Drucksache - DS/0769/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele Beschwerden aufgrund von vermüllter Straßen/illegaler Müllablagerung erreichten das Bezirksamt seit 1.1.2018?
2. Wurde im Bezirksamt eine ein- bis zweimalige kostenlose Sperrmüllabholung im Jahr schon einmal thematisiert?
3. Welche Kosten würden (grob geschätzt) auf den Bezirk zukommen, würde man die BSR beauftragen, einmal im Jahr eine für die Bürger*innen kostenlose Sperrmüllabholung durchzuführen?

Nachfragen:

1. Wird die jährliche Weihnachtsbaum-Abholung bezirklich oder vom Land angewiesen?
2. Welche Kosten trägt der Bezirk bei der jährlichen Weihnachtsbaum-Abholung?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport

Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt:

1. Wie viele Beschwerden aufgrund von vermüllter Straßen/illegaler Müllablagerung erreichten das Bezirksamt seit 1.1.2018?

Im Ordnungsamt gingen ca. 5300 Meldungen bzgl. vermüllter Straßen/illegaler Müllablagerungen seit Januar 2018 ein.

2. Wurde im Bezirksamt eine ein- bis zweimalige kostenlose Sperrmüllabholung im Jahr schon einmal thematisiert?

Nein.

3. Welche Kosten würden (grob geschätzt) auf den Bezirk zukommen, würde man die BSR beauftragen, einmal im Jahr eine für die Bürger*innen kostenlose Sperrmüllabholung durchzuführen?

Eine grobe Schätzung der Kosten kann nur durch die BSR erfolgen.

Zwischen der BSR und dem Ordnungsamt erfolgt ein intensiver und zeitnaher Informationsaustausch über die beim OA eingehenden Sperrmüllanzeigen und die BSR ist im Rahmen ihrer Kapazitäten sehr um eine zügige Abholung bemüht.

Zur weiteren Verbesserung der  Situation im öffentlichen Raum steht das OA aktuell  im Dialog mit der BSR, um eine gemeinsame Schwerpunktliste für den Bezirk zu erstellen. In den identifizierten Bereichen will die BSR dann eigenständig, ohne gesonderte Mitteilung, Beseitigungsmaßnahmen durchführen.

Zudem existiert bereits eine Kooperationsvereinbarung mit der BSR zur Abholung von illegalen Altkleidercontainern, die zeitnah auch um die Grundstücke im Fachvermögen des Schul- und Sportamtes erweitert werden soll, die für die Allgemeinheit auf Grund von Betretungsrechten frei zugänglich sind.

Nachfragen:

1. Wird die jährliche Weihnachtsbaum-Abholung bezirklich oder vom Land angewiesen?

Die Weihnachtsbaum-Abholung ist eine berlinweite Maßnahme der BSR. Es erfolgt keine bezirkliche Beauftragung.

2. Welche Kosten trägt der Bezirk bei der jährlichen Weihnachtsbaum-Abholung?

Keine.

Mit freundlichen Grüßen

Andy Hehmke

Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport