Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Bezeichnung:	Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium:	BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum:	Mi, 25.04.2018	Status:	öffentlich
Zeit:	18:00 - 22:05	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	BVV-Saal
Ort:	Yorckstr. 4-11

TOP		Betreff

Ö 1		Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin
Ö 2		Abstimmung über die Dringlichkeiten
Ö 2.1		Kein MUF auf einer Teilfläche des Friedhofs Jüterboger Straße	DS/0764/V
Ö 2.2		Entwicklung eines Club- und Tourismuskonzepts für die Lohmühleninsel	DS/0772/V
Ö 3		Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates
Ö 4		Bestätigung der Tagesordnung
Ö 5		Mündliche Anfragen
Ö 5.1		Teilnahme der Schulen des Bezirks an den Gedenkveranstaltungen über die Verbrechen des deutschen Faschismus (DS/0070/V)	DS/0743/V
Ö 5.2		Sommerliche Schaben	DS/0753/V
Ö 5.3		Will das grüne Bezirksamt das Holzmarkt-Projekt verhindern?	DS/0749/V
Ö 5.4		Antisemitismus in den Friedrichshain-Kreuzberger Schulen	DS/0763/V
Ö 5.5		Fahrradstellplätze in Xhain	DS/0766/V
Ö 5.6		Umbau Hunsrück-Grundschule	DS/0744/V
Ö 5.7		Beutelspender für Hundekot	DS/0756/V
Ö 5.8		Wann kommt der Kitaausbau in der Methfesselstraße?	DS/0751/V
Ö 5.9		Zukunft des Café Sibylle	DS/0745/V
Ö 5.10		Bildungskonferenz in SO 36	DS/0746/V
Ö 5.11		Standortverlagerung des Seveso-Betriebes Oberflächentechnik Kläke GmbH (OTEK)	DS/0758/V
	VORLAGE
	Ich frage das Bezirksamt: Wie ist der Stand der Verhandlungen zwischen Senat, Bezirk und der Unternehmensleitung von OTEK, über die Standortverlagerung des in Kreuzberg ansässigen Seveso-Betriebes? Welche Kosten entstehen dem Bezirk bzw. dem Land Berlin durch die Standortverlagerung? Gibt es, abgesehen vom CleanTech Business Park in Marzahn-Hellersdorf, weitere Gewerbestandorte, mit einer Seveso-Schutzzone für Produktionsverfahren, die dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) unterliegen? Nachfrage: Welche Konsequenzen hätte ein Scheitern der Verhandlungen über die Standortverlagerung des Seveso-Betriebes OTEK für potenzielle Wohnbauvorhaben im Bezirk z.B. auf dem BEHALA-Gelände an der Köpenicker Straße? Abt. Bauen, Planen und Facility Management Bezirksstadtrat Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: Wie ist der Stand der Verhandlungen zwischen Senat, Bezirk und der Unternehmensleitung von OTEK, über die Standortverlagerung des in Kreuzberg ansässigen Seveso-Betriebes? Es gibt derzeit noch keinen Stand der Verhandlungen. Der künftige Erwerber des Behala Geländes wird im Rahmen der Betriebsverlagerung der Fa. OTEK eine wesentliche Rolle spielen. Vorgesehen ist hier eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft. Dazu gibt es aber nach unserem Kenntnisstand noch keine Entscheidung auf Landesebene. Welche Kosten entstehen dem Bezirk bzw. dem Land Berlin durch die Standortverlagerung? Dazu können derzeit keine Angaben gemacht werden. Das hängt zum einen an den Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt einer Betriebsverlagerung, zum anderen auch an der Rolle und Aufgaben des künftigen Erwerbers des Behala-Geländes. Als Bezirk gehen wir aber davon aus, dass die anfallenden Kosten auf Landesebene getragen werden. Gibt es, abgesehen vom CleanTech Business Park in Marzahn-Hellersdorf, weitere Gewerbestandorte, mit einer Seveso-Schutzzone für Produktionsverfahren, die dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) unterliegen? Im Zuge der bisherigen Verhandlungen mit der Fa. OTEK ist der CleanTech Park als der geeignete Standort besprochen worden, da hier die Modalitäten für eine Betriebsverlagerung am günstigsten erscheinen. Andere Standorte sind daher bislang mit uns auch nicht im Gespräch. Nachfrage: Welche Konsequenzen hätte ein Scheitern der Verhandlungen über die Standortverlagerung des Seveso-Betriebes OTEK für potenzielle Wohnbauvorhaben im Bezirk z.B. auf dem BEHALA-Gelände an der Köpenicker Straße? Im bestehenden „Achtungsabstand“ wären dauerhaft Gebietsentwicklungen im Sinne einer gemischten Nutzung für den dauerhaften Aufenthalt von Menschen blockiert. Die vom Land Berlin beabsichtigte Entwicklung des Spreeufers/Behala Geländes und auch Teilbereiche an der Köpenicker Straße im Bezirk Mitte könnte nicht vollzogen werden. Freundliche Grüße Florian Schmidt
Ö 5.12		aktuelle Gespräche mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu bezirklichen Flächen	DS/0752/V
Ö 5.13		Bundesteilhabegesetz: Hier Budget für Arbeit	DS/0747/V
Ö 5.14		Bauvorhaben Ratiborstraße 14	DS/0765/V
Ö 5.15		Fortbestand des Café Sibylle mit der Traditionsausstellung	DS/0761/V
Ö 5.16		Modellprojekt „Initiative Inklusion“ zur beruflichen Orientierung von schwerbehinderten Schüler*innen	DS/0748/V
Ö 5.17		Stromspar-Check	DS/0750/V
Ö 5.18		Jugendberufsagentur in Friedrichshain-Kreuzberg	DS/0754/V
Ö 5.19		Entwicklung des Krankenhauses am Urban	DS/0755/V
Ö 5.20		Drucksache DS/1908/IV – Information zu Gutachten von über 5000 €	DS/0757/V
Ö 5.21		Übernachtungszahlen der ehem. Jugendbegegnungsstätte Tunnelstraße – jetzt „Spreeinsel – Jugendbegegnungsstätte Friedrichshain“	DS/0759/V
Ö 5.22		Alt Stralau 4 – warum nun Büros statt Wohnungen?	DS/0760/V
Ö 5.23		Sachstand Kita Methfesselstraße III	DS/0767/V
Ö 5.24		Marktsegment-Wohnungen in Xhain	DS/0768/V
Ö 5.25		Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und sein Sperrmüll	DS/0769/V
Ö 5.26		Einkommensstruktur von Mieter*innen in landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften	DS/0770/V
Ö 6		Große Anfragen
Ö 6.1		Vorkaufsrechtsausübung zu Gunsten eines Dritten gemäß § 24 Abs 1 Satz 1 Nr. 4 und § 27 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB - Vorkaufsrechtsausübung des Bezirkes Friedrichshain- Kreuzberg zu Gunsten eines privaten Dritten beim Objekt Eisenbahnstraße2-3/ Muskauer Str. 10	DS/0725/V
Ö 7		Sitzungsunterbrechung
Ö 8		Anträge
Ö 8.1		Information und Anwohnerversammlung zum MUF in der Obentrautstraße 31	DS/0762/V
Ö 8.2		Unterstützung der Kunst- und Kulturstätte Jonny Knüppel	DS/0773/V
Ö 9		Beschlussempfehlungen
Ö 9.1		Entschädigungszahlungen für betroffene Gewerbetreibende in der Rigaer Straße – jetzt!	DS/0684/V
Ö 9.2		Herkunftssprachliche Bildung an den Schulen des Bezirkes	DS/0474-01/V
Ö 9.3		Neue Räumlichkeiten auf dem Dragoner-Areal für den Orhan Gazi Verein	DS/0606/V
Ö 9.4		Bezirkshaushaltsrechnung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg für das Haushaltsjahr 2016	DS/0630/V
Ö 10		Konsensliste des Ältestenrates
Ö 10.1		Schnellstmöglich Verkehrsschilder für Schülerlotsen Dolziger/Voigtstr. aufstellen	DS/0076/V
Ö 10.2		Wahl eines stellv. Bürgerdeputierten	DS/0084-09/V
Ö 10.3		Kinderschutz: Maßnahmen zur Verringerung des Durchgangsverkehrs im Samariterkiez	DS/0324/V
Ö 10.4		Kooperationen zwischen dem Berliner Büchertisch und den Grundschulen im Bezirk sicherstellen	DS/0377/V
Ö 10.5		Rückholquote beim Unterhaltsvorschuss dauerhaft und massiv steigern	DS/0503/V
Ö 10.6		Den Zeitraum für mietpreisgebundene Wohnungen nicht auf 30 Jahre begrenzen	DS/0596/V
Ö 10.7		Errichtung eines Vereinsgebäudes von Viktoria Friedrichshain e. V. ermöglichen	DS/0599/V
Ö 10.8		Digitalisierung an den Schulen des Bezirkes vorantreiben	DS/0645/V
Ö 10.9		Skatebahn wiederherstellen	DS/0688/V
Ö 10.10		Ausstellung zu Gustav Landauer	DS/0722/V
Ö 10.11		Straßenlaternen – warum leuchten sie immer noch nicht?	DS/0723/V
Ö 10.12		B-Plan VI-140fa VE	DS/0724/V
Ö 10.13		RAW Dialogverfahren zum Erfolg führen – „Sozio-kulturelles L“ langfristig erhalten	DS/0726/V
Ö 10.14		RAW Dialogverfahren zum Erfolg führen II – Beschluss DS/2210/IV	DS/0727/V
Ö 10.15		Umsetzung des Beschlusses „Genehmigung von künstlerischen Installationen, Aufmerksamkeits- und Gedenkzeichen im öffentlichen Raum nur nach vorheriger Konsultation der bezirklichen Expert*innengremien“ (DS/1367/IV) der BVV vom 26.11.2014	DS/0728/V
Ö 10.16		Menschen mit Behinderungen und Senior*innen direkt im RBB Rundfunkrat beteiligen	DS/0729/V
Ö 10.17		Kein Schwimmbad mehr in Friedrichshain-Kreuzberg?	DS/0730/V
Ö 10.18		Berufsorientierung an den bezirklichen Schulen	DS/0731/V
Ö 10.19		Blühende Wiesen auch in der Innenstadt – Xhain bienen- und bestäuberfreundlich machen	DS/0732/V
Ö 10.20		Freiparken für Hebammen im Dienst	DS/0733/V
Ö 10.21		Recht auf Beistand bei Ämtern und Behörden, insbesondere dem Jobcenter	DS/0734/V
Ö 10.22		Wanderausstellung „Deutsche aus Russland – Geschichte und Gegenwart" nach Friedrichshain-Kreuzberg holen	DS/0735/V
Ö 10.23		"Rote Karten" des Bezirksamts wegen sexistischer Werbung - wie viele an wen?	DS/0736/V
Ö 10.24		Sondernutzungsgenehmigungen in der Mainzer Straße verlängern	DS/0737/V
Ö 10.25		Wahl eines ehrenamtlichen Mitarbeiters	DS/0739/V
Ö 10.26		Überprüfung der Voraussetzungen für den Fortbestand der Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet „Petersburger Straße“ im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg	DS/0740/V
Ö 10.27		Spenden- und Sponsoringbericht 2017	DS/0741/V
Ö 10.28		Ein klares Nein zu linksextremer Gewaltandrohung gegenüber Polizistinnen und Polizisten, Anwohnerinnen und Anwohnern!	DS/0742/V
Ö 10.29		Vorschlagsliste für die Wahl von ehrenamtlichen Richter*innen am VG Berlin für die Amtsperiode ab 01.01.2019	DS/0774/V

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