Drucksache - DS/0744/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der derzeitige Stand des Planungs- / Genehmigungsverfahren (u.a. sind entsprechende & ausreichend Gelder bewilligt usw.) bzgl. der Umbauten Hunsrück-Grundschule, im Rahmen der Erweiterung um einen Zug?
    
2. An welcher Stelle hakt das Verfahren (Schulamt oder Hochbauamt oder andere Stelle)?
    
3. Was können Schule/Elternschaft oder Bezirksamt tun, um das Verfahren zu beschleunigen, damit die Umbauten der Mensa, der Unterrichtsräume etc. rechtzeitig nach den Sommerferien fertig gestellt sind, wenn die zusätzlichen Schüler kommen?
    

Nachfragen:
 

1. Gibt es ein besonderes Genehmigungsverfahren für die Umbauten der Hunsrück-Grundschule, bzw. wird ein solches angestrebt, da ein normales Genehmigungsverfahren sich idR über einen erheblich längeren Zeitraum hinzieht?
    
2. Wie kann mit Blick auf die Zukunft sichergestellt werden, dass das dann von der Schule vorgelegte Raumkonzept in einem absehbaren Zeitraum realisiert wird?

Beantwortung: BezStR Herr Hehmke

zu Frage 1: Aktuell wird die Ausschreibung der Planung für den Rohbau der Küche in den Räumlichkeiten vorbereitet, so dass in Kürze die Leistungen ausgeschrieben werden können. Die sowohl für die Planung als auch Umsetzung erforderlichen Kosten sind in den Planungen der Mittel für die bauliche Unterhaltung der Schulen 2018 enthalten.

zu Frage 2: Planungen und Umsetzungen haken, da für kleinteilige und mehrere Gewerke umfassende Maßnahmen das ohnehin schon knapp vorhandene bezirkliche Personal zusätzlich und recht intensiv gebunden wird und für andere Maßnahmen dann nicht zur Verfügung steht. Zudem sind ausschreibungs- und vergaberechtliche Aspekte einzuhalten, die kurzfristige Umsetzungen und Realisierungen nicht ermöglichen.

Baudienststelle ist der Fachbereich Hochbau. Der Fachbereich Hochbau arbeitet sehr gut und kollegial mit dem Schul- und Sportamt zusammen. In Friedrichshain-Kreuzberg sitzt im Fachbereich Hochbau eine Bauleiterin, ein Bauleiter, also pro Kopf werden  da deutlich mehr Mittel pro Jahr umgesetzt als in den meisten anderen Bezirken. Daher ist mittlerweile die Belastungsgrenze mit den ohnehin geplanten Maßnahmen erreicht.

Angesichts der wachsenden Bedarfe auch außerhalb der Bedarfe des Schul- und Sportamtes, ich erinnere mal an die Sanierung des Rathaus-Standortes, aber auch andere Fragen, andere Bürodienstgebäude, Kitas zum Teil, die dem Bezirk noch gehören, Jugendfreizeitstätten, haben wir die Situation, dass eine weitere Steigerung des Aufgabenumfangs und im Moment stehen ja mehr Mittel zur Verfügung als noch vor einiger Zeit, ohne zusätzliches Personal nicht mehr zu leisten ist im Hochbau.

zu Frage 3: Wir müssen ein paar Fragen unterscheiden. Die Frage der Ausstattung der Mensa ist eine Frage, um die sich das Schulamt alleine kümmern kann, sofern da keine baulichen Maßnahmen mit verbunden sind, sondern sozusagen das Mobiliar anders aussehen soll, damit mehr Tische und Stühle in die Räumlichkeiten passen, ist das Schulamt zuständig. Da gibt es auch Gespräche und ich denke, dass wir da vor Beginn des neuen Schuljahres eine Lösung finden, die Schule auch entsprechend auszustatten, dass mehr Kinder dann auch in den vorhandenen Räumlichkeiten Essen können.

Die Küchenplanung wird wie ausgeführt der Fachbereich Hochbau beauftragen und nach derzeitigem Sachstand kann die Maßnahme noch im Sommer 2018 umgesetzt werden.

Für die gewünschte Verringerung einiger Unterrichtsräume inkl. Umbau kann derzeit in Bezug auf eine Realisierung noch vor Beginn des neuen Schuljahres keine Zusage gegeben werden. Das ist auch noch keine Absage, aber es ist zumindest in Frage gestellt. Das Schul- und Sportamt hat den Fachbereich Hochbau gebeten, auch in den kommenden Jahren durch entsprechende Maßnahmen der Schule den Weg hin zur Vierzügigkeit zu erleichtern. Mittel der Bauunterhaltung werden hierfür in jedem Jahr zur Verfügung stehen, dies beinhaltet aber keine Komplettsanierung der Schule und der Aufwuchs der Schülerzahlen vollzieht sich auch nur sukzessive. Also in jedem Jahr eine Klasse mehr als bisher, aber ohne zusätzliches Personal im Hochbau wird es eine Beschleunigung des Verfahrens nicht geben, auch an anderen Standorten nicht.

Wir haben die Konkurrenz sozusagen …, also wir haben baufachliche Bedarfe, die stellt der Hochbau fest, also d.h., wo haben wir ein Brandschutzproblem, wo haben wir ein Elektroproblem, wo dann auch sozusagen schwierige Situationen entstehen können. Wenn die Elektrik nicht funktioniert, kann es auch mal brennen oder muss das Dach dringend gemacht werden oder die Fenster. Das sind baufachliche Bedarfe. Die stellt der Hochbau fest …

Also jedem Schulstandort ist im Fachbereich Hochbau ein Bauleiter oder eine Bauleiterin zugeordnet. Die kennen die bauliche Situation der Schule sehr gut und haben das auch im Auge und die stellen die baufachlichen Bedarfe fest. Da ist sozusagen in den Planungen der ganz überwiegende Teil schulbezogen, der vom Fachbereich Hochbau aufgrund der Situation der Schule selbst festgestellt wird.

Das Schulamt stellt die schulfachlichen Bedarfe fest. Also das heißt, wenn wir mehr Kinder haben, dann treten wir an den Hochbau heran und sagen, in der jetzigen Raumsituation wird es schwierig und wir bitten daher sozusagen auch, diese schulfachlichen Bedarfe zu berücksichtigen. Trifft an ganz vielen anderen Stellen auch zu, wo wir Schulerweiterungen vornehmen oder wo sich Bedingungen an den Schulen ändern, auch bei der Umwandlung von Schulen, z.B. von Grund- zu Gemeinschaftsschulen müssen auch schulfachliche Bedarfe in der Raumsituation berücksichtigt werden. Es gibt andere Schulstandorte, da gibt es nicht genug naturwissenschaftliche Fachräume. Dann sagt das Schulamt dem Hochbau, hier sehen wir einen schulfachlichen Bedarf, hier müssen ein paar Räume eingebaut werden. Aber das kann ein Bauleiter, eine Bauleiterin nicht von sich aus erkennen. Das ist ein schulfachlicher und kein baufachlicher Bedarf.

So und diese Dinge stehen ein stückweit miteinander in Konkurrenz, weil wie Sie wissen, wir haben sehr viele baufachliche Bedarfe. Im Sanierungsscan von 2016 sind 175 Mio. allein für die Priorität 1, d.h. muss sofort gemacht werden, erfasst worden an baufachlichem Bedarf, aber die schulfachlichen Bedarfe nehmen auch zu. Wir haben viele Meldungen aus Schulen, ich sage mal aktuell die Carl-von-Ossietzky, die zur Gemeinschaftsschule zusammenwächst, die richten 6. Klassen ein erstmalig, also die Klassen sind dann von 1 bis 13 durchgängig, die können die 6. Klassen nicht dort einschulen, wo die 4. und 5. sind, weil dazu Wände versetzt werden müssten. Auch die Maßnahme kann Hochbau im Moment nicht durchführen, weil es wieder ein zusätzlicher Auftrag wäre, der so kurzfristig nicht zu leisten ist.

Und so beißt sich die Katze irgendwann in den Schwanz und deswegen in der Tat, ist die Personalausstattung des Hochbaus, und die setzen pro Kopf deutlich mehr um als die meisten anderen Bezirke, die sind am Ende der Fahnenstange.

zu Nachfrage 1: Nein, also im Zusammenhang mit dem Küchenumbau geht das nicht. Ich weiß auch, dass in vielen Schulen Expertinnen und Experten in der Elternschaft sind, von Architektinnen und Architekten über Bauingenieurinnen und Bauingenieure und auch Landschaftsplaner haben wir für die Außenflächen und die haben sehr weitreichende Vorstellungen. Allerdings ist die Baudienststelle die Stelle, die letztendlich haftet und da kann man eben nicht so einfach sagen, was die Eltern da planen, wird 1:1 umgesetzt und wir haben nichts zu tun und dann geht es auch schneller, weil die müssen letztendlich dafür die Verantwortung übernehmen, was da gemacht ist.

Wir haben Diskussionen, die gehen zum Teil bis hin zu einzelnen Rohrverlegungen, die unter Putz sind und wie der Krümmungsgrad ist und wie auch immer, aber letztlich haftet der Fachbereich Hochbau und die einzelnen Mitarbeiter als Bauleiter und Bauleiterinnen und das ist dann auch endlich. Man kann nicht sozusagen die Verantwortung für das übernehmen, was man nicht selbst beauftragt und durchführt. Insofern sind schon sehr viele Dinge externalisiert. Auch die Planungsleistungen werden extern vergeben, sodass sich der Hochbau bereits auf die Bereiche konzentriert, die zwingend in der Verantwortung von Hochbau bleiben müssen.

zu Nachfrage 2: Ja, die Schule hat ein komplettes Raumkonzept vorgelegt, vielmehr haben sie zwei Raumkonzepte vorgelegt, also eigentlich toll das Elternengagement. Ich war nämlich Anfang des Jahres auch da, da gab es eine große Veranstaltung und die Arbeitsgruppen, die sich dazu zusammengefunden haben, zusammengesetzt aus Lehrer/innen, Erzieher/inne und Eltern haben zwei Konzepte vorbereitet. Ein Konzept hieß, wie kann das Zweiraumkonzept, das bisher an der Schule galt, auch bei einer Vierzügigkeit durchgehalten werden. Also jeder Klasse stehen zwei Räume zu, ist übrigens dann auch eine Situation, die wir an keinem anderen Standort haben in Friedrichshain-Kreuzberg. Ich möchte das auch gerne beibehalten, aber da kommen wir jetzt sozusagen in eine schwierige Situation.

Gleichzeitig haben sie ein Konzept vorgestellt nach den Überlegungen der Fach-AG Schulraumqualität auf Landesebene, also mit der Compartmentlösung. Also es gibt eine Vorschlag für beide Varianten. Beide sind sehr sympathisch. Die Schulgemeinschaft sollte sich dann mal entscheiden, so war es auch verabredet, welches Konzept sie eigentlich wollen. Aber ich kann Ihnen keine Zusage machen, wann das in der Art und Weise, wie es vorgestellt wurde zu Beginn des Jahres, wirklich realisiert wird und ich nehme auch kein Blatt vor dem Mund und sage es auch ganz deutlich, die Schulbauoffensive wird länger dauern müssen als 2026. Wenn Sie sich das durchlesen, was die Senatsverwaltung gestern veröffentlicht hat, dann steht an vielen Standorten Fertigstellung, Baubeginn 2026.

Auch diese sogenannten Optionsschulen, dazu gehört die Hunsrück nicht, die ist baulich in einem relativ guten Zustand im Vergleich zu vielen anderen Standorten. Also die Schulstandorte, die zur Sanierung an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung abgegeben worden sind, sind wenn sie nicht Großschadensfälle sind und das haben wir nicht außer an der Lenau-Grundschule, die abgerissen wird und neu gebaut wird, diese anderen angegebenen Standorte betrachtet SenStadt derzeitig mit nachhängiger Priorität, weil die sagen, erst Neubau und Kapazitätserweiterung, alles andere schaffen wir gleichzeitig nicht.

Dieselbe Situation haben die bezirklichen Baudienststellen. So wie die Bedarfe sind und selbst so, wie die Mittelflüsse sind, die da sind in der jetzigen Ausstattung, wird es in dem Zeitraum nicht zu leisten sein. Also das wird eine schwierige Diskussion mit vielen Schulen geben, aber für die Hunsrück ist vereinbart, dass wir jedes Jahr Mittel zur Verfügung stellen und sukzessive mit den Aufwuchs der Schülerzahlen in jedem Jahr etwas tun wollen, so ist auch die Verabredung mit dem Hochbau. Und bezüglich der Mensa und der Küche zumindest wird das in diesem Jahr relativ sicher erfolgen, bezüglich der anderen Dinge mache ein Fragezeichen.

Herr Weeger: Vielen Dank für die Ausführungen, das war sehr umfangreich und wirklich vielen Dank. Ich wollte nur noch einmal nachfragen wegen dem Baukonzept: Gibt es denn irgendeinen Zeitraum, den Sie so schätzen können, wann es möglich wäre, dass das vielleicht umgesetzt werden könnte?

zu Nachfrage 3: Also der Ehrlichkeit halber muss man sagen, dass …, das war auch das, was ich im letzten Jahr der Schule zugesagt habe, dass ich mich dafür einsetze, dass wir in jedem Jahr eine Maßnahme durchführen und in jedem Jahr sozusagen die Bedingungen dahin weiterentwickeln, dass diese Vierzügigkeit auch in der Raumsituation sich abbildet.

Das, was die Eltern oder die Schulgemeinschaft vielmehr jetzt vorschlägt, geht aber weit über das hinaus. Also das ist im Grunde ein Komplettumbau im Innenbereich und das ist jetzt auch ein Umbau, der in erster Linie dient … ja, also …, also Zielstellung, dass mehr pädagogische Qualität durch eine bessere Raumsituation. Das ist jetzt nicht sozusagen Baumängel oder so, die da abgearbeitet werden. Deswegen werden wir uns mit der Schule vereinbaren müssen sozusagen, welche Maßnahmen realistisch sind und da muss der Hochbau mit dabei sein und ich bin mir auch sicher, dass wir das mit einem längeren Planungsvorlauf auch hinkriegen. Aber wann …, also wann der letzte Blütentraum gereift und erfüllt ist, das wage ich heute nicht als Prognose in den Raum zu stellen.

Frau Schmidt-Stanojevic: Ja, auch von mir vielen Dank für die Ausführungen, aber ich habe da noch mal eine Nachfrage: In welchen Abständen werden denn die Eltern und die Schule über die einzelnen Phasen und den Sachstand bei den Planungsverfahren und Genehmigungsverfahren unterrichtet?

zu Nachfrage 4: Also wir hatten dazu eine AG eingesetzt. Die hat regelmäßig getagt im Jahr 2017, da war das Schulamt auch dabei, also eine Kollegin aus der Schulplanung. Darüber hinaus gibt es regelmäßig auch Anfragen der Schule. Ich weiß auch nicht immer und nicht immer geht es über das Schulamt, wenn der Bauleiter sozusagen Informationen mit der Schule austauscht. Also das betrifft ja dann immer zwei Ämter, Schul- und Sportamt und den Fachbereich Hochbau, also FM. Auch nicht jede Kommunikation zwischen Schule und Hochbau ist uns immer bekannt, aber sozusagen die Schule fragt regelmäßig nach und wir geben regelmäßig eine Antwort.

Ich glaube, das Problem ist nicht, dass wir keine Antwort geben, sondern das Problem ist, dass bestimmte Antworten vage sind und heißen ja, vielleicht, aber wir wissen nicht, ob was dazwischen kommt. Also wir hatten im letzten Jahr eine Reihe von Havarien. Bei dem Starkregen hatten wir ganz viele Wassereinbrüche in Schulen und Turnhallen. Das hieße natürlich, dass Hochbau aufgrund der Situation bestimmte Dinge, die fest geplant wurden/waren stehen und liegen lassen musste und sich erst um die Havarien kümmern musste. Insofern ist so eine Prognose auch bei Klein…, also gerade bei kleineren Maßnahmen schafft man es noch, etwas dazwischen zu schieben, um es mal ganz salopp zu formulieren. Das ist immer schwierig, aber das ist für Schulen immer dann schwer, wenn die Antwort ist, wir bemühen uns, aber wir wissen es nicht, ob es bis zu dem und dem Zeitpunkt umgesetzt werden kann.

Und ich kann auch nur die Antwort geben und deswegen entstehen Probleme, weil die Schule wünscht sich das und die Schule sagt, wir nehmen jetzt vier Klassen auf und ab September 2018 ist nicht genug Platz in der Mensa bzw. in mehreren Räumen, die zum Mittagessen genutzt werden. Es ist ja nicht nur ein Raum und wir hätten jetzt gern die Küchenkapazität - das war meine Priorität 1, Priorität 1 der Schule - weil ich gesagt habe, hier wird überwiegend selbst gekocht am Standort. Einer der ganz wenigen Standorte, die überwiegend wirklich selbst kochen und nicht nur warmmachen oder wie auch immer.

Und ich habe auch gesagt, ich möchte nicht, dass drei Viertel der Kinder ein frisch zubereitetes Essen bekommen und ein Viertel Essen aus der Assiette. Das will ich auch nicht verantworten, deswegen war das die Priorität 1, deswegen bin ich auch froh dass es so aussieht, dass das zumindest realisierbar ist und mit der Ausstattung der Mensa, sozusagen was das Mobiliar betrifft, das werden wir im Schulamt selber hinkriegen. Das ist keine Baumaßnahme, da geht es um das Mobiliar, dass mehr Kinder gleichzeitig essen können.

Alles andere, was jetzt Fahrrad, Werkstatt, Holzwerkstatt usw. betrifft, was jetzt die nächsten Schritte wären, wie gesagt, da ist noch ein Fragezeichen dahinter, zumindest für 2018.