Drucksache - DS/0742/V  

 
 
Betreff: Ein klares Nein zu linksextremer Gewaltandrohung gegenüber Polizistinnen und Polizisten, Anwohnerinnen und Anwohnern!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDPVorsteherin
Verfasser:Heihsel, MarleneJaath, Kristine
Drucksache-Art:ResolutionResolution
   Beteiligt:CDU
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
25.04.2018 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg      

Beschlussvorschlag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Auf linksextremistischen Plattformen wird wiederholt zu Pflasterstein-Attacken gegen Polizeibeamt*innen aufgerufen. Detailliert wird beschrieben, wie am besten vorzugehen ist. Den Worten ließen Linksextreme bislang schon mehrmals Taten folgen. „Wir wünschen uns innigst, dass die Insassen der angegriffenen Autos, stets Angst um ihr Leben haben“, heißt es unter anderem.

 

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg positioniert sich eindeutig gegen dieses menschenverachtende Vorgehen und zeigt sich solidarisch mit den bedrohten und angegriffenen Polizeibeamt*innen. Die wiederholten Angriffe auf Polizist*innen mit Pflastersteinen und die Aufrufe zu Gewalt sind inakzeptabel und nicht zu rechtfertigen. Insbesondere auch die Bedrohung von Anwohner*innen, die sich aus Angst an die Behörden wenden, ist durch nichts zu legitimieren. Auch mit den bedrohten Anwoher*innen zeigen wir uns solidarisch. Es gibt ausreichend gewaltfreie, rechtstaatliche Mittel auf dem Boden des Grundgesetzes und der Demokratie, um sich als Bürger*in politisch Gehör zu verschaffen.

 

In den Uniformen der Polizei stecken Menschen, die auf Basis unseres demokratischen Rechtsstaates eben diesen verteidigen. Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt jegliche Anwendung von Gewalt gegen Menschen, unabhängig davon, ob diese Zivilpersonen oder Polizist*innen sind oder davon, wo sie stattfindet, ob in der Rigaer Straße oder anderswo.

 

Gewalt gegen Menschen ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Auf linksextremistischen Plattformen wird wiederholt zu Pflasterstein-Attacken gegen Polizeibeamt*innen aufgerufen. Detailliert wird beschrieben, wie am besten vorzugehen ist. Den Worten ließen Linksextreme bislang schon mehrmals Taten folgen. „Wir wünschen uns innigst, dass die Insassen der angegriffenen Autos, stets Angst um ihr Leben haben“, heißt es unter anderem.

 

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg positioniert sich eindeutig gegen dieses menschenverachtende Vorgehen und zeigt sich solidarisch mit den bedrohten und angegriffenen Polizeibeamt*innen. Die wiederholten Angriffe auf Polizist*innen mit Pflastersteinen und die Aufrufe zu Gewalt sind inakzeptabel und nicht zu rechtfertigen. Insbesondere auch die Bedrohung von Anwohner*innen, die sich aus Angst an die Behörden wenden, ist durch nichts zu legitimieren. Auch mit den bedrohten Anwoher*innen zeigen wir uns solidarisch. Es gibt ausreichend gewaltfreie, rechtstaatliche Mittel auf dem Boden des Grundgesetzes und der Demokratie, um sich als Bürger*in politisch Gehör zu verschaffen.

 

In den Uniformen der Polizei stecken Menschen, die auf Basis unseres demokratischen Rechtsstaates eben diesen verteidigen. Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt jegliche Anwendung von Gewalt gegen Menschen, unabhängig davon, ob diese Zivilpersonen oder Polizist*innen sind oder davon, wo sie stattfindet, ob in der Rigaer Straße oder anderswo.

 

Gewalt gegen Menschen ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.

 

 
 

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