Drucksache - DS/0737/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die bestehenden Sondernutzungsgenehmigungen in der Mainzer Straße zunächst bis Oktober 2018 zu verlängern. Bei Feststellung vieler Gemeinsamkeiten bedarf die Debatte weitere Bedenkzeit, da es sich um eine tragfähige handeln sollte.

Begründung:

Vor dem Hintergrund der in den vergangenen Monaten und aktuell diskutierten Drucksachen (DS/0336/V, DS/0336-01/V, DS/0336-02/V, DS/0680/V, DS/0696/V) und der sich abzeichnenden Mehrheit für den Prüfauftrag (DS/0680/V) bezüglich einer Lösung für die Außenbewirtschaftung Mainzer Straße ist davon auszugehen, dass die Prüfung hin zu einer Lösung noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Deshalb ist es geboten, den Gewerbetreibenden in der Mainzer Straße, insbesondere aufgrund der Tatsache der beginnenden Saison, den Status Quo der Sondernutzungsgenehmigung weiter zu verlängern, bis eine Lösung des Sachverhalts erfolgt.

Da der Prüfauftrag zunächst von der BVV beschlossen werden muss, das Bezirksamt diesem Prüfauftrag nachkommen müsste, danach eine Lösung ausarbeiten und diese dann der BVV zum Beschluss vorlegen müsste, ist eine Verlängerung bis Oktober 2018 sachgerecht.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

• Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden
• Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien (federführend)

UVKI 07.06.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die bestehenden Sondernutzungsgenehmigungen in der Mainzer Straße zunächst bis Oktober 2018 zu verlängern. Bei Feststellung vieler Gemeinsamkeiten bedarf die Debatte weitere Bedenkzeit, da es sich um eine tragfähige handeln sollte.

BVV 27.06.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die bestehenden Sondernutzungsgenehmigungen in der Mainzer Straße zunächst bis Oktober 2018 zu verlängern. Bei Feststellung vieler Gemeinsamkeiten bedarf die Debatte weitere Bedenkzeit, da es sich um eine tragfähige handeln sollte.

BVV 26.08.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und Immobilien

UVKI 10.09.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 01.10.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.