits Geschichten erzählen wie Sie, andererseits… also auf den puren Verdacht hinaus, um Unsicherheit zu stiften, Rechtsunsicherheit zu stiften usw…

Herr Dahl: Unsicherheit stiften nur Sie!

BezStR Herr Schmidt: Nein. Sie… das stimmt nicht - im Gegenteil. Und außerdem… vielleicht haben Sie Recht. Ja…

Herr Dahl: …aber ganz bestimmt…

BezStR Herr Schmidt: …wenn wir Unsicherheit stiften, dann bei denen, die meinen, ah, jetzt können wir… noch einen darauf legen und dann kann der Bezirk nicht mehr. Ja, wir stiften die Unsicherheit im Immobilienmarkt, das stimmt.

Ich habe hier, Herr Dahl, und deshalb finde ich es auch wirklich nochmal schwierig, aber ich merke ja auch langsam, es ist jetzt hier einfach der Drive heute Abend bei Ihnen, und Sie sind nicht der einzige… Ich habe nie behauptet, dass sei total normal. Habe ich das wirklich behauptet? Können Sie das… können Sie das nochmal behaupten, ich hätte gesagt, das sei hier alles total normal. Ich habe Ihnen gesagt, das ist sozusagen der Worst-Case, weil es ein Wahnsinnspreis ist. Das führt dazu, dass wir wie verrückt verschiedenste Modelle durchprobiert haben und am Ende ein Modell gewählt haben, was mit Sicherheit nicht das Optimale ist. Das habe ich ganz dezidiert und in aller Ruhe übrigens, Herr Jösting-Schüßler - nicht mehr da - habe ich das durchgespielt hier und habe in aller Ruhe erklärt, um was es hier geht. Was mich aber gestört hat, und wo auch ich als Politiker hier in der Öffentlichkeit, in der BVV, nicht nur das Recht, sondern ich sehe sogar die Pflicht darin, Sie auch mal zurück kritisieren zu dürfen, weil Sie ja nicht nur Fragen stellen, sondern weil Sie Bewertungen abgeben. Sie kontrollieren ja nicht nur, sondern Sie… Sie, gerade diese beiden Parteien, bringen im Grunde wie… diese Parteien auch… eine Skepsis zum Ausdruck, die meiner Meinung nach parteipolitisch motiviert ist.

Frau Jaath: Das Wort hat Herr Weeger.

Herr Weeger: So… zum Glück habe ich ja ein Gedächtnis und kann mich daran erinnern, dass der erste Redebeitrag von Herrn Schmidt zu dieser großen Anfrage, die ja Dank an Herrn Dahl war, für die Fragen, die er gestellt hat, auch speziell nach der friedlichen Einleitung, die anderes haben erwarten lassen als das, was jetzt stattgefunden hat. Also insofern kann ich nicht feststellen, dass Herr Schmidt grundsätzlich was dagegen hätte, dass man ihn etwas fragt und ich kann auch nicht erkennen, dass Unterstellungen die Pflicht der BVV sind. Ich würde sagen, Kontrolle schon, Unterstellungen nicht… ja. Hier wurden Unterstellungen gemacht wie z.B. sind das private Bekannte von Ihnen, wurde jemand begünstigt, gab es vorher Verabredungen… jetzt lassen Sie mich mal ausreden, ich habe Sie auch ausreden lassen… das Fürkaufsrecht… ja. Das Fürkaufsrecht insinuiert ja, dass es eine Planbarkeit des Ganzen gegeben hätte. Wenn Sie dem Ganzen gelauscht haben jetzt hier, haben Sie vielleicht erkannt, dass die Chance, dass das geplant abgelaufen ist, relativ gering war, weil das ein so komplexer Vorgang war mit so vielen verschiedenen Prüfoptionen, dass… und gleichzeitig bei ständigem Auf-die-Finger-gucken durch die Mieter… dass das also dermaßen an den Haaren herbeigezogen ist, dass das wirklich jeder… irgendwie Rationalität entbehrt. So. Bis zur Antwort von Frau Lompscher im Namen von Herrn Kollatz-Ahnen hatte auch jeder noch die Hoffnung, dass wir es vielleicht mit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft hinbekommen, aber… das ist eben nicht so gekommen und jetzt halte ich eben fest, dass die SPD dann in diesem Fall nicht ausgeübt hätte. Sie hätten also dann demjenigen Käufer, der nicht bereit war, die Abwendungsvereinbarung zu unterschreiben, die Mieter ohne… ohne… das hat Herr Dahl doch gerade eben gesagt. Herr Dahl hat gerade eben gesagt, mit diesem Modell wird Unsicherheit in die Stadt gebracht und er hätte das nicht gemacht, weil… das bringt nur Unsicherheit. Das heißt also Herr Dahl… wenn der nicht in Ihrem Namen spricht, okay… dann ist es nur die Meinung von Herrn Dahl. Der hätte also dann die Mieter ohne Abwendungsvereinbarung dem Ursprungskäufer überantwortet und hätte dann geguckt, was passiert. Weil das ist nämlich genau das, was dann passiert wäre. Der hat ja eben die Abwendungsvereinbarung nicht unterschrieben, deswegen wäre es überhaupt keine… hätte es überhaupt keinen Schutz gegeben und das wäre dann das gewesen, was für Sie weniger Unsicherheit gestiftet hätte. Herzlichen Glückwunsch, würde ich sagen, zu dieser Analyse.

Frau Jaath: Und jetzt hat Herr Forck das Wort.

Herr Forck: Herr Weeger, meine Mutter hat mir beigebracht, mit unangezogenem Finger zeigt man nicht auf angezogene Menschen, nur so viel dazu… Nein, Sie haben mit dem Finger gezeigt, das war relativ deutlich zu erkennen. Das ist an dieser Stelle vielleicht nochmal eine Anmerkung zu dem Umgangston, den wir hier insgesamt vielleicht miteinander pflegen sollten und vielleicht der eine oder andere seine Haut heute Abend anbehalten lassen sollte und aus der gar nicht fährt. Ich möchte an dieser Stelle nochmal anmerken, dass die SPD-Fraktion bereits sehr intensiv in der letzten Legislaturperiode das Bezirksamt immer regelmäßig dazu aufgefordert hat, vom Vorkaufsrecht davon Gebrauch zu machen. Wie das nun gewesen ist in der Vergangenheit, das wissen wir alle. Deswegen will ich das jetzt auch weiter nicht ausführen. Jetzt haben wir die Voraussetzungen dafür und es wird intensiv genutzt. Und Sie haben richtig festgestellt, das meiste hier auf dieser Seite ist auf jeden Fall, was an parteipolitischem Spektrum mit vorhanden ist, ebenfalls dafür, von dem Vorkaufsrecht weiterhin Gebrauch zu machen. Nun kommen wir genau zu dem Punkt, den Herr Dahl ebenfalls deutlich angesprochen hat, es geht dabei um die Rechtssicherheit und wir wollen eben nicht, dass dieses Instrument, was wir uns nun wirklich sehr stark erkämpft haben in den letzten Jahren, dass es nun tatsächlich auch angewandt wird, dass wir dann in diesen Situationen auch wirklich die Rechtssicherheit haben, dass dieses Mittel uns nicht einfach dann auch um die Ohren fliegt. Wenn Sie Herrn Dahl, Herr Stadtrat, vorwerfen, dass er argumentieren mag, wie eine andere Anwaltskanzlei, die sich in dem Moment andere Immobilienunternehmen mit vertritt, dann möchte ich Sie einfach nur daran erinnern, dass es vielleicht dann die Skepsis ist, die in dieser Situation am Anfang angebracht war. Wir diskutieren darüber, wir haben die Fragen bekommen, die Antworten auf unsere Fragen erhalten, aber trotzdem bleibt dieses nun einmal eben eine Grenzsituation, über die man hier diskutieren kann, dass Ihr Rechtsamt und die mit der rechtlichen Unterstützung zu der Auffassung gekommen ist, dass es eine Unterstützungs… oder ein Weg sein kann, dann ist das jetzt so und die Widerspruchsfrist ist verstrichen, aber trotzdem wird es doch wohl immer nochmal genehm sein, dass wir in diesen kritischen Situationen, wo dieses Instrument so fragil ist und von allen Seiten unter Beschuss steht, dann tatsächlich … dass wir da nachfragen, um da nichts weiterhin zu riskieren.

Frau Jaath: Herr Husein hat das Wort.

Herr Husein: So, ich wollte nur mal fragen, welche Kanzlei haben Sie denn beauftragt und wieviel… was hat das bisher gekostet in diesem konkreten Fall oder… allgemein pauschal, das würde mich mal interessieren?

BezStR Herr Schmidt: Herr Rechtsanwalt Beckmann arbeitet sowohl für uns als auch für den Berliner Senat und vertritt das Land Berlin und die genauen Kosten… kann ich Ihnen nicht nennen. Machen Sie doch dazu eine Anfrage, dann… werden wir schauen… was da genau bisher veranschlagt wurde.